Der Schwache kann nicht verzeihen. Verzeihen ist eine Eigenschaft des Starken. Mahatma Gandhi

Das verlorene Jahrzehnt

Die Europäische Union hat sich in den letzten zehn Jahren wesentlich verändert. Von Barroso wird dennoch nur wenig bleiben.

Wird George W. Bush nur lange genug zu seinem politischen Vermächtnis befragt, kommt irgendwann der Hinweis, dass es den Historikern der Zukunft überlassen sein sollte, über seine Präsidentschaft zu urteilen. Vielleicht will er damit suggerieren, dass wir, das stumpfsinnige Publikum, die Weitsicht und historische Dimension seiner Politik nicht erkennen können. Was die Aussage jedoch eher vermittelt, ist der Gedanke „Hoffentlich ergibt das Ganze irgendwann einmal Sinn“.

Suche nach dem eigenen Vermächtnis

Auch José Manuel Barroso nutzte die vergangenen Wochen, die letzten seiner zehnjährigen Amtszeit als Kommissionspräsident, für die ausgiebige Vermächtnis-Politur. Er gab Dutzende Interviews und nahm sich ausreichend Zeit, um seine Leistungen im Lichte der Herausforderungen des vergangenen Jahrzehnts darzustellen. Ereignisreich seien sie gewesen, diese letzten zehn Jahre. Die EU sei heute eine ganz andere.

Als Barroso im Dezember 2004 die Kommission übernahm, lief die europäische Wirtschaft, im frischen Glück der gemeinsamen Währung, zur grundsätzlichen Zufriedenheit. Das größte Sorgenkind war Deutschland. Angela Merkel saß in der Opposition, David Cameron irgendwo auf den Hinterbänken des House of Commons und François Hollande im Rathaus der zentralfranzösischen Kleinstadt Tulle. Gerade ein halbes Jahr zuvor war die Union um zehn Mitgliedsländer gewachsen. Sie konzentrierte nunmehr alle politische Energie auf das nächste Großprojekt: die Umsetzung des mühevoll ausverhandelten Verfassungsvertrags.

Heute, zehn Jahre später, gehören 28 Länder dem Klub an. Der Vertrag von Lissabon hat die politischen Verhältnisse gänzlich neu geordnet. Zwischenzeitlich führte die größte Wirtschaftskrise die Union und ihre Währung wiederholt an den Rand des Abgrunds.

Wenn José Manuel Barroso also auf die vergangenen zehn Jahre zurückblickt, blickt er tatsächlich auf eine ereignisreiche Zeit. Er blickt auf große Leistungen von europäischen Spitzenpolitikern. Was er dabei jedoch kaum finden wird, ist eine bleibende Errungenschaft, die er sich auf seine Fahnen schreiben kann.

Geringer Beitrag zur Euro-Rettung

Von den drei Beitritten wird sich bei einem Land (Kroatien) erst zeigen, ob er verfrüht war. Bei den anderen beiden (Rumänien und Bulgarien) tat es das bereits. Der Vertrag von Lissabon war im Wesentlichen der zuvor gescheiterte Verfassungsvertrag mit neuer Überschrift, der letztlich auf Druck der großen Mitgliedstaaten und den wechselnden Ratspräsidenten umgesetzt wurde.

Das wichtigste Ereignis seiner Präsidentschaft war jedoch zweifellos das Krisenkonzert, dass mit der Finanzkrise begann und über die Konjunktur- und Schuldenkrise schließlich in der Euro-Krise mündete, die die EU wiederholte Male in den Abgrund blicken ließ.

Diese Rettung verlief nur äußerst zögerlich und häppchenweise, sodass bis heute kaum mit Gewissheit von einem Erfolg gesprochen werden kann. Was davon übrig bleibt, sind provisorische Behelfskonstruktionen, wie der ESM oder der Fiskalpakt, die höchstens der Symptombekämpfung dienen. Wenn der Fortbestand des Euro heute dennoch als große Leistung gefeiert wird, dann gebührt anderen die Anerkennung. Barroso hatte daran jedenfalls keinen nennenswerten Anteil.

Kommission ohne politische Idee

Die europäische Einigungsgeschichte kennt eigentlich einen anderen Umgang mit Krisen. Jean Monnet sagte einmal: „Europa wird in den Krisen geschaffen, und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Tatsächlich wurde bei einschneidenden Krisen stets die Flucht nach vorne angetreten.

Kommissionspräsident Jacques Delors etwa antwortete auf die Eurosklerose in den wirtschaftlich und politisch müden 1980er-Jahren mit einem Plan für Binnenmarkt und Einheitswährung. Als er das Amt zehn Jahre später weitergab, waren beide Projekte nicht nur am sicheren Weg zur Vollendung, die Europäische Gemeinschaft war außerdem zu einer politischen Union geworden.

Doch dafür braucht es eine zentrale Kraft mit einer politischen Idee. 28 Regierungen mit jeweils eigenen Interessen dazu zu bringen, gemeinsam Politik zu machen, ist ein schwieriges Unterfangen. Ohne eine zentrale Stelle mit zumindest mittelfristigem Ziel ist es jedoch unmöglich. Die Kommission und ihr Präsident könnten und sollten genau diese Stelle sein.

Befehlsempfänger und Handlanger anderer

Und genau darin lag die Schwäche Barrosos. Er hatte nie eine politische Agenda, nie auch nur den Ansatz einer Vorstellung, in welche Richtung sich die Union weiterentwickeln sollte.

Diese Ideenlosigkeit und dementsprechende Führungsschwäche offenbart sich nach zehn Jahren auf drei Ebenen. Erstens füllten die Staats- und Regierungschefs das politische Vakuum mit ihren eigenen nationalen Interessen und sind dadurch heute in der gemeinsamen Politik mächtiger als zuvor. Zweitens wurde das Kommissionskollegium zu einem unkoordinierten Klub aus 28 Einzelspielern, die ohne gemeinsame Idee sich selbst und ihren eigenen politischen Ambitionen überlassen waren. Drittens verkam die gesamte Kommission mit ihren enormen intellektuellen und politischen Kapazitäten in einer Art autoimmuner Reaktion zu einem pedantischen und wütenden Regulierungsapparat.

Gewiss wäre es nicht fair, den Portugiesen alleine für alle Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre verantwortlich zu machen. Dennoch: In Anbetracht der Krisen, die die Union in dieser Zeit erlebte, hätte er mit einem bisschen politischer Ambition wiederholt die Möglichkeit gehabt, tatsächlich einen Unterschied zu machen. Stattdessen interpretierte er seine Rolle als Befehlsempfänger und Handlanger anderer.

Das letzte Wort

Zugegeben: Politische Urteile dieser Art sind ein schwieriges und meist auch unfaires Unterfangen. Zu viele Umstände außerhalb von Barrosos Wirkungsmöglichkeiten machen gerechte Vergleiche mit Vorgängern beinahe unmöglich. Insofern ist es nur ein Gebot journalistischer Redlichkeit, dem Betroffenen selbst das letzte Wort zu überlassen. Glücklicherweise gab er in den letzten Wochen seiner Amtszeit Dutzende Interviews. Offenbar muss Barroso, wie George W. Bush, nur lange genug gefragt werden, bis irgendwann der entlarvende Hinweis kommt – und Sie ahnen es: „Ich bin mir sicher, dass strenge Historiker mein Vermächtnis im geschichtlichen Kontext betrachten werden.“ Vielleicht ergibt das Ganze ja irgendwann einmal doch noch Sinn.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Bernhard Schinwald: Fahrlässige Drohnen

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