Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte. Karl Marx

Das tägliche Sterben

Alleine in diesem Jahr starben rund 2000 Flüchtlinge bei ihrer Fahrt durch das Mittelmeer. Es sind Unglücke, die zwar andere verursachen, die Europa jedoch verhindern könnte.

Bis zum Ende des Jahres 2013 standen zivile Schiffe nach italienischem Recht unter Strafe, wenn sie die Insassen in Not geratener Flüchtlingsboote aufnahmen und sicher an Land brachten. Sichtete beispielsweise ein Fischerboot eines jener wenig seetüchtigen und dennoch heillos überfüllten Boote, drehten sie in aller Regel ab und überließen die Menschen ihrem Schicksal.

Nach der Tragödie im Oktober 2013 vor der Küste von Lampedusa, bei der rund 360 Menschen ums Leben kamen, änderte die italienische Regierung diese Gesetze und begann mit der Operation Mare Nostrum aktiv, in Not geratene Menschen aufzulesen und sie sicher an – italienisches – Land zu bringen. Nach eigenen Angaben rettete die italienische Küstenwache alleine in der ersten Hälfte dieses Jahres rund 65.000 Menschen, denen die Überfahrt Schiffbruch andernfalls zum Verhängnis hätte werden können.

Europa könnte die Unglücke verhindern

Zu Beginn dieser Woche erregten wieder zwei Unglücke die Aufmerksamkeit der internationalen Medien. Anfang der Woche versenkten Schlepper vor der maltesischen Küste ein Boot mit etwa 500 Migranten. Die Zahl der Überlebenden liegt je nach Berichten, zwischen 10 und 35. Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer der vergangenen Jahre. Außerdem sank am Sonntag ein Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste. Von den rund 200 Insassen konnten lediglich 36 gerettet werden.

Weniger Beachtung fanden hingegen jene Opfer, die in vergleichsweise kleineren Unglücken sterben. Bis Ende August waren es in diesem Jahr, laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk, etwa 2000 (in Worten: Zweitausend) Menschen, die die Überfahrt nach Europa nicht überlebten.

Auch wenn viele dieser Vorfälle nicht in europäischen Gewässern stattfanden und mitunter von Schleppern vorsätzlich verursacht wurden, ist Europa für diese Opfer mit in die Pflicht zu nehmen. Zwar kann und wird niemand erwarten, dass die EU und ihre Mitgliedsländer in den fremden Gewässern der nordafrikanischen Mittelmeerküste patrouilliert. Sie kann jedoch einen entscheidenden Beitrag dafür leisten, dass eine große Zahl von Migranten gar nicht erst in unsichere Boote steigt und sich unter enormen finanziellem Aufwand für kriminelle Schlepperbanden auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa begibt.

Seit Jahren fordern Flüchtlingsorganisationen die Schaffung von Wegen, auf denen Flüchtlinge legal und sicher Europa erreichen und Asyl suchen können. Auch die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström schloss sich nach der Lampedusa-Katastrophe dieser Forderung an und bekräftigte das auch in dieser Woche.

Für die Umsetzung dieser Forderung bedarf es jedoch eines grundsätzlichen Umdenkens, ja einer kleinen geistigen Revolution unter den europäischen Entscheidungsträgern. Anders als in Italien und der EU-Kommission nach Lampedusa hat sich in den meisten EU-Mitgliedsländern die Einsicht, wonach der Flüchtlingszustrom nicht durch reine Abwehr zu lösen ist, noch nicht durchgesetzt. Ihrer Haltung nach sollten Flüchtlinge nach Möglichkeit europäisches Land erst gar nicht erreichen. In sogenannten Mobilitätsabkommen verpflichten sie nordafrikanische Staaten dazu, die Überfahrten zu verhindern – mit welchen Mitteln auch immer.

Wenig Hoffnung auf Umdenken

Europa benötigt eine gänzlich neue Asylpolitik – eine Politik, die humanitären Werten folgt und das Recht auf Asyl als unveräußerliches Menschenrecht würdigt. Dafür bedarf es einerseits der sicheren Korridore, die Migranten als bessere Alternative von den gefährlichen Bootsüberfahrten abhalten. Andererseits braucht es eine gesamteuropäische Verteilung der ankommenden Flüchtlinge, um die Mitgliedsländer an der EU-Außengrenze mit dieser Aufgabe nicht alleine zu lassen. Selbst ein größeres Mitgliedsland, wie Italien, wird beim besten Willen mit der Versorgung von 65.000 Flüchtlingen pro Halbjahr an seine Grenzen stoßen. Von einem Land wie Malta ganz zu schweigen.

Damit es zu einer Verteilung kommen kann, müssen die Mitgliedsländer von der jetzigen Regelung abrücken, wonach jener Mitgliedstaat, den ein Migrant als Erstes erreicht, auch für dessen Asylantrag zuständig ist. Diese sogenannte Dublin-Regelung gilt jedoch in den Mitgliedsländern, die mit den Flüchtlingsströmen nicht konfrontiert sind, gewissermaßen als Heilige Kuh, die ihnen diese Probleme erspart.

Mit der neuen Kommission könnte eine humanitäre Migrationspolitik wieder einen Rückschritt erleben. Cecilia Malmström gibt die Zuständigkeit an den Griechen Dimitris Avramopoulos ab. In dessen Stellenbeschreibung (also dem Mission Letter von Kommissionspräsident Juncker) ist weder etwas von legalen Routen noch von Dublin zu lesen.

Auch die Antworten des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf diese Fragen geben nur wenig Anlass zu Hoffnung. Juncker sieht die Lösung im Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden und für Frieden und Wohlstand in den heutigen Konfliktregionen, damit niemand erst flüchten muss. Langfristig gesehen, ist das natürlich der richtige Ansatz. Das akute Problem, das tägliche Sterben, wird damit jedoch nicht verhindert.

Keine Besserung in Sicht

Die Situation wird sich nicht verbessern. Im Gegenteil: Mit den anhaltenden Konflikten, etwa in Nord- und Zentralafrika, drängen immer mehr Flüchtlinge an die nordafrikanische Küste. Dazu kommen mittlerweile auch mehr Menschen aus den Krisenherden im Nahen und Mittleren Osten, die im Mittelmeer den einzigen Weg in ein vermeintlich besseres Leben in Europa sehen. Gleichzeitig droht Libyen, jenes Land, von dem die meisten dieser Boote ablegen, endgültig in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, womit die ohnehin unzureichende Kontrolle gänzlich ausfallen könnte.

Solange die Union und vor allem die Mitgliedsländer in dieser Frage nicht umdenken, wird das Mittelmeer vielen weiteren Menschen zum Verhängnis werden – Menschen, die die Hoffnung, der bitteren Not in ihrer Heimat zu entfliehen, mit dem Leben bezahlen müssen. Europa könnte das verhindern – wenn es nur wollte.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Bernhard Schinwald: Das verlorene Jahrzehnt

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