Wer Gott aufgibt, der löscht die Sonne aus, um mit einer Laterne weiterzuwandeln. Christian Morgenstern

Der schottische Dominostein

Egal, ob sich die Schotten für die Unabhängigkeit entscheiden oder nicht, Teil der EU müssen sie auf jeden Fall bleiben. Auch wenn das den Spaniern nicht passt.

Wie jedes Jahr feierten die Katalanen auch am diesjährigen 11. September ihren Nationalfeiertag. Vorgestern war jedoch vieles anders: Rund 2 Millionen Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Barcelona zu einer Großdemonstration. Der Grund: Die Katalanen wollen unabhängig werden, dürfen es aber nicht. Genau eine Woche später, am 18. September, stehen 5,3 Millionen Schotten vor einer historischen Entscheidung. Auch sie wollen unabhängig werden und, anders als die Katalanen, dürfen sie das auch.

Bereits heute voll integrierter Teil der EU

Die Regierungen in London und Madrid stehen vor dem gleichen Problem, dass sich ein großer und prosperierender Teil ihres Landes lossagen will. Doch während London bereit ist, klein beizugeben und dem Volkswillen nachzukommen, wehrt sich Madrid auf Gedeih und Verderb gegen jegliche separatistische Bemühungen. Die Katalanen werden am 9. November ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Madrid erklärt dieses jedoch bereits im Vorhinein für illegal.

Der Kampf der spanischen Regierung geht sogar so weit, dass er auch die schottische Entscheidung betrifft. Speziell gilt das in der wichtigen Frage einer EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands. Geht es nach den Spaniern, muss sich Schottland, wenn es erst einmal unabhängig ist, erneut um die EU-Mitgliedschaft bewerben und, wie jeder andere Beitrittskandidat auch, den standardisierten Prozess zur Aufnahme in die Union durchlaufen.

Anders als die meisten anderen Beitrittskandidaten, ist Schottland aber bereits heute ein voll integrierter Teil der Europäischen Union. Mehr noch: Es ist ein hoch entwickeltes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft und modernen Infrastruktur. Vom Umweltschutz über Verbraucher- und Wettbewerbsschutz bis hin zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt es alle Standards, die die Union von ihren Mitgliedskarten erwartet. Schottland ist Teil des Binnenmarkts. Rund 160.000 nicht-britische EU-Bürger leben und arbeiten in Schottland. Seine 5,3 Millionen Einwohner verfügen über die Unionsbürgerschaft. Das ist nicht nur ein Ehrentitel, sondern ein rechtlicher Status, der ihnen Rechte und Freiheiten garantiert.

Spanische Existenzängste

Neuerliche Beitrittsverhandlungen, in denen Schottland mit allen Grausamkeiten, die die Brüsseler Bürokratie zu bieten hat, in jahrelangen Verhandlungen auf Herz und Nieren überprüft wird, nur um zu beweisen, was ohnehin offensichtlich ist, wäre schlicht eine Farce. Die schottischen Bürger aufgrund ihres Volkswillens mit dem Entzug der Unionsbürgerschaft zu bestrafen, widersagt jeglichen Wertvorstellungen, die die Union verbinden. Die Schotten wollen Teil der EU sein und müssen das auch bleiben – zumal die EU an einem Ausschluss Schottlands weder wirtschaftlich noch politisch Interesse hätte.

In der Union gibt es für den Fall der Mitgliedschaft eines Landes, das sich von einem Mitgliedsland lossagt, weder eine klare Regelung noch einen unmittelbaren Präzedenzfall. Wie dem schottischen Wunsch nach EU-Mitgliedschaft im Falle der Unabhängigkeit nachgekommen wird, ist demnach eine politische Frage und diese ist – und darin liegt das Problem – nur mit der Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern zu klären.

Die spanische Haltung ist dabei nicht unverständlich. Jedes Zugeständnis an Edinburgh, so die Logik der Regierung unter Mariano Rajoy, wäre gleichermaßen ein Zugeständnis an Barcelona. Und gibt es erst gegenüber den Katalanen nach, wird es auch den Basken und Andalusiern nachgeben müssen. Von Spanien würde dann nicht mehr viel übrig bleiben.

Vielseits ist dieser Tage von Folgen der schottischen Unabhängigkeit für separatistische Bewegungen in anderen EU-Mitgliedsländern zu lesen. Ein Ja in Edinburgh, so wird befürchtet, könnte einen Dominoeffekt auslösen und andere Regionen der EU auf den Geschmack der nationalen Eigenständigkeit bringen. In der Tat sind die Folgen nicht abzusehen. Dennoch dürfen innere Spannungen in einem Mitgliedsland nicht zum EU-Ausschluss eines anderen Landes führen.

Das 29te Mitglied

Die Union war im Anbetracht von territorialen Fragen auf dem eigenen Gebiet, wie etwa der deutschen Wiedervereinigung oder der Lossagung von Grönland, stets pragmatisch. Außerdem ist die Bereitschaft der britischen Regierung, dem Volkswillen zu entsprechen und eine Abspaltung friedlich und in rechtlich geordneten Bahnen zu vollziehen, hoch respektabel und nur unterstützenswert. So müssen die Vermittler unter den Regierungschefs oder der neuen Kommission alles daran setzen, einen Kompromiss zu finden, mit dem die Schotten Mitglied bleiben können und auch die Spanier leben können – beispielsweise dadurch, dass die EU-Mitgliedschaft nur im Falle der beidseitig anerkannten Abspaltung weitergeführt werden kann.

Egal, wie: Sollten sich die Schotten nächsten Donnerstag für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich entscheiden, müssen sie am 24. März 2016 nicht nur ein unabhängiger Staat, sondern gleichzeitig auch das 29. Mitglied der Europäischen Union werden.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Bernhard Schinwald: Das verlorene Jahrzehnt

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