Irrationalität kann auch sehr positiv sein. Dan Ariely

Akuter Änderungsbedarf

Obwohl die eigene Nachbarschaft im Chaos versinkt, agiert die EU außenpolitisch weiterhin nach dem Prinzip Hoffnung. Die Wahl des EU-Außenbeauftragten wird damit zu einer Richtungsentscheidung.

Trotz all der mühevollen und holprigen Versuche der Medien, die aktuell stattfindenden Konflikte unter einen gemeinsamen Nenner zu bringen, gibt es nur eines, was die Krisen in der Ukraine, im Irak, in Syrien und am Gaza-Streifen tatsächlich verbindet: Der Beitrag Europas zu deren Lösung ist verschwindend gering.

Die EU ist der größte Wirtschaftsblock der Welt und zählt mehr Einwohner als die USA und Russland zusammen. Deswegen und aufgrund des Zustands ihrer gemeinsamen Außenpolitik beschrieb sie der amerikanische Journalist Fareed Zakaria kürzlich in der „Washington Post“ als „größte no-show“ auf der internationalen Bühne – als jenen Player also, der die Macht, die ihm zusteht, schlicht ungenutzt lässt.

Eine Sache Europas

Mit Blick auf die Krise in der Ukraine spalten sich die EU-Mitgliedsländer weiterhin zwischen Übermut und Gleichgültigkeit, vereinigen sich jedoch in der Ideenlosigkeit hinsichtlich ihrer nachhaltigen Lösung. Was die Konflikte im Irak und Syrien betrifft, wird hingegen der Eindruck vermittelt, als fänden diese auf einem anderen Erdteil statt und wären damit nicht die Sache Europas. Die Amerikaner, so die Hoffnung, würden die Probleme schon regeln.

Dabei wären die USA nicht von massiven Flüchtlingsströmen betroffen, die weitere Eskalationen im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Libyen auslösen könnten. Ebenso wenig haben die USA das Problem, dass die ISIS in ihrem Land reihenweise Sympathisanten mobilisiert. Es bräuchte nicht einmal den Vergleich mit den USA, um zum Schluss zu kommen, dass diese Konflikte sehr wohl eine Sache Europas sind.

Nun herrscht nach den Luftschlägen der USA gegen die ISIS zumindest eine zögerliche Bereitschaft, die Kurden im Norden des Landes mit Waffen zu unterstützen. Doch noch bevor die ersten Lieferungen ihr Ziel erreichen, stehen die ersten Staats- und Regierungschefs bereit, um sich als Weltretter feiern zu lassen.

Richtungsentscheidung in Brüssel

Dabei sind es genau sie, die die Union von einer handlungsfähigen Außenpolitik abhalten und überfällige strategische Debatten verhindern. Hätte die Europäische Union eine Idee davon, welchen Platz sie in der Weltgemeinschaft einnehmen möchte, hätte sie außenpolitische Ziele und Strategien, um diese zu erreichen, würden europäische Politiker momentan nicht derartig planlos auf die Krisenherde in der eigenen Nachbarschaft schauen.

Nächste Woche wird der Europäische Rat in Brüssel zusammenkommen, um die Nachfolge für Catherine Ashton in der Leitung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu bestimmen. Diese Frage könnte zu einer Richtungsentscheidung werden.

Nun grenzt die Vorstellung, dass die Staats- und Regierungschefs diese Frage nicht nur nach den üblichen EU-Posten-Verteilungsmustern, sondern nach tatsächlichem Bedarf und bester Qualifikation entscheiden, schon beinahe an naives Wunschdenken. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es angesichts der aktuellen Herausforderung unbedingt geboten wäre.

Fortsetzung à la Ashton?

Catherine Ashton ist eine solide Sachpolitikerin, die ihr Amt im Rahmen der Möglichkeiten, die die Mitgliedstaaten für einen Ansatz einer gemeinsamen Außenpolitik zuließen, gut ausgefüllt hat. Sie baute den diplomatischen Dienst der EU auf, vermittelt aktuell in der Beilegung des iranischen Atomstreits und zuvor – höchst erfolgreich – zwischen Serbien und dem Kosovo.

Das wird jedoch künftig nicht mehr reichen. Wer auch immer nach Ashton zum Zug kommt: Die wichtigste Aufgabe in diesem Amt wird es sein, einer gemeinsamen EU-Außenpolitik mehr Handlungsfähigkeit und Einfluss zu erkämpfen. Vor allem aber muss es darum gehen, endlich eine umfassende strategische Debatte zwischen Mitgliedsländern und den Institutionen anzustoßen. Eine Debatte, die die Rolle der EU in der Welt definiert, außenpolitische Interessen und Ziele bestimmt, entsprechende Strategien dazu formuliert, kurz: die EU zu einer international handlungsfähigen Einheit formt.

Catherine Ashton fehlte dafür schlicht die außenpolitische Erfahrung, die Bekanntheit und das entsprechende politische Gewicht. Federica Mogherini, so steht leider zu befürchten, würde es nicht viel anders ergehen. Ihre diplomatischen Geschicke und politischen Qualitäten in allen Ehren: Sie ist erst seit Februar Außenministerin Italiens und war auch davor kaum außerhalb Italiens mit Angelegenheiten der internationalen Politik beschäftigt.

Radoslaw Sikorski hingegen ist seit sieben Jahren polnischer Außenminister und als solcher kein aktionsloser Platzhalter, sondern einer der engagiertesten im Kreis seiner europäischen Kollegen. Er ist sich der Notwendigkeit einer starken gemeinsamen EU-Außenpolitik bewusst und gehörte zu den wenigen, die in den vergangenen Jahren wiederholt Versuche unternahmen, die notwendigen strategischen Debatten anzustoßen.

Planlosigkeit und Uneinigkeit sind keine Optionen mehr

Ich bin alles andere als ein Freund der Idee, dass Christdemokraten alle wichtigen Posten in der EU-Führung übernehmen sollten. Ich halte Sikorskis mitunter dogmatische Anti-Russland-Haltung für wenig förderlich und seine Neocon-Vergangenheit in Washington mindestens für bedenklich.

In der aktuellen Situation und in Anbetracht des Zustandes der europäischen Außenpolitik wäre es allerdings ein Fehler, wenn er gegenüber Federica Mogherini das Nachsehen hätte. Sikorski ist erfahrener, bekannter, besser vernetzt und damit viel eher in der Lage, mehr Platz für eine EU-Außenpolitik zu schaffen und die notwendigen Debatten tatsächlich voranzutreiben. Genau darauf wird es in den kommenden fünf Jahren ankommen.

Auch wenn es momentan offenkundig niemand wahrhaben will: Nicht nur die Krise in der Ukraine, sondern auch jene im Nahen und Mittleren Osten sind akute europäische Probleme. Es ist nicht zu erwarten, dass sich diese Konflikte rasch beenden lassen. Wahrscheinlicher ist, dass sie lange dauern und möglicherweise sogar auf andere Länder in der Region übergreifen werden. Die Frage, wie die Europäische Union diesen Herausforderungen am wirksamsten begegnen kann, lässt sich sicherlich nicht einfach beantworten. Planlosigkeit und Uneinigkeit können jedenfalls keine Optionen mehr sein.

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