Man muss Enttäuschungen vergessen lernen. Sabine Christiansen

Gut für die Partei, schlecht für Europa

Der britische Premier will wiedergewählt werden und Europa muss daran glauben: Jüngster Dorn im Auge von David Cameron ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Für seine Wiederwahl als britischer Premier ist David Cameron bekanntlich zu allem bereit. Mit seinen jüngsten Absichten nimmt die Unvernunft jedoch ganze neue Dimensionen an und mit Auswirkungen über die Insel hinaus, denn sie gehen Europa als Wertegemeinschaft buchstäblich ans Fundament.

Gegner mussten Kabinett verlassen

Premier Cameron und seine Partei planen, dass das britische House of Commons künftig ein Veto gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einlegen können soll. Weil dies jedoch kaum mit der Handhabe der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, bedeutet das nicht weniger, als dass sich Großbritannien vom EGMR als oberste Gerichtsinstanz lossagt und künftig selbst bestimmt, was und was nicht menschenrechtskonform ist.

Hintergrund für diesen Vorstoß der Torys sind die allgemeinen Rückwirkungen, die das Gericht in Straßburg mit ihren Urteilssprüchen auf die britische Gesetzgebung hat. Der unmittelbare Anlass ist jedoch, dass es der britischen Regierung nicht möglich ist, nicht-britische Kriminelle des Landes zu verweisen.

Camerons Plan stößt auf Kritik – auch in seiner eigenen Partei. Zwei Gegner aus eigenen Reihen, der liberale Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und der ehemalige Justizminister Kenneth Clarke, fielen Anfang der Woche einer umfassenden Regierungsumbildung zum Opfer. Zwar wird in der Downing Street bestritten, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Neubesetzungen und den EGMR-Plänen bestehe. Doch ist es wohl kaum Zufall, dass gerade die größten Kritiker dieser Pläne das Kabinett verlassen mussten. Beim Parteitag der Torys im Oktober sollen die Vorhaben auf Schiene gebracht werden. Die Law-and-Order-Politik ist nur eine weitere Vernunftwidrigkeit, von der sich der angezählte Premier seine Wiederwahl im nächsten Jahr erhofft.

Garant der Menschenrechte

Der EGMR – im Übrigen zu weiten Teilen ein britische Erfindung – wurde 1950 als übernationaler Gerichtshof gegründet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mitgliedsländern zu überwachen. Die Idee dahinter war, dass die Auslegung der Menschenrechte eben nicht der politischen Willkür in einzelnen Mitgliedstaaten überlassen sein, sondern übernationalen und gesamteuropäischen Standards folgen sollte.

Und das macht er bis heute. Alleine in diesem Monat urteilte der Gerichtshof beispielsweise über die unzulässige U-Haft von Reportern in der Türkei, das Zurschaustellen von Angeklagten in Käfigen in Gerichtsprozessen in Russland und das Eheverbot für Transsexuelle in Finnland.

47 Staaten in Europa haben die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und sich damit der Rechtsprechung des EMRG unterworfen. Würde das Vereinigte Königreich tatsächlich aussteigen, würde es sich in einen exklusiven Klub mit Weißrussland, der letzten Diktatur Europas, gesellen. Viele Beobachter, dies- und jenseits des Kanals, halten zudem die Anerkennung des EMRG für eine Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft. Ein Ausstieg Großbritanniens könnte also auch den unweigerlichen EU-Austritt zur Folge haben – ein Szenario, dass unter britischen Konservativen bekanntlich schon lange den Schrecken verloren hat.

Wenn sich Europa heute den Kampf für die Menschenrechte auf die Fahnen schreiben darf, dann nur, weil es mit dem Gerichtshof in Straßburg eine Institution hat, die für deren Einhaltung garantiert.

EU muss hinter dem EGMR stehen

Die Europäische Union hingegen ist mit Blick auf das Gebaren der Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten beinahe ohnmächtig. Zwar gibt es die Grundrechtecharta, die die Werte und Freiheiten der EU-Bürger klärt. Doch hat sie weder rechtliche Verbindlichkeit für die jeweilige nationale Gesetzgebung noch ist sie von allen Mitgliedsländern angenommen. In Polen und Großbritannien gilt sie nicht. Für Länder wie Ungarn und Rumänien bietet sie kein Mittel, den undemokratischen und anti-rechtsstaatlichen Tendenzen Einhalt zu gebieten.

Seit Jahren beschäftigen sich europäische Politiker und Rechtswissenschafter mit der Frage, wie die EU-Grundrechtecharta verbindlich werden kann – ohne dass daraus jedoch konkrete Pläne zur Umsetzung erwuchsen. Auch Jean-Claude Juncker ließ bei seiner Bewerbungsrede im Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag mit seiner Ankündigung aufhorchen, einen eigenen Kommissionsposten für Grundrechte vergeben zu wollen. Was ein solcher Kommissar jedoch machen kann und wie sich das auf die Umsetzung der Rechte auswirkt, bleibt offen.

Der EGMR bleibt der einzige Garant für die Einhaltung der Menschenrechte in Europa. Wenn schon die EU alleine nicht in der Lage ist, für die entsprechende Rechtsverbindlichkeit zu sorgen, sollte sie zumindest alles dafür unternehmen, dass das Gericht in Straßburg seine Handlungsfähigkeit behält. Dementsprechend gilt es auch die richtige Antwort auf David Cameron und seine Pläne zu finden, um zu verhindern, dass derartige Überlegungen auch in anderen Ländern Schule machen. Andernfalls verkommt die Menschenrechtspolitik in Europa zu einer willkürlichen Angelegenheit einzelner Länder – und die Idee der EU als Wertegemeinschaft endgültig zur rhetorischen Figur.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Bernhard Schinwald: Das verlorene Jahrzehnt

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