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Themenverfehlung

Ein Annäherungsabkommen mit Kiew wäre eine historische Chance gewesen. Doch die Ukraine wollte nicht – und die Europäische Union offenkundig auch nicht.

Es hätte ein großer Gipfel werden können, das Zusammentreffen der Östlichen Partnerschaft an diesem Wochenende in Litauen. Die Europäische Union und die Ukraine sollten ein Annäherungsabkommen unterzeichnen. Etwas Historisches. Daraus wurde aber nichts, weil die Ukraine im letzten Moment absagte. Was also bleibt, sind ein paar europäische Außenminister, die sich auf ein Wochenende in Vilnius treffen und vielleicht darüber spekulieren, wie schön es denn gewesen wäre, wenn das Abkommen zustande gekommen wäre. Bei der Gelegenheit sollten sie sich vielleicht eher mit der Frage beschäftigen, welchen Anteil sie am Scheitern des Abkommens haben.

Meilenweit am Thema vorbei

Worum wäre es gegangen? Es wäre darum gegangen, in einem Land, das über zwanzig Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch immer zwischen Westen und Osten gespalten ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Es wäre um eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union gegangen. Es wäre um eine Antwort auf die Frage der ukrainischen Abhängigkeit von Russland gegangen. Es wäre darüber hinaus auch um das langfristige Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union gegangen.

Wenn es um etwas nicht oder nur sehr nebenbei gegangen ist, dann wohl um Julia Timoschenko. Denn die Oppositionspolitikerin in allen Ehren: Aber eine Entscheidung von derartiger geopolitischer und wirtschaftlicher Relevanz auf das Schicksal dieser Frau zu reduzieren, verkennt die Problematik. Dennoch zog es die europäische Außenpolitik, allen voran die Niederlande, Schweden und Deutschland, vor, die Enthaftierung zur zwingenden Voraussetzung für ein Abkommen zu machen und damit eine Nebendebatte zu eröffnen, die der Sachlage schlicht nicht gerecht wird. Ebenso ist es in derartigen Fällen nur wenig hilfreich, eine diplomatische Entscheidung auf die ultimative Frage zwischen Gut (Europa) und Böse (Russland) hochzustilisieren.

Diese beiden Fehler sind ein weiterer Ausdruck dessen, was man in Europa heute für sinnvolle (oder in Deutschland für „wertorientierte”) Außenpolitik hält. Außenpolitik ist mittlerweile nur mehr das, wo erleuchtete europäische Politiker die Welt in Gut und Böse einteilen und weniger erleuchteten Politikern in anderen Teilen der Welt erklären, wie sie ihr Volk zu führen haben. Diese Politik ist falsch, heuchlerisch und kontraproduktiv. Und da rede ich noch gar nicht davon, was Europa eigentlich zu tun hätte, um den Ansprüchen, die sie anderen stellt, überhaupt selbst gerecht zu werden – seien es die unumstößlichen Werte, die Wahrung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, die Demokratie und der soziale Frieden.

Nein, ich rede von einer heuchlerischen Symbolpolitik, die unter moralischen Vorwänden eine langfristige weltpolitische Verantwortung der kurzfristigen innenpolitischen Verkäuflichkeit unterordnet. Anstatt sich um konstruktiven Interessensaustausch und um funktionierende Zusammenarbeit zwischen Ländern und ganzen Weltregionen zu bemühen, werden Scheindebatten geführt, die an den eigentlichen Themen aber so was von meilenweit vorbeiführen.

Der lachende Dritte

Hätte man es mit der Ukraine wirklich ernst gemeint, wäre man an einem Abkommen wirklich interessiert gewesen, wäre man auf sie zugegangen. Man hätte ihr Unterstützung zugesagt, für den Fall, dass Russland beleidigt auf das Abkommen reagiert. Denn auch in der Ukraine steht der Winter an und die Chancen sind eher gering, dass es dieses Jahr zwischen Lemberg und der Krim so warm bleibt, dass das Land ohne Heizung und ohne russisches Gas auskommt. Und man hätte gleichzeitig den Ausgleich mit Moskau suchen müssen, was sich vielleicht sogar nützlich für das unterkühlte russisch-europäische Verhältnis erwiesen hätte.

Stattdessen ließ man, vollkommen ungezwungen, die Fronten verhärten und führte eine Nebendebatte, die dem ukrainischen Präsidenten letztlich ein Schlupfloch öffnete, um jenes Abkommen zu verhindern, das nicht nur die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gerne gesehen hätte.

Und die Reaktion in der Europäischen Union? Schwedens Außenminister Carl Bildt: „EU regrets Ukraine sending negative signal to the world on willingness to reform and develop its economy.“ Eine brennende geopolitische Frage bleibt wohl für lange Zeit ungelöst und Europa ergibt sich in gnädiger Selbstgerechtigkeit.

Eine Selbstgerechtigkeit, die – abgesehen davon, dass sie vollkommen unberechtigt ist – nicht nur die Probleme verkennt, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen nach sich zieht. Denn selbst wenn es sich bis jetzt noch nicht herumgesprochen hat: Mit dieser Politik ist weder der Europäischen Union noch der Ukraine noch Julia Timoschenko geholfen. Wenn es einen Sieger gibt, dann ist das Wladimir Putin. Ja, der Leibhaftige. Der dürfte sich in seiner Rolle als lachender Dritter, wenn westliche Mächte wieder mal selbst an ihren großmäuligen Ansagen scheitern, mittlerweile schon einigermaßen wohlfühlen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Bernhard Schinwald: Das verlorene Jahrzehnt

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