Für das was Snowden getan hat, fehlt mir der Mut. Juli Zeh

Zeigefingermentalität

Es sei schlimm, was in Ungarn und Rumänien passiert, hört man viele Politiker sagen. Konkrete Maßnahme derselben sieht man aber kaum – dabei haben sie es doch selbst in der Hand.

Wäre in Europa heute noch eine andere Regierungsform als die Demokratie möglich? Nein, möchte man meinen, die Demokratie hat sich durchgesetzt. Rechtsstaat, checks and balances: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Im Übrigen müssen wir ja schließlich wissen, wovon wir sprechen, wenn wir uns daran machen, die unwissenden Teile dieser Welt mit unserer unendlichen Weisheit zu beglücken, um sie auf ihrem Weg zu einer modernen Zivilisation begleiten, oder? Nun, ja …

Viktor und Victor, was nun?

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn 2010 kam der konservative Viktor Orban und seine Fidesz-Partei auf 53 Prozent der Wählerstimmen und – dank der abenteuerlichen Wahlarithmetik des Landes – in den Genuss der Zwei-Drittel-Mehrheit und somit der verfassungsgebenden Narrenfreiheit. Die wird auch gelebt: Installiert wurde ein gänzlich neues Grundgesetz, dessen Präambel bereits so sehr nach hinterwäldlerischem Nationalismus und absurder Heldenmythologie stinkt, dass man die Lektüre bereits vorzeitig beenden möchte. Das Gesetzeswerk selbst hält, was es verspricht: Es beschneidet Kontrollrechte und die Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen und stärkt das Amt des Premierministers. Es ist an vielen Stellen unkonkret und mehrdeutig gehalten, sodass der Justiz zunehmend politische Wichtigkeit zukommt (während sie gleichzeitig an politischer Unabhängigkeit verliert). An anderen Stellen wiederum ist es so konkret und eindeutig ausformuliert, dass künftige Regierungen ohne Verfassungsmehrheit kaum Gestaltungsmöglichkeiten in ihrer Politik haben werden.

Was noch? Durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den konservativen Premier im rumänischen Parlament kam im Mai 2012 der Sozialdemokrat Victor Ponta an die Macht. Seither untergrub er systematisch die Unabhängigkeit einzelner staatlicher Institutionen, setzte Verfassungsrichter unter Druck und versuchte sich an einer verfassungsrechtlich bedenklichen, letztendlich aber erfolglosen Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten. Bei den Parlamentswahlen im Dezember des gleichen Jahres wurde er dennoch mit großer Mehrheit bestätigt.

Unweigerlich drängt sich da die Frage auf, warum die EU und ihre Institutionen diesem Treiben nichts wirkungsvoll entgegensetzen. Die viel wichtigere Frage ist jedoch vorerst eine andere: Welche Möglichkeiten hat die Union, um auf derartige Entwicklungen in den Mitgliedsländern Einfluss zu nehmen?

Im Schutz der Parteien

In Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Wahrung der Meinungsfreiheit und dergleichen gelten bestimmte Regeln – für die Mitgliedsländer ebenso wie für Beitrittkandidaten. Ironischerweise haben jedoch Letztere im Gegensatz zu Ersteren bei der Verletzung der Regeln Konsequenzen zu befürchten. Die Erfüllung der sogenannten Kopenhagener Kriterien ist für EU-Aspiranten von zentraler Relevanz für die Aufnahme in die Union. Bleiben sie unerfüllt, wird nicht beigetreten. Punkt. Ist ein Land aber erstmal aufgenommen, wird es mit entsprechenden Konsequenzen schwierig. Zwar streitet man gelegentlich um die Einsetzung einer eigenen Kommission, die diesen Umstand ändern könnte. Doch der Konjunktiv lässt bereits vermuten, dass man sich besser nicht darauf freuen sollte.

Dann gäbe es da aber noch den Artikel 7 des Lissabon-Vertrags, die sogenannte „Nuclear Option“, die zum Einsatz kommt, wenn der Rat und das Parlament entscheiden, dass ein Land die Grundrechte und Freiheiten (geregelt im Artikel 2 des Vertrags) verletzt. Kommt die „Nuclear Option“ zum Einsatz, wird dem zu strafenden Land das Stimmrecht im Rat entzogen. Ihr Einsatz ist aber schwer durchsetzbar. Zum einen ist da der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, der den Artikel 7 nur ungern bemühen würde. Schließlich würde die „Nuclear Option” damit seinen Schrecken verlieren und das könnte dazu führen, dass sie einem früher oder später selbst auf den Kopf fällt. Kein Land hat sonderliches Interesse, einen Präzedenzfall zu schaffen, der, wenn man selbst wieder einmal die Grenzen der Grundrechte auszureizen versucht (z.B. im Umgang mit Roma oder Asylanten), zum Hindernis wird.

Zum anderen ist die europäische Politik mittlerweile schon zu einem guten Stück parteipolitisch organisiert – sowohl im Rat als auch im Parlament. Vor allem für die beiden größten Parteifamilien, die bürgerliche Volkspartei und die Sozialisten, ist jeder zusätzliche Sitz im Rat von entscheidender Bedeutung. Man drückt darum schon mal verhalten auf die Bremse, wenn es um konkrete Konsequenzen für Regierungschefs der eigenen Partei geht – im Falle Rumäniens die Sozialisten, im Falle Ungarns die Volkspartei.

Es ist die Sache von uns allen

Die notwendigen Interventionen durch die Union scheitern also nicht nur an den institutionellen Hindernissen, sondern auch am Unwillen der politischen Zunft. Erstere sind jedoch eine willkommene Ausrede, wenn es darum geht, die eigene Mehrheit zu sichern. So bleibt es bei der Formel, die in kritischen Belangen der EU-Politik immer zum Tragen kommt: Lethargie, Eigeninteressen und alles bleibt, wie es ist. Den Menschen in Ungarn und Rumänien hilft das aber nur wenig.

Die öffentliche und medienwirksame Empörung ist das eine, die konkreten Maßnahmen das andere: Wenn die europäische Politik tatsächlich und aus voller Überzeugung gegen die undemokratischen Umtriebe in manchen Mitgliedsländern der EU vorgehen wollte, dann könnte sie das – höchstwahrscheinlich mit großem Erfolg. Sie könnte den Druck in der politischen Tagesarbeit in den verschiedenen Institutionen und in der bilateralen Zusammenarbeit so erhöhen, dass eine betreffende Regierung zum Umschwenken gezwungen wird. Und sie könnte die institutionellen Hindernisse für eine Intervention nicht als gegebenes Schicksal hinnehmen, sondern dafür sorgen, dass sie verschwinden. Sie könnte dafür sorgen, dass die Verletzung der Freiheiten und Grundrechte für Mitgliedsländer ebenso viele Konsequenzen nach sich zieht wie für Beitrittskandidaten – was im besten Fall darauf hinausläuft, dass gewisse Regierungen gar nicht erst auf dumme Ideen kommen.

Es ist also auch unsere Sache, wenn in Ungarn und in Rumänien die Verfassung an die Wand gefahren wird. Es ist die Sache unserer gemeinsamen europäischen und unserer jeweiligen nationalen Politik. Es ist die Sache von uns allen.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Bernhard Schinwald: Das verlorene Jahrzehnt

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