Es gibt keine wertefreie Politik Franz-Josef Overbeck

Mit zweierlei Maß

Aufklärung, soziale Marktwirtschaft: Die Europäer sind mit Recht stolz auf ihre geistigen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Jetzt müssten sie nurmehr den Weg in die europapolitische Realität finden.

Die Gemüter sind erhitzt. Es geht um nichts weniger als unser Wasser. Seit Wochen wird in Europa eine Richtlinie der Europäischen Union diskutiert, die die Privatisierung der Wasserversorgung von Kommunen und Städten regeln soll. Die Richtlinie wurde vom Binnenmarkt-Kommissar Michel Barbier vorangetrieben und passierte bereits den zuständigen Ausschuss im Europäischen Parlament.

Die Fürsprecher werden nicht müde, zu betonen, dass die Regelung lediglich die Prozesse vereinheitlichen und vereinfachen soll. Keine Kommune wäre damit zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. Genau das jedoch befürchten die Gegner. Diese Richtlinie, so ihr Argument, sei nur der Vorbote einer neuen Privatisierungswelle, die über den gesamten Kontinent schwappen wird.

Überzeugungen reichen bis zu den Staatsgrenzen

Die öffentliche Diskussion gerät in Fahrt. Journalisten recherchieren Privatisierungsfälle, berichten von Preisexplosionen, abnehmender Wasserqualität und Kommunen, die nach wenigen Jahren versuchen, ihre Wasserversorgung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Empörte Bürger und entschlossene Politiker skandieren unisono: „Hände weg von unserem Wasser!“

Doch diese Überzeugung reicht offenbar nur bis zu den eigenen Staatsgrenzen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die die Fiskalpolitik in den Krisenländern überwachen, machen Privatisierungen – auch der Wasserversorgung – zur zwingenden Voraussetzung für finanzielle Unterstützung. Der Widerstand bleibt aus.

Die österreichischen Sozialdemokraten, beispielsweise, schlugen diese Woche vor, ein Verbot der Wasser-Privatisierung in die Verfassung ihres Landes zu nehmen. Ihr Vorsitzender Werner Faymann ist Bundeskanzler von Österreich und somit Mitglied des Europäischen Rats. Als solcher unterließ er es nicht nur, dieses Verbot auch für andere europäische Staaten einzufordern, sondern sogar den Einspruch gegen die Zwangsmaßnahmen der Troika.

Was also in Nordeuropa des Teufels ist, geschieht den Südeuropäern gerade recht? Wieso das doppelte Maß?

Keine Spur von sozialer Marktwirtschaft

Die Debatte um die Wasser-Privatisierung – ganz unabhängig davon, ob die Maßnahme gut oder schlecht ist – ist dafür nur ein Beispiel. Noch stärker drängt sich diese Frage nämlich mit Blick auf die Bekämpfung der Euro-Krise auf. In den wirtschaftlich starken Mitgliedsländern der Euro-Zone herrscht über Parteigrenzen hinweg ein Konsens im Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Sie wird als europäische Errungenschaft hochgehalten, als der gemäßigte europäische Weg, der in Systemkonkurrenz zum amerikanischen Hyperkapitalismus und ostasiatischen Staatskapitalismus stehen soll. Der Sozialstaat wird als Kulturgut gepriesen.

Dennoch wird krisengebeutelten Ländern im Süden des Kontinents eine Austeritätspolitik auferlegt. Massivste Kürzungen im sozialen Bereich und Privatisierungen heben das soziale Gefüge in diesen Ländern vollkommen aus den Angeln. Viele Menschen werden an den Rand ihrer Existenzmöglichkeiten getrieben. Von der ach so heiligen sozialen Marktwirtschaft keine Spur.

Dabei gibt ihr die Geschichte doch recht. Es gilt Common Sense und man wird nicht müde, es gebetsmühlenartig zu wiederholen: Investitionsprogramme wie der Marshall-Plan halfen Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine. Der soziale Ausgleich und die Bedachtnahme auf den sozialen Frieden haben den Großteil des Kontinents stabilisiert und die Basis für unseren Wohlstand geschaffen. Die historische Erfahrung lehrt uns außerdem, dass maßlos übertriebene Sparpolitik, wirtschaftliche Sanktionen als Strafe zu neuen Extremen führen und letztendlich in der Katastrophe enden.

Entgegen der Sonntagsreden

Was wurde also mit dem Kategorischen Imperativ? Dieser Idee von Immanuel Kant: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Aufklärung und so, Sie wissen schon: Diese Sache, die sich Politiker in Bezug auf Europa gerne auf die Fahnen schreiben, die kulturanthropologischen Begabungen darunter sogar als Beweis unserer zivilisatorischen Überlegenheit präsentieren? Er wurde pervertiert – nach dem Motto: „Was du willst, dass man dir tut, das lasse keinem anderen zu.“

Und so erklingen wieder politische Sonntagsreden in den Ohren: „Wir müssen aus der Geschichte lernen“, „Europa, Wiege der Aufklärung“, „Kulturgut Sozialstaat“, „Europa muss zusammenwachsen“. Klingt ja alles gut. Interessant bleibt jedoch nur, wie die Situation aussehen würde, wenn das nicht bloße Rhetorik wäre.

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