Beinahe sang- und klanglos verabschiedet sich Jean-Claude Juncker nun endgültig aus dem Amt des Chefs der Euro-Gruppe. Seit 2005 hatte er den Posten inne. Bereits im Frühjahr des Vorjahres hatte er seinen Rückzug angekündigt, was erwartungsgemäß zu einer heftigen Diskussion über seine Nachfolge führte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel und verlieh damit dem Anspruch auf die Besetzung hoher Posten in der Europäischen Union durch deutsche Politiker Ausdruck. Ihr ursprünglicher Plan scheiterte im Jahr zuvor. Ziel war die Besetzung des damaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber als Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Für diesen Posten zeigte sich die Kanzlerin in anderen personalpolitischen Entscheidungen kooperativ und verzichtete bei der Zusammensetzung der aktuellen Kommission im Jahr 2009 auf ein gewichtiges Ressort. Sie gab sich mit dem Energieressort zufrieden, das nicht von sonderlicher Bedeutung ist, schließlich ist Energiepolitik in Europa weiterhin Angelegenheit der nationalen Regierungen. Merkel besetzte den Posten mit Günther Oettinger. Doch ihre Strategie ging nicht auf. Der Plan scheiterte mit dem Rückzug von Axel Weber aus der Bundesbank und dem gleichzeitigen Verzicht auf die in Aussicht gestellte EZB-Leitung. Oberster Währungshüter wurde stattdessen der Italiener Mario Draghi. Kanzlerin Merkel schaute durch die Finger.
Unerfahrener Nachfolger als Kompromiss
Mit Junckers Rückzugsankündigung bot sich eine willkommene Gelegenheit, der deutschen Abwesenheit auf den wichtigen EU-Posten Abhilfe zu schaffen. Doch die mögliche Nominierung Schäubles stieß auf Widerstand. Vor allem für die südlichen Mitglieder der Euro-Zone war es nicht hinnehmbar, dass der Euro-Gruppen-Chef ausgerecht aus dem Land kommen soll, dessen Macht in der Organisation der fiskalpolitischen Zusammenarbeit ohnehin schon so groß sei. Man wünschte sich einen Vertreter eines kleineren Landes mit geringerer Macht, der eine moderierende und vermittelnde Position einnehmen wird und besser unter Kontrolle zu halten ist.
Die Nachfolgersuche blieb erfolglos. Jean-Claude Juncker erklärte sich schließlich bereit, sein Mandat bis Anfang 2013 zu verlängern und stellte sogar in Aussicht, für ein weiteres Mandat zur Verfügung zu stehen – allerdings nur unter der Bedingung, dass der Präsident der luxemburgischen Zentralbank Yves Mersch in das Direktorium der EZB gewählt wird. Die Staats- und Regierungschefs leiteten die Postenvergabe dementsprechend in die Wege.
Im EU-Parlament stieß die Nominierung Merschs jedoch auf Widerstand, schließlich hätte sie bedeutet, dass keine Frau in den führenden Gremien der EZB vertreten ist und sich daran bis 2017 auch nichts ändern wird. Das Parlament hat in diesen Fragen allerdings kein Vetorecht und konnte daher nicht mehr tun, als die Rücknahme der Kandidatur zu empfehlen. Der Europäische Rat ignorierte diese Empfehlung und Yves Mersch trat am 15. Dezember 2012 seinen Posten an. Jean-Claude Juncker verging der Appetit auf eine weitere Amtszeit jedoch endgültig.
Abschied von Juncker
In einer seiner letzten Amtshandlungen wird Juncker nun am kommenden Montag (21. Januar) seinen Nachfolger vorstellen. Nach langem Tauziehen wird der Kompromisskandidat aller Voraussicht nach Jeroen Dijsselbloem heißen, seines Zeichens niederländischer Finanzminister und mit drei Monaten im Amt vergleichsweise arm an Erfahrung. Bereits am darauffolgenden Dienstag soll er von der Euro-Gruppe gewählt werden.
Jean-Claude Juncker bleibt als luxemburgischer Premierminister weiterhin Mitglied des Europäischen Rates. Er ist seit 1995 im Amt und somit der dienstälteste Regierungschef der EU. Für die nächsten Wahlen in Luxemburg im Jahr 2014 hat er bereits seine neuerliche Kandidatur angekündigt.
Aber nicht nur in seinem Heimatland erfreut sich Juncker großer Popularität. Er stand auch immer wieder im Zentrum von Spekulationen um andere EU-Posten. 2004 wurde ihm die Kommissionspräsidentschaft angeboten, die er aber ablehnte, weil er sich seinem luxemburgischen Wahlvolk für die volle Legislaturperiode versprochen hatte. Kommissionspräsident wurde der Portugiese José Manuel Barroso. 2009 sollte und wollte er der erste dauerhafte Präsident des Europäischen Rates werden. Die Ernennung scheiterte allerdings am Einspruch des damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Den Posten bekam der Belgier Herman von Rompuy.
Wahl des Kommissionspräsidenten
Nicht zuletzt in der Diskussion um Junckers Nachfolge zeigt sich, wie sehr die Personalpolitik in den führenden Gremien einem Kuhhandel gleicht. Mitunter reichen kleine Missstimmigkeiten zwischen einzelnen Personen, um für oder gegen die Vergabe machtvoller Positionen zu entscheiden.
Bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments 2014 sind jedenfalls keine hohen Posten mehr zu vergeben. Und glaubt man den Ansagen der europäischen Parteienfamilien, wird der Kuhhandel danach auch zunehmend dem demokratischen Auswahlverfahren weichen. Die Parteien haben angekündigt, mit europaweiten Spitzenkandidaten in die Wahl zu gehen. Der Gewinner soll Präsident der EU-Kommission werden.
Von manchen Seiten wird sogar gefordert, die Ämter von Kommissions- und Ratspräsident zu einem starken EU-Präsidenten zu verbinden und vom europäischen Volk direkt wählen zu lassen. Das bleibt jedoch abzuwarten. Ein gewählter Kommissionspräsident ist aber zumindest schon mal ein Anfang.
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