Die Rente ist sicher. Norbert Blüm

Besser ratlos

Die großen Reden, die die Regierungschefs in ihren Heimatländern auf Europa halten, hinterlassen in Brüssel nur wenig Spuren. Dabei läge alles nur an ihnen.

Kaum eine politische Sonntagsrede kommt noch ohne die Feststellung aus, dass wir, gerade jetzt, mehr denn je auf die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn angewiesen sind und dass das 21. Jahrhundert ohne ein gemeinsames Europa ziemlich finster wird. Weil es von äußerster politischer Ungeschicklichkeit zeugt, sich auf Sonntagsreden die Finger zu verbrennen, werden in selbigen bekanntlich gerne nur Dinge gesagt, die wenig überraschen und keinesfalls anecken. Und wie wir alle für gut und gegen böse sind, sind wir alle auch ein bisschen für Europa. Schicksalsgemeinschaft und so.

Die europapolitische Realität steht allerdings auf einem anderen Blatt. Nur selten hinterlassen derartige Ansagen tatsächlich Spuren. Denn so lautstark jeder auch nach mehr Europa ruft, so verhaftet sind wir weiterhin in unserer nationalen Wahrnehmung – die Sonntagsredner genauso wie deren applaudierendes Publikum.

Demokratiepolitisch abenteuerliches Konstrukt

Der Grund dafür liegt tief. Nichts weniger als die institutionelle Grundordnung der Union ist es, die die Entscheidungsfindung träge macht. Schließlich ist der Europäische Rat als einziges europäisches Gremium weiterhin ermächtigt, Maßnahmen zu initiieren. Das Europäische Parlament darf mitverhandeln und seit dem Vertrag von Lissabon (!) gegebenenfalls auch ablehnen. Die Kommission muss umsetzen.

Was sich daraus ergibt, ist ein demokratiepolitisch abenteuerliches Konstrukt eines Staatenbundes, das den Staats- und Regierungschefs erlaubt, in ihren Hauptstädten als Leiter ihrer nationalen Exekutiven in das Flugzeug zu steigen und sich am Weg nach Brüssel auf wundersame Weise zu Gesetzgebern zu verwandeln und als solche über Politik entscheiden, die Menschen betrifft, vor denen sie sich nicht verantworten müssen.

Gerade weil sie sich nicht einer europäischen Öffentlichkeit, sondern nur ihrem eigenen nationalen Wahlvolk verantworten müssen, ist deren Politik in erster Linie auch von nationalen Interessen motiviert. Europäische Politik im Sinne einer funktionierenden Einheit bleibt dabei entweder Randthema, gerne mal Sündenbock oder eben die Portion Schöngeist zur Inspiration für wohlgefällige Ansprachen.

Als wäre das nicht alles, bedarf es für die Entscheidungen des Rates in vielen Fällen noch der Einstimmigkeit. Das lädt zum Kuhhandel ein. Dementsprechend schwer ist es für das Gremium, Entscheidungen zu treffen. Die ewige Suche nach Kompromissen verkommt dabei zur Farce, an deren Ende häufig nur ein kümmerlicher Rest der ursprünglich geplanten Maßnahmen übrig bleibt, ein Rest, der das unwahrscheinliche Glück hat, mit 27 Regierungsprogrammen kompatibel zu sein.

Und die Medien spielen mit. 20 Jahre nach Maastricht gibt es kaum nennenswerte Medienhäuser, die in ihrer Berichterstattung die nationale Brille abnehmen. Dementsprechend schwer findet sich eine europäische Öffentlichkeit, die von der politischen Führung etwas anderes als die nationale Sicht erwartet und einfordert.

Regierungschefs in die Verantwortung nehmen

Ob Europa zur Einheit findet und die vermeintlichen Lebensträume der Sonntagsredner in Erfüllung gehen, wird letztlich von der Frage abhängen, ob wir weiterhin im Staatenbund zusammenarbeiten wollen oder doch den entscheidenden Schritt zu einem Bundesstaat gehen. Sollte Letzteres eintreten – und ich gehe davon aus – müssen die Institutionen so geordnet werden, dass die entscheidenden Gremien über ausreichend demokratische Legitimation verfügen und der Gewaltenteilung auch Genüge getan wird. Legislative, was als Legislative gewählt wurde, Exekutive, was als Exekutive gewählt wurde, sowie freie und unabhängige europäische Gerichte.

Und genau darin sind die Politiker auf der nationalen Ebene der Mitgliedsländer in die Verantwortung zu nehmen. Der Versuch, die Macht des Europäischen Rates zu beschränken, sie zumindest mit jener der gemeinsamen Institutionen, wie EU-Parlament und EU-Kommission, gleichzustellen, wird nur durch den Verzicht aufseiten der Staats- und Regierungschefs möglich sein. Da die Verträge keine alternativen Möglichkeiten vorsehen, wird es also an den Politikern der Mitgliedsländer liegen, die Integration voranzutreiben und die Union weiterzuentwickeln.

Wenn wir also, vielleicht an diesem Wochenende, Politiker wieder einmal davon sprechen hören, dass Europa die Lösung ist, nicht das Problem, dass Europa die Antwort auf das 21. Jahrhundert ist und die Vereinigten Staaten von Europa ein großer Lebenstraum, sollten wir vielleicht die Folgewoche dazu nutzen, um zu schauen was und wie viel die betreffende Person unternimmt, damit dieser Traum auch in Erfüllung geht – oder ob es eben doch nur die begriffsleeren Floskeln sind, zu denen sie mittlerweile verkommen zu sein scheinen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Bernhard Schinwald: Das verlorene Jahrzehnt

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