Groß war auch meine Freude nach dem Wahlsieg Obamas, hoch waren die Erwartungen, übermächtig der Wunsch nach einem grundlegenden politischen und kulturellen Wechsel an der Spitze der USA. Manches hat sich seit Januar 2009 tatsächlich verändert, vieles aber leider auch nicht. Bezüglich Guantanamo fällt die Zwischenbilanz ernüchternd, ja enttäuschend aus. Voller Symbolik erklärte Obama, das Lager Guantanamo binnen Jahresfrist auflösen zu wollen. Doch diese Frist hält er nicht.
Das “System Guantanamo”
Die USA weigern sich nach wie vor, seit Jahren als ungefährlich eingestufte Gefangene, die nicht in ihr Heimatland zurückkönnen, in die USA freizulassen. Ein Teil der Gefangenen soll vor sogenannten Militärkommissionen möglicherweise in den USA angeklagt werden. Auch wenn die Regeln für diese eigens für Guantanamo geschaffenen Militärkommissionen jetzt nochmals verändert werden, es bleiben Sondergerichte unterhalb rechtsstaatlicher Standards. Auch die neue Regierung behält sich vor, einen Teil der Gefangenen ohne Gerichtsverfahren weiterhin dauerhaft festzuhalten, ob in Guantanamo oder in Haftanstalten der USA. Und Häftlingen in anderen Lagern außerhalb der USA werden die mühsam für Guantanamo vor dem Supreme Court erstrittenen Haftprüfungsrechte weiterhin versagt.
Das “System Guantanamo” mit der Folter von Gefangenen und der Exklusion aus rechtsstaatlichen Sicherungen war und ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, des amerikanischen Verfassungsrechts, ein Verrat an den uramerikanischen Werten und ein Verbrechen gegenüber den Betroffenen. Die Obama-Administration hätte das giftige Erbe der Bush-Administration ausschlagen müssen. Die Rückkehr zum Rechtsstaat bedeutet, die Gefangenen zeitnah entweder in fairen Verfahren anzuklagen oder sie frei zulassen. Ebenso bedeutet dies die Aufarbeitung der jüngsten dunklen Geschichte. Es ist nicht damit getan, einige “bad apples” auf der untersten Hierarchie-Ebene für Folterexzesse zu bestrafen. Auch die Schreibtischtäter sind zur Verantwortung zu ziehen, aus politischem Anstand, Respekt vor den Opfern und weil es die Anti-Folter-Konvention gebietet.
Hohles Gerede der letzten Bundesregierung
Die letzte Bundesregierung hat sich zur Guantanamo-Auflösung unrühmlich verhalten. Die Begrüßung der Ankündigung Obamas, das Lager aufzulösen, wirkt hohl, wenn von den USA erbetene konkrete Hilfe versagt wird. Warum hat die Bundesregierung nicht der Überstellung von Uiguren nach Deutschland zugestimmt? Im Großraum München lebt eine größere Uiguren-Gemeinde, die ihre Landsleute mit offenen Armen aufnehmen wollte.
Darüber hinaus hat Deutschland mit der Bereitstellung von Logistik für die sogenannten Rendition-Flüge der CIA und mit der skandalösen Nutzung Guantanamos für vermeintliche eigene Sicherheitsinteressen wie im Fall Kurnaz das System Guantanamo unterstützt. Ein Grund mehr, sich aktiv an der Auflösung des Lagers zu beteiligen und sich nicht hinter der kritikwürdigen amerikanischen Position, keine Häftlinge in die USA freizulassen, zu verstecken. Der Supreme Court hat nun zum vierten Mal einen Guantanamo-Fall zur Entscheidung angenommen. Es wird um die Frage gehen, ob die Uiguren auf das amerikanische Festland freigelassen werden dürfen. Die Verhandlung ist für Mitte Januar angesetzt. Dreimal ist der Supreme Court der Bush-Administration in die Parade gefahren. Es wäre ein Armutszeugnis für die neue Regierung und den Verfassungsrechtler Obama, wenn die Politik sich nicht selbst korrigiert, sondern erneut der Supreme Court den Weg zum Rechtsstaat ebnen muss.
