Ein Raunen ging durchs Publikum, als im Mai der liberale „Ich-kann-Kanzler“-Kandidat die Abschaffung der Lebenspartnerschaft forderte. Ist diese Forderung nicht homophob? „Nein“, klärte er auf. Wenn man nämlich die Ehe nicht mehr als Rechtsinstitut nur für verschiedengeschlechtliche Personen auffasst, dann gibt es keine Notwenigkeit mehr, das LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) aufrecht zu erhalten.
Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
In der Mitte der Gesellschaft
Als vor über zehn Jahren das LPartG eingeführt wurde, war selbst das Beschlossene ein Meilenstein – Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare (ein Antrag der FDP-Fraktion) blieb allerdings undenkbar. Gegen den Widerstand einiger Landesregierungen wurde das Gesetz beschlossen, am Widerstand von einigen Landesregierungen scheiterte der zweite Teil des Begehrens. Der hätte die Rechte homosexueller Paare geregelt. Auch einige Liberale haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Die heterosexuelle Bevölkerung wusste so recht nichts anzufangen mit diesem neuen Rechtsinstitut.
Heute spricht man in der Bevölkerung selbstverständlich von der „Homo-Ehe“ – und der Unbedarfte vermutet dahinter eine Ehe von zwei Männern oder zwei Frauen.
Gleichgeschlechtliche (Ehe-)Paare stehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind sichtbar und bilden den Gegenpol zu Christopher Street Day, Partys und Straßenfesten, wo Federgeschmückte, Muskelbepackte und kaum Bekleidete das homosexuelle Image pflegen. Schwul- und Lesbischsein ist nicht nur schrill – das war es nie. Viele Schwule und Lesben sehnen sich nach einem ähnlichen Lebensentwurf wie ein Großteil der Heterosexuellen. Andere Schwule und Lesben haben das schon immer als spießig bezeichnet. Ansatzweise können Homosexuelle ihre Spießigkeit mit dem LPartG verwirklichen. Aber eben nur ansatzweise.
Der erwähnte Unbedarfte vermutet nämlich falsch: Die „Homo-Ehe“ gibt es so noch nicht. In jedem Einzelgesetz, in dem bisher Ehepaare, Gatten und Witwen erwähnt sind, muss zur Gleichberechtigung nun das Homo-Pendant eingefügt werden. Bei vielen Gesetzen und Verordnungen ist das in den letzten zehn Jahren geschehen – in etwa dreihundert Regelungen gibt es aber immer noch Diskriminierungen. Zwischen Adoptionsrecht, Einkommensteuergesetz und Schornsteinfegerverordnung betreffen diese Diskriminierungen unterschiedlich viele Bürger unterschiedlich stark. Ist es nun notwendig, jede dieser Regelungen auf die Tagesordnung zu setzen und anzupassen? Wäre es nicht konsequenter, ein einziges Gesetz anzupassen?
Die klassische Ehe für alle Paare
Die letzte Dekade hat in der Bevölkerung viel bewegt. Deutschland ist reif, nach der Ehe light für Homo-Paare nun auch die Ehe classic für alle Paare zu öffnen – ob homo- oder heterosexuell.
Was spricht dagegen? Vielmehr: Wer spricht dagegen? Auf die schwache Argumentation der katholischen Kirche (und anderer Religionen) einzugehen, lohnt nicht. Deutsche Gesetze fußen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht auf Bibelauslegung. Wer will noch nicht? Die CDU/CSU. Dass aber auch deren Klientel konservativer potenzieller Wähler zum Großteil in der Gleichstellung kein Teufelswerk mehr sieht, muss in den hinteren Reihen der Union noch einsickern. In der vorderen Reihe hat man bei der Bundestagsdebatte im Juni schon keinen Abgeordneten mehr gefunden, der das Abstimmungsverhalten im Plenum verteidigen wollte (CDU/CSU und FDP votierten damals gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Anm. d. Red.).
Wenn Bundesfinanzminister Schäuble dies auch erkennt und seinen Widerstand gegen die Umsetzung des Koalitionsvertrages aufgibt, ist eine weitere Stufe erreicht. Eine Stufe, die die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, nämlich die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht. Am Ende der Reise kann es doch nur heißen: „Alle Paare können die Ehe eingehen.“ Das steht seit Mai 2012 auch im Grundsatzprogramm der FDP.
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