Als Finanzierungsinstrument für überschuldete Staaten der Euro-Zone werden seit geraumer Zeit Euro-Bonds vorgeschlagen. Sie seien, so die Befürworter, ein Ausdruck europäischer Solidarität mit wirtschaftlich schwächeren Staaten.
Das aber ist falsch, denn es geht es nicht um eine Lastenübernahme zugunsten wirtschaftlich schwacher, sondern zugunsten überschuldeter Staaten. Griechenland und Portugal sind reicher als z. B. Tschechien oder die Slowakei. Alle EU-Staaten haben sich auf die Maastricht-Ziele verpflichtet. Soll man jetzt denen helfen, die ihre Verpflichtung missachtet haben?
Deshalb ist der Begriff Solidarität hier fehl am Platze. Ressourcentransfers zugunsten überschuldeter Staaten sind unsolidarisch gegenüber den ärmeren, aber solider wirtschaftenden EU-Mitgliedern. Je mehr die Euro-Staaten sich zugunsten der überschuldeten Länder engagieren, umso geringer werden die Aussichten der armen Länder auf solidarische Unterstützung.
Es geht nicht um die Solidarität
Auch ist Solidarität eine unpassende Kategorie, wenn es im Kern darum geht, dass ein überschuldeter Staat sich für zahlungsunfähig erklärt. Dann haften andere die Euro-Bonds garantierende Staaten, während der insolvente Staat sich genau dieser Haftung entzieht und daher unsolidarisch handelt.
Eine eventuelle Insolvenzerklärung liegt allein in der Entscheidungshoheit des betroffenen Staates. Die anderen bürgenden Staaten tragen die Konsequenzen durch Übernahme ihrer Garantieverpflichtungen, aber sie entscheiden nicht mit. Dies setzt problematische Anreizeffekte, denn die Fiskalpolitik eines Staates und die daraus resultierende Haftung eines Staates können nun durch eine autonome Entscheidung des verschuldeten Staates getrennt werden.
Selbst wenn Staaten nicht bewusst unverantwortlich wirtschaften, begünstigt ein solcher Sachverhalt fiskalpolitisch riskante Strategien und mindert die Bereitschaft, in Krisensituationen alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Insolvenz zu vermeiden. So fühlt Griechenland sich angesichts eines um 5 Prozent gesunkenen BIPs zum Schuldendienst außerstande. Zum Vergleich: Das viel ärmere Lettland hat keinerlei Hilfe erhalten, als das BIP 2009 um 18 Prozent schrumpfte.
Wehret den Anfängen
Es verbietet sich also, die fiskalpolitische Verantwortung von der Haftung für den Schuldendienst zu trennen. Ließe sich eine Ausgestaltung der Euro-Bonds finden, die diesen Grundsatz respektiert? Vorgeschlagen wurde, Euro-Bonds nur für Schulden bis maximal 60 Prozent des BIPs zuzulassen, wobei Zins und Tilgung vorrangig vor allen anderen Schuldverschreibungen zu bedienen wären. Es wäre dann unwahrscheinlich, dass Euro-Bonds notleidend werden. Auch wurde angeregt, den Nutznießern von Euro-Bonds neben den Finanzierungskosten eine Risikoprämie in Rechnung zu stellen, die die Insolvenzwahrscheinlichkeit angemessen einpreist und eine Rücklage der haftenden EU-Staaten für den Insolvenzfall darstellt.
Beide Vorschläge sind, insbesondere in Kombination miteinander, ökonomisch klug. Aber sie sind politisch kurzsichtig, denn die Stellschrauben dieser Vorschläge (60 Prozent des BIPs oder „faire“ Risikoprämien) sind willkürliche Setzungen. Alle Erfahrungen mit fiskalischen Regeln auf EU-Ebene lehren, dass selbst gesetzte Regeln im Ernstfall missachtet werden. Warum also 60 Prozent des BIPs und nicht 70 Prozent, 80 Prozent oder 100 Prozent? Warum nicht eine niedrigere Risikoprämie, wenn kurzfristige politische Opportunität dies zu gebieten scheint? Es wäre naiv zu glauben, dass dieser Weg nicht irgendwann beschritten würde, sobald Euro-Bonds grundsätzlich ermöglicht werden. Eines Rutschbahneffekts hin zu der Variante des Euro-Bonds, die fiskalische Verantwortung und Haftung trennbar macht, sollte aber gleich in den Anfängen gewehrt werden.
Schaut man sich die Verträge selber an erkenn man was es ist. Ein Ermächtigungsgesetz von dem so manche Despoten träumen dürfen.
Vollkommen Immunität
Vollkommende Mchtbefugnisse
Zentralistische nicht gewählte Strukturen
Keine Aufsichtsfunktionen
Keine Rechenschaftspflichten
usw.usw