Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit. Helmut Kohl

Spiel mir das Lied vom Geld

Euro-Bonds heißen die Finanzinstrumente, die jetzt zur Rettung Griechenlands und des Euro führen sollen. Ökonomisch sind sie unklug, politisch sind sie kurzsichtig. Mit den Bonds werden die ohnehin schon löchrigen Haushaltsregeln komplett aufgeweicht. Haushaltsdisziplin ade.

Als Finanzierungsinstrument für überschuldete Staaten der Euro-Zone werden seit geraumer Zeit Euro-Bonds vorgeschlagen. Sie seien, so die Befürworter, ein Ausdruck europäischer Solidarität mit wirtschaftlich schwächeren Staaten.

Das aber ist falsch, denn es geht es nicht um eine Lastenübernahme zugunsten wirtschaftlich schwacher, sondern zugunsten überschuldeter Staaten. Griechenland und Portugal sind reicher als z. B. Tschechien oder die Slowakei. Alle EU-Staaten haben sich auf die Maastricht-Ziele verpflichtet. Soll man jetzt denen helfen, die ihre Verpflichtung missachtet haben?

Deshalb ist der Begriff Solidarität hier fehl am Platze. Ressourcentransfers zugunsten überschuldeter Staaten sind unsolidarisch gegenüber den ärmeren, aber solider wirtschaftenden EU-Mitgliedern. Je mehr die Euro-Staaten sich zugunsten der überschuldeten Länder engagieren, umso geringer werden die Aussichten der armen Länder auf solidarische Unterstützung.

Es geht nicht um die Solidarität

Auch ist Solidarität eine unpassende Kategorie, wenn es im Kern darum geht, dass ein überschuldeter Staat sich für zahlungsunfähig erklärt. Dann haften andere die Euro-Bonds garantierende Staaten, während der insolvente Staat sich genau dieser Haftung entzieht und daher unsolidarisch handelt.

Eine eventuelle Insolvenzerklärung liegt allein in der Entscheidungshoheit des betroffenen Staates. Die anderen bürgenden Staaten tragen die Konsequenzen durch Übernahme ihrer Garantieverpflichtungen, aber sie entscheiden nicht mit. Dies setzt problematische Anreizeffekte, denn die Fiskalpolitik eines Staates und die daraus resultierende Haftung eines Staates können nun durch eine autonome Entscheidung des verschuldeten Staates getrennt werden.

Selbst wenn Staaten nicht bewusst unverantwortlich wirtschaften, begünstigt ein solcher Sachverhalt fiskalpolitisch riskante Strategien und mindert die Bereitschaft, in Krisensituationen alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Insolvenz zu vermeiden. So fühlt Griechenland sich angesichts eines um 5 Prozent gesunkenen BIPs zum Schuldendienst außerstande. Zum Vergleich: Das viel ärmere Lettland hat keinerlei Hilfe erhalten, als das BIP 2009 um 18 Prozent schrumpfte.

Wehret den Anfängen

Es verbietet sich also, die fiskalpolitische Verantwortung von der Haftung für den Schuldendienst zu trennen. Ließe sich eine Ausgestaltung der Euro-Bonds finden, die diesen Grundsatz respektiert? Vorgeschlagen wurde, Euro-Bonds nur für Schulden bis maximal 60 Prozent des BIPs zuzulassen, wobei Zins und Tilgung vorrangig vor allen anderen Schuldverschreibungen zu bedienen wären. Es wäre dann unwahrscheinlich, dass Euro-Bonds notleidend werden. Auch wurde angeregt, den Nutznießern von Euro-Bonds neben den Finanzierungskosten eine Risikoprämie in Rechnung zu stellen, die die Insolvenzwahrscheinlichkeit angemessen einpreist und eine Rücklage der haftenden EU-Staaten für den Insolvenzfall darstellt.

Beide Vorschläge sind, insbesondere in Kombination miteinander, ökonomisch klug. Aber sie sind politisch kurzsichtig, denn die Stellschrauben dieser Vorschläge (60 Prozent des BIPs oder „faire“ Risikoprämien) sind willkürliche Setzungen. Alle Erfahrungen mit fiskalischen Regeln auf EU-Ebene lehren, dass selbst gesetzte Regeln im Ernstfall missachtet werden. Warum also 60 Prozent des BIPs und nicht 70 Prozent, 80 Prozent oder 100 Prozent? Warum nicht eine niedrigere Risikoprämie, wenn kurzfristige politische Opportunität dies zu gebieten scheint? Es wäre naiv zu glauben, dass dieser Weg nicht irgendwann beschritten würde, sobald Euro-Bonds grundsätzlich ermöglicht werden. Eines Rutschbahneffekts hin zu der Variante des Euro-Bonds, die fiskalische Verantwortung und Haftung trennbar macht, sollte aber gleich in den Anfängen gewehrt werden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hanno Vollenweider, Rainer Nahrendorf, Markus Sievers.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Solidaritaet, Griechenland, Eurokrise

Debatte

Offener Brief an des BKU an die Bundesregierung

Medium_761e25512a

Für eine Rückbesinnung auf eine Politik der Sozialen Ordnung

Das Solidaritätsprinzip verlangt, dass niemand, der sich nicht mehr zu helfen vermag, sich selbst überlassen wird. Jeder Einzelne in unserer Gesellschaft muss in Würde leben können - dafür sorgt in... weiterlesen

Medium_f9574af085
von The European Redaktion
15.09.2017

Kolumne

Medium_8b4f6568b5
von Krisha Kops
19.08.2016

Kolumne

Medium_82aeac0f4e
von Martin Speer
21.07.2015
meistgelesen / meistkommentiert