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„Man kann nicht so tun, als sei die Zivilgesellschaft nur hinderlich“

Dank Falschmeldungen und Lobbyisten hat Bernd Lange momentan sehr viel zu diskutieren. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament über TTIP-Vorurteile, überholte Schiedsstellen und den Versuch, die Globalisierung zu zähmen.

The European: Herr Lange, Sie beschäftigen sich nun schon seit fast zwei Jahren mit TTIP. Gibt es Fragen, die Sie gar nicht mehr hören können?
Lange: Ich kann die Sachen nicht mehr hören, die eindeutig nichts mit TTIP zu tun haben.

The European: Zum Beispiel?
Lange: Bei der Diskussion gibt es ja immer Punkte, die in einen großen Topf geworfen werden. Ich kann verstehen, dass Menschen bei dem Thema viele Sorgen und Befürchtungen haben. Die muss man auch ernst nehmen, aufgreifen und diskutieren. Es gibt aber auch Leute, die bewusst Falschmeldungen in die Welt setzen und das kann ich nicht mehr hören.

The European: Das berüchtigte Chlorhühnchen …
Lange: Das Chlorhühnchen wird definitiv nicht kommen, ebenso wenig Hormonfleisch.

The European: TTIP wird oft mit ökonomischen Argumenten gerechtfertigt. Was kann das Abkommen abseits von Wachstum und Profiten erreichen?
Lange: Mich bewegen dabei zwei Dinge. Erstens: Wir leben in einer globalisierten Welt, in einer globalisierten Wirtschaft, die lange unreguliert war. Das führt zu einem enormen Druck auf unsere Sozialsysteme, einem Wettbewerbsdruck nach unten hin. Deswegen brauchen wir Regeln für die globalisierte Ökonomie. Wir müssen garantieren, dass der Wettbewerb auf Grund von Effizienz und Qualität besteht und eben nicht zu Sozialdumping führt.

The European: Und Zweitens?
Lange: Zweitens haben wir heute globalisierte Wertschöpfungsketten. Der Importanteil der deutschen Exporte liegt bei 40 Prozent und es sind vor allem kleine und mittelständische Betriebe, die Vorproduzenten für größere sind. Hier muss man sicherstellen, dass die Wertschöpfungsketten auf hohen Standards basieren, z.B. mit bestimmten Arbeitnehmerrechten. Genauso gilt es, unnötige Bürokratie und andere Hemmnisse abzubauen, solange dies im Interesse der Öffentlichkeit geschieht. Das sind im Wesentlichen die beiden Punkte, deshalb sollte man gucken, dass wir ein vernünftiges Abkommen hinkriegen.

„Die alten Formen von Schiedsstellen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte“

The European: Ein weiterer Punkt in der Debatte sind die Schiedsgerichte: Glauben Sie, dass es durch TTIP möglich sein wird, deren fehlerhaftes System grundlegend zu verändern?
Lange: Wenn zwei Blöcke miteinander verhandeln, die zusammen fast 50 Prozent des globalen Bruttoinlandproduktes ausmachen, dann ist das standardbildend. Von daher kann man damit auch etwas erreichen. Wobei man natürlich aufpassen muss, dass diese Standards nicht dazu führen, dass wir uns abschotten. Insofern muss man bei den Verhandlungen auch immer Drittstaaten im Auge behalten.

The European: Die Investitionsverträge vieler anderer Länder enthalten häufig nur rudimentäre Regeln für Schiedsverfahren. Können neue Regeln in TTIP diesen Staaten helfen?
Lange: Die alten Formen von außergerichtlichen Schiedsstellen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte, weil sie intransparent sind, nicht mit rechtsstaatlichen Verfahren einhergehen und im Grunde nur Interessen von großen Unternehmen dienen. Es kann jedoch sein, dass es mal Problemstellungen gibt, bei denen diese Stellen, zusätzlich zu den nationalen Gerichten, wichtig sein können. Deswegen braucht es ein permanentes internationales Gericht. Das könnte in der Tat mit den Verhandlungen zwischen den USA und Europa ins Laufen gebracht werden.

The European: Vor Kurzem wurden vom Handelsausschuss im Europäischen Parlament, dem Sie vorstehen, rote Linien bezüglich der Schiedsverfahren aufgestellt, die bei den Verhandlungen von der Europäischen Kommission eingehalten werden sollen. Warum wurden dabei die Gremien zur regulatorischen Zusammenarbeit nicht weiter behandelt?
Lange: Das ist dort drin! Wir setzen uns sehr deutlich für eine Kooperation ein, aber eben nicht für irgendwelche Räte, die jenseits von demokratischen Entscheidungsprozessen Standards setzen können.

The European: Sondern was machen?
Lange: Wir setzen auf Kooperation, die auf die Regeln für die Zukunft abzielt. Das darf aber auf keiner Ebene demokratische Entscheidungsmöglichkeiten infrage stellen und es darf auch keine demokratischen Entscheidungsprozesse behindern oder verlangsamen. Das steht alles in unserem Entwurf.

„Der Gesetzgeber hat die Freiheit, das anzunehmen oder nicht“

The European: In den CETA-Texten wird wiederholt die Unverbindlichkeit und Freiwilligkeit der regulatorischen Zusammenarbeit betont. Gilt für TTIP das Gleiche?
Lange: Ja, so muss es sein. Die Regulatoren, also z.B. Bundesämter, setzen sich zusammen und überlegen. Dann wird dem Gesetzgeber etwas vorgeschlagen und der hat dann die Freiheit, das anzunehmen oder nicht.

The European: Sie haben in der Vergangenheit größere Transparenz für die Verhandlungen gefordert. Kritiker meinen, dass das die eigene Verhandlungsposition schwächt, wenn der Partner nicht ebenso transparent vorgeht. Was entgegnen Sie dem?
Lange: Auf der einen Seite müssen wir so transparent sein wie eben möglich. In einer modernen Gesellschaft kann man nicht so tun, als sei die Zivilgesellschaft nur hinderlich, sondern wir müssen Menschen mitnehmen, wenn wir entscheiden. Deswegen werden die wichtigen Dokumente auch veröffentlicht. Es gibt natürlich ein paar Bereiche, wenn es um Protokolle oder um ganz konkrete Verhandlungsmomente geht, da muss man Spielraum haben, um auch vertraulich miteinander reden zu können.

The European: In der Debatte um TTIP vermengen sich eine Vielzahl von Themen, die nicht ausschließlich mit Freihandel zu tun haben: Amerikaskepsis, Globalisierungskritik und Antilobbyismus. Allerdings scheinen auch viele Menschen ein Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen zu hegen. Was kann man dagegen unternehmen?
Lange: Offen diskutieren. Es ist völlig richtig, dass es verschiedene Momente gibt, in denen sich viele Kritiken mischen. Solche, die generell gegen Handel oder gegen Globalisierung sind. Einige, die der USA gegenüber sehr skeptisch sind, einige, die Sorgen und Befürchtungen haben, die nicht unbedingt mit dem Gegenstand der Debatte zu tun haben. Da mixt sich sehr viel. Also kann man eigentlich nur offen sein und mit den Menschen viel, viel diskutieren, damit man auf einen gemeinsamen Nenner kommt. Das heißt auch, dass sich alle beteiligen müssen.

The European: Wen meinen Sie mit alle?
Lange: TTIP ist nicht nur eine Frage der Europapolitik, weil die Diskussionszusammenhänge in den unterschiedlichen Ländern anders sind. Es braucht auch nationalspezifische Kommunikation.

„ Abgeordnete sind selbstbewusste Individuen, die Vorschläge nicht eins zu eins übernehmen“

The European: Häufig kommt in Gesprächen über die Europäische Kommission sehr schnell der Einwand zum Tragen, dass der Lobbyeinfluss in den europäischen Institutionen zu hoch sei. Wie nehmen Sie den Lobbydruck wahr?
Lange: Es gibt natürlich Interessenvertreter, die versuchen, Einfluss zu gewinnen, aber auf der anderen Seite sind die Verhandler und Verhandlerinnen europäische Beamte, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind. Im Europäischen Parlament sitzen Abgeordnete, die den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sind und nicht den wirtschaftlichen Interessen. Insofern gibt es Einflussversuche, aber auf der anderen Seite handelt es sich um selbstbewusste Individuen, die Vorschläge nicht eins zu eins übernehmen. Wenn da etwas durchläuft, was den Gemeinschaftsinteressen widerspräche, dann muss man auch deutlich nein sagen.

The European: Zum Abschluss: Kommt das Abkommen durch oder scheitern die Verhandlungen noch?
Lange: Das kann man noch gar nicht sagen.

The European: Warum?
Lange: Da gibt es zwei Momente. Zum einen weiß man noch gar nicht genau, wie die Vereinigten Staaten sich positionieren werden. Zurzeit gibt es dort im Kongress eine große Diskussion darüber, ob man zunächst ein Abkommen mit dem pazifischen Raum schließen möchte. Dann wäre das Fenster für Verhandlungen mit Europa sehr klein. Denn ob neu gewählte Präsidenten bzw. Präsidentinnen damit weitermachen wollen, weiß momentan niemand. Es gibt also eine Menge Fragezeichen. Zweitens wird, falls es zu einem ausverhandelten Vertragstext kommt, abzuwarten sein, ob das Europäische Parlament und die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.

The European: Und, was meinen Sie?
Lange: Am Ende des Tages wird zusammengezählt und geguckt, ob es reicht oder nicht. Danach wird dann entschieden.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Ignacio Garcia Bercero: „Wenn TTIP scheitert, verlieren wir den Anschluss“

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