„Es wird Parteien nur für Städte geben“

Benjamin Barber1.01.2014Gesellschaft & Kultur, Wirtschaft

Benjamin Barber glaubt, dass Metropolen bereits heute die Labore der Zukunft sind. Der ehemalige Clinton-Berater verrät Lars Mensel, warum Stadtangestellte häufiger ins Gefängnis wandern und Staaten sich zu Recht vor Bürgermeistern fürchten.

*The European: Herr Barber, was finden Sie spannender: Die Wahlen zum New Yorker Bürgermeister oder die politischen Schlachten in ­Washington, D.C.?*
Barber: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen beiden. Die dauernden Probleme der US-Regierung zeigen, wie wichtig Kommunalwahlen sind.

*The European: Warum?*
Barber: Staaten werden ineffektiv, festgefahren und ­dysfunktional. Folglich übernehmen Städte die Rolle als Problemlöser. Sie konnten das schon immer ziemlich gut, mittlerweile tun sie sich aber zusammen, um globale Herausforderungen wie den Klimawandel anzugehen. Nationalstaaten kriegen diese schließlich nicht in den Griff.

*The European: Was ist denn das Problem mit dem Nationalstaat?*
Barber: 400 Jahre lang war der Nationalstaat die perfekte­ Einheit. Größer als eine Stadt aber kleiner als ein Imperium. Doch unsere Welt ist asymmetrisch geworden: Probleme und Herausforderungen sind fast immer transnational. Klimawandel, Drogenhandel, Pandemien oder Geldwäsche halten sich nicht an unsere Grenzen. Trotzdem ­beharren wir auf den veralteten Staaten aus dem 17. Jahrhundert, die einzeln versuchen, damit umzugehen. Das kann doch nicht klappen!

„Wir werden Städte bauen – obgleich es eigentlich schon genug davon gibt“

*The European: Wir schlagen in unserer Debatte vor, eine Sonderwirtschaftszone zu gründen und die angesprochenen Probleme mit Pilotprojekten zu bewältigen. Eine Stadt scheint uns das perfekte Labor dafür. Was denken Sie?*
Barber: Städte sind doch bereits Labore.

*The European: Das müssen Sie erklären.*
Barber: Denken Sie an öffentliche Bike-Sharing-Programme: Diese gibt es mittlerweile in 3.000 bis 4.000 Städten weltweit. Ursprünglich stammt die Idee dazu aus dem brasilianischen Porto Alegre. Ein anderes Beispiel sind Bürgerhaushalte, ebenfalls eine Idee aus Lateinamerika, die sich nun über den Globus verbreitet. Städte sind ein großartiger Ort für Experimente, aber ich bin mir nicht ­sicher, ob wir dafür Retortenstädte brauchen.

*The European: Als Fan von Städten müssten Sie doch enthusiastisch sein …*
Barber:… sicherlich wird es noch mehr urbane Experimente geben, besonders in den Schwellenländern. Vorstädte werden eingemeindet oder in ­eigene Städte umgewandelt. Das urbane und kosmopolitische Leben ist attraktiv: Aufgrund dieses Verlangens nach Städten werden wir neue bauen – obgleich es eigentlich schon mehr als ­genug davon gibt.

*The European: Sie haben gesagt, Städte arbeiten enger zusammen.­ Wie funktioniert das?*
Barber: In Europa haben Staaten aufgrund der Euro-Krise­ kaum noch Handlungsspielraum. Kooperation­ zwischen Städten funktioniert dagegen reibungslos: Städte können leicht zusammenarbeiten, das gibt ihnen einen enormen Vorteil beim Angehen von Problemen wie dem Klimawandel. Organisationen wie die Local Governments for Sustainability oder die United Cities and Local Governments haben bereits enorm viel erreicht. Letztere bezeichne ich gerne als die wichtigste Organisation, von der noch niemand gehört hat

*The European: Gibt es auch Probleme?*
Barber: Zum Beispiel bei der Sicherheitspolitik. Aber selbst zu diesem Thema können Städte viel ­beitragen, alleine, weil sie das hauptsächliche Ziel terroristischer Angriffe sind. Ihr Interesse, zusammenzuarbeiten, ist groß. Die Regulierung des Finanzmarktes ist vermutlich der schwierigste Aspekt. Aber selbst dort werden Städte sich durchsetzen.

*The European: Was macht Sie so sicher?*
Barber: Ein Großteil der Weltbevölkerung lebt in Städten. In den entwickelten Ländern bis zu 78 Prozent der Bürger. In unseren Demokratien bedeutet das Macht. Auch Städte werden von großen Firmen beeinflusst. Aber sie können besser damit umgehen, weil sie aufgrund ihrer Größe transparenter und demokratischer sind.

„Städte sagen viel über Menschen aus.“

*The European: Interessieren sich die Bürger nicht mehr für staatliche als kommunale Politik?*
Barber: Das sollte man meinen. Relativ betrachtet, ist die Zahl inhaftierter Stadtangestellter größer als die nationaler Politiker. Und das nicht, weil Städte korrupter sind, sondern weil Korruption viel leichter auffällt. Viele Spitzenpolitiker wie Berlusconi gehören hinter Gitter – auf der nationalen Ebene ist es aber schwierig, ihnen etwas nachzuweisen. Das zeigt sich auch in den Zustimmungswerten: Kommunalpolitikern wird deutlich mehr vertraut.

*The European: In meinem Pass steht Deutschland und nicht Braunschweig …*
Barber: Ein Land bietet nur abstrake Identifikationsmöglichkeiten: eine Staatsbürgerschaft, Steuern oder Wehrpflicht. Städte sagen viel über Menschen aus: Wo sie geboren sind, wo sie zur Schule gingen, ­geheiratet und ihre Kinder großgezogen haben – und wo sie sterben. Deshalb ist unsere Beziehung zu einer Stadt auch viel enger als zum Nationalstaat.

*The European: Die britische Regierung fürchtet, dass einflussreiche Bürgermeister ihre Handlungsfähigkeit einschränken könnten. Boris Johnson hat in London gezeigt, dass diese Angst berechtigt ist.*
Barber: Ähnlich sah es mit Michael Bloomberg in New York aus. In einer Rede am MIT wies er einmal darauf hin, dass seine Polizeieinheit größer sei als die Armee mancher Staaten; dass er sogar eine eigene Außenpolitik habe. Er sagte: „Washington gefällt das nicht, aber uns ist das egal.“ Kein Wunder, dass Nationalstaaten sich vor dem Einfluss mancher Bürgermeister fürchten.

*The European: Aber Bürgermeister können doch nicht im ­ganzen Land durchgreifen …*
Barber: In der Tat. Nationale Regierungen haben die ­juristische, rechtliche und finanzielle Kontrolle über Städte und Regionen. Daher können sie Regionalpolitik untergraben oder steuern. Aber diese­ Macht wird nur noch von kurzer Dauer sein: Am Ende gewinnt die Stadt, da sie die Mehrheit der Bevölkerung beheimatet. Es wird Parteien nur für Städte geben, die sich auf die Bedürfnisse der ­dortigen Bevölkerung spezialisieren und so mehr politische Autonomie für ihre Stadt gewinnen.

*The European: Welche Rolle spielen Bürgermeister dabei?*
Barber: Manche Städte mit langer Geschichte wie Detroit können zusammenbrechen, weil sie eine korrupte oder ineffiziente Regierung haben. Andere Städte­ wie Stuttgart oder Frankfurt zeigen, dass gute Bürgermeister für Innovationen und Wohlstand sorgen können. Solche Städte haben mehr Macht, als ihre Bevölkerungszahl ihnen einräumen würde und das nur wegen guter Kommunalpolitik.

*The European: Spätestens an der Stadtgrenze wird es schwierig. Man braucht eine zentrale Regierung, allein um Infrastruktur in ländlichen Gegenden zu schaffen.*
Barber: Ich rede aber nicht von den Städten, wie wir sie aus dem 19. Jahrhundert kennen, sondern Metropolregionen, die einen Großteil der Weltbevölkerung beheimaten. Nur weil Städte so viel zu sagen haben, müssen ländliche Regionen nicht unbedingt verstummen. Bürgermeister könnten auch die ländlichen Regionen um ihre Städte repräsentieren. Für eine lange Zeit hatten Regionen die Politik des Landes in der Hand, obwohl nur eine Minderheit der Bevölkerung in ihnen wohnte. Das sieht man noch heute: Die Tea Party repräsentiert ländliche Gegenden und kontrolliert trotzdem die Republikanische Partei, somit das Repräsentantenhaus und letztlich die Regierung. 15 Prozent des Landes lähmen den Rest. Das ist doch verrückt! In Deutschland, China oder Frankreich ist das nicht anders.

_Übersetzung aus dem Englischen_

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