Wir können eine Menge von China lernen. Dmitri Medwedew

„Nur Fotos zu verteilen, reicht nicht“

Benedict Pöttering will am 19. September Bundesvorsitzender der Jungen Union werden. Er ärgert sich über die Mutterpartei, kritisiert Merkel-Fixierung, fehlende Diskussionskultur und den fragwürdigen Drang, um jeden Preis die Regierung zu bilden. Unions-Themen würden derweil von der AfD aufgegriffen. Das Gespräch führt Sebastian Pfeffer.

The European: Herr Pöttering, „inhaltsleer und konfliktscheu, die größten Verbrechen an den eigenen Grundsätzen, Generationengerechtigkeit verfrühstückt“ – das sagen Sie über die Regierung Ihrer eigenen Partei.
Pöttering: Kritik gehört zur DNA der Jungen Union. Wenn wir nicht kritisch gegenüber der Mutterpartei sind, wer dann?

The European: Sie stellen der Regierung schon ein ziemlich mieses Zeugnis aus.
Pöttering: Es sind auch viele Dinge fundamental falsch gelaufen, vor allem mit Blick auf die junge Generation. Bei der Rente mit 63, der aus den Rentenkassen finanzierten Mütterrente, dem Mindestlohn und der damit verbundenen Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft sind wir bisher zu leise gewesen. Das können wir uns nicht mehr leisten, wir müssen klare Kante zeigen.

The European: Wird derzeit denn Politik gegen die junge Generation gemacht?
Pöttering: Auf jeden Fall ist es offensichtlich, dass die junge Generation in der Großen Koalition keine Lobby mehr hat. Weder bei der Union noch bei der SPD.

The European: Momentan ist das einzig erkennbare Unions-Projekt in der Regierung die Maut.
Pöttering: Die von der Bedeutung für unser Land sicher nicht mit dem Mindestlohn oder der Rente vergleichbar ist. Da haben wir mit Stimmen der Union Dinge beschlossen, die völlig gegen unser politisches Empfinden laufen.

„Schwer zu definieren, wofür wir stehen“

The European: Sie haben auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl die fehlende Diskussionskultur innerhalb der Union kritisiert. Wie steht es heute um sie?
Pöttering: Wir diskutieren überhaupt nicht mehr! Nicht nur dass etwa über den Mindestlohn nicht auf dem Parteitag gesprochen werden sollte, auch der Koalitionsvertrag wurde am Ende von 200 Berufspolitikern im Bundesausschuss abgeknickt.

The European: Anders als bei der SPD.
Pöttering: Ja. Da frage ich mich, ob wir als CDU überhaupt noch bereit sind, für unsere Inhalte zu kämpfen oder ob es uns einfach nur darum geht, um jeden Preis die Regierung zu stellen.

The European: Was denken Sie?
Pöttering: Ich habe die ernste Sorge, dass es in Zukunft nicht mehr für Mehrheiten reichen wird, wenn wir nicht wieder klarer herausarbeiten, wofür die Union steht und was uns z.B. von der SPD unterscheidet.

The European: Die Union wird gewählt, weil sie Angela Merkel hat.
Pöttering: Die Union profitiert im Moment ganz klar von der Beliebtheit der Kanzlerin und der starken wirtschaftlichen Entwicklung. Beides wird wohl leider nicht von ewiger Dauer sein.

The European: Man trifft immer wieder Menschen, die sagen: „Merkel macht das super“. Und dann fragt man: „Was?“ – Und keiner kann konkret antworten. Diese Inhaltsfreiheit ist doch schon Prinzip.
Pöttering: Es wird immer schwerer, zu definieren, wofür wir stehen. Aber wir müssen auf den Marktplätzen und den Wahlständen wissen, was wir den Leuten erzählen können. Nur Fotos zu verteilen, wird nicht reichen.

The European: Die Union muss sich wieder auf Inhalte besinnen?
Pöttering: Das hört man zwar immer wieder, aber bei uns ist es so. Und die JU muss Ideengeber sein. Das wird nicht gehen, wenn wir uns ankuscheln.

The European: Sondern?
Pöttering: Wir müssen auch mal dahin gehen, wo es weh tut.

The European: Konkret?
Pöttering: Die Generationengerechtigkeit! Wir brauchen eher die Rente mit 70 als mit 63. Wir müssen das Geld wieder für Dinge ausgeben, die wir wirklich brauchen: Für Infrastruktur und Bildung zum Beispiel. Außerdem müssen wir uns endlich richtig mit der Digitalisierung auseinandersetzen. Da geht es um mehr als nur den Breitbandausbau, die ganze Gesellschaft wird sich wandeln. Wie soll unser Land in 20 oder 30 Jahren aussehen?

The European: Wie?
Pöttering: Das müssen wir diskutieren! Es geht vor allem auch darum, den Wohlstand, der heute in Deutschland vorherrscht, für die kommenden Generationen zu erhalten. Hier wird die JU mit vielen Ideen dazu beitragen können, wenn sie gehört wird.

„Wir haben nichts zu verbergen“

The European: Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht gerade, die Partei jünger, weiblicher und bunter zu machen. Das entspricht Ihren Vorstellungen, oder?
Pöttering: Ich wünsche ihm dabei viel Glück, das ist eine sehr gute Idee. Die JU ist schon jünger, weiblicher und bunter. Aber nur ein Drittel unserer 117.000 Mitglieder ist auch in der CDU. Wenn sich Peter Tauber um die übrigen zwei Drittel bemüht, hat er schon viel gewonnen.

The European: Ein Hauptanliegen Taubers ist es, die Partei innerlich stärker zu demokratisieren. Dazu passt die JU derzeit noch nicht so gut, oder? Die Nachfolge auf den Vorsitz von Philipp Mißfelder sollte hinter verschlossenen Türen unter den Chefs der Landesverbände ausgemacht werden.
Pöttering: Die Zeit, in der Kandidaten im Hinterzimmer von einigen wenigen ausbaldowert werden, sind auch bei der JU vorbei. Die Delegierten entscheiden am 19. September, wen sie für den Besseren halten. Meine Kandidatur ist von unheimlich vielen in der JU, auch besonders an der Basis, sehr positiv aufgenommen worden.

The European: Der Duktus der Reaktionen schien zunächst eher dem Motto zu folgen, eine Kampfkandidatur gehöre sich nicht.
Pöttering: Wenn es einen Kandidaten gibt, spricht man von einer Wahl, wenn es zwei gibt, von einer Kampfkandidatur. Das ist doch absurd. Eine richtige Wahl hat man erst mit mindestens zwei Kandidaten.

The European: Wie ist das Verhältnis zu Ihrem Gegenkandidaten Paul Ziemiak?
Pöttering: Ich kenne Paul lange und schätze ihn.

The European: Er fährt eine andere Linie als Sie und äußert sich überhaupt nicht öffentlich.
Pöttering: Ich glaube, wir als JU sind darauf angewiesen, dass wir unsere Anliegen nicht nur innerparteilich, sondern auch öffentlich transportieren. Erstens erhöht das unsere Schlagkraft innerhalb der Union und zweitens erreichen wir damit auch junge Menschen außerhalb der Partei. Die müssen doch sehen, wer für sie kämpft. Wir erreichen niemanden, wenn wir nur in Sitzungen über unsere Themen reden. Außerdem sind wir ein offener und transparenter Haufen, wir haben nichts zu verbergen.

The European: Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Pöttering: Gut. (lacht)

The European: Angenommen, es klappt, was würden Sie sofort umsetzen wollen?
Pöttering: Wir müssen sofort durchstarten. In den nächsten eineinhalb Jahren können noch Dinge in der Großen Koalition bewegt werden, danach ist wieder Wahlkampf. Wir haben deshalb keine Zeit für lange Einfindungsphasen. Ich kenne mich auf der Bundesebene aus und habe die Ansprechpartner. Ich kann sofort Gas geben.

The European: Bei was zum Beispiel?
Pöttering: Generationengerechtigkeit, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Zukunftsfähigkeit unserer Energieversorgung, Pflege, Sozialversicherungssysteme, Rente. Das sind alles Themen, bei denen wir uns sofort einbringen müssen. Innerparteilich und in der Politik der Großen Koalition. Im Moment haben wir zu viel Nahles und zu wenig Linnemann.

„Die AfD spielt mit Ängsten“

The European: Wie steht es um die Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion?
Pöttering: Gerade mit der Jungen Gruppe muss sie intensiviert werden. Wir werden daran arbeiten, dass die Parlamentarier auch die Interessen der JU vertreten, wenn es hart auf hart kommt. Es wird dann auch Situationen geben, in denen man mit der Fraktionsspitze zusammenstößt. Aber das ist dann halt so. Davor darf man keine Angst haben. Ich weiß natürlich, dass das für die betroffenen MdBs nicht einfach ist, aber wer, wenn nicht die Jungen in der Fraktion soll für unsere Anliegen einstehen?

The European: Die Bundestagsfraktion der Union stimmt selten gegen die Vorgaben von der Spitze ab. Sie hatten die Jungen damals explizit aufgerufen, gegen die Rente mit 63 zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen. Nur knapp ein Dutzend der 311 Abgeordneten hat es getan.
Pöttering: Deshalb ist es wichtig, dass der nächste JU-Bundesvorsitzende kein Bundestagsmandat hat. Dann ist er nicht an die Fraktionsdisziplin gebunden und kann frei reden und unabhängig sein, weil niemand seine Karriere diktiert. Ich strebe kein Bundestagsmandat an. Ich muss mich also bei niemandem beliebt machen, um irgendwann mal irgendwo etwas zu werden.

The European: Wie sehen Sie die neue Konkurrenz rechts der Mitte durch die AfD?
Pöttering: Es wäre ein Fehler, sich mit der AfD nicht ernsthaft auseinanderzusetzen. Man muss mit denen auch in Talkshows diskutieren und sie als das enttarnen, was sie sind: In erster Linie Angstmacher. Sie spielen mit den Ängsten der Bevölkerung und mit Ressentiments. Aber sie greifen auch Themen auf, die unsere Wähler interessieren. Wir müssen diesen Menschen die besseren Angebote machen. Es wäre ein historisches Versäumnis der Union, wenn die AfD in den Bundestag kommt. Die 35.000 Wähler die in Sachsen bei der Landtagswahl von der Union zur AfD abgewandert sind, zeigen auch, dass wir dort mit totschweigen nicht weiterkommen.

The European: Um noch einmal zur Politik für die junge Generation zurückzukehren. Müsste es angesichts der Lage eine parteiübergreifende Allianz der Jungen geben. Alleine sind die Jugendorganisationen offenbar in allen Parteien zu schwach.
Pöttering: Ich fände das super. Wenn es der Sache dient und eine inhaltliche Grundlage dafür gibt – warum nicht? Allerdings sehe ich derzeit bei den anderen Jugendorganisationen keine Bereitschaft dazu.

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