Ich glaube, es war nicht klug, diese Volksabstimmung überhaupt zuzulassen. Denn über Grundwerte, für die wir hier in Europa stehen, kann man nicht abstimmen. Deshalb wird es auch in der Schweiz große Schwierigkeiten geben, das Ergebnis der Abstimmung in ein Gesetz umzuwandeln. Der Volksentscheid trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Man kann sich vorstellen, dass sich Muslime und insbesondere Deutschschweizer nach diesem Votum kaum in die Augen schauen können oder dass sich Muslime noch in der Schweiz wohl fühlen können. Das zum Innenverhältnis innerhalb der Schweizer Gesellschaft.
Im Außenverhältnis hat das Ergebnis der Volksabstimmung Wogen der Empörung verursacht; manche fürchten sogar einen “Tsunami” an Reaktionen. Egal was hier zu erwarten steht: Die Schweiz hat ihr Gesicht im Ausland verloren. Der außenpolitische Schaden, den das Land davonträgt, ist nicht abzuschätzen.
Es ist ein Verlust, wenn die Religionen nicht mehr sichtbar sind
Das Ergebnis des Volksentscheids gibt auch Anlass, dass wir über die viel beschworene Toleranz und die Wahrnehmung von Religionen im öffentlichen Raum Klarheit schaffen müssen. Denken wir an das Kruzifix-Urteil in Bayern 1995, als das Kruzifix in Klassenzimmern verboten wurde. Der Zentralrat der Muslime hat sich damals mit dem Verbot nicht einverstanden erklärt, weil Deutschland ein Land ist, das von der christlichen Kultur geprägt ist. Immer noch gehören mehr als 60 Prozent der Menschen in Deutschland einer christlichen Kirche an. Deshalb sollte man ein Kruzifix im öffentlichen Räumen als selbstverständlich tolerieren. Es ist in jedem Fall ein Verlust, wenn Religionen – auch der Islam – nicht mehr sichtbar sind. Wir Europäer empfehlen unsere Werte gerne der Welt. Wenn wir Vorbild sein wollen, dürfen wir aber unsere Werte bei uns in Europa nicht verletzen.
Islamfeindlichkeit ist Staatsthema
Die Abstimmung in der Schweiz ist nur vor dem Hintergrund einer Islamfeindlichkeit zu verstehen, die auch in Deutschland wahrzunehmen ist. Der Mord an Marwa Sherbini ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen die Islamfeindlichkeit so wie den Antisemitismus in Deutschland auf die politische Agenda setzen. Es ist absehbar, dass es eine gesellschaftliche Spaltung geben wird. So genannte Islamisten stellen bei Weitem nicht die größte Gefahr dar, oder gar die viel beschworene Islamisierung des Landes. Die Begründung der Angstmache gleicht einem Irrwitz. Die Gefahr, mit der sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, ist vielmehr die Islamfeindlichkeit, die kämpferisch Hass sät, und die Gesellschaft spaltet. Gegen dieses gesamtgesellschaftliche Problem müssen wir etwas unternehmen.
… hat Axel Köhler. Da lässt man ein europäisches Volk mal abstimmen und es setzt seine Meinung und Rechte gegen die Gutmenschen-Politiker-Kaste durch und alle Welt regt sich auf. Natürlich dürfen die Schweizer über Grundrechte abstimmen und wir Deutschen sollten es ebenso dürfen. Es wäre irgendwann an der Zeit gewesen, uns über unsere Verfassung abstimmen zu lassen, ebenso wie über andere politische Entscheidungen, die vor allem uns betreffen. Dem Land würde es dann erheblich besser gehen.
Axel Köhler versucht Religion mit politischer Entscheidungsfindung auf eine Ebene zu heben aber genau das ist im säkularen Rechtsstaat anders geregelt. Wenn er eine Theokratie will, dann soll er doch bitte in den Iran auswandern, hier würden das wahrscheinlich nur wenige bedauern.
Niemand hat den schweizer Muslimen die Ausübung ihrer Religion verboten oder erschwert. Die Aufnahmegesellschaft hat lediglich entschieden, welche Machtsymbole des Islams sie nciht hier haben will. Und das ist ihr gutes Recht. Ebenso wie das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen etc. Wenn Symbole des Islams eben auch als gewaltverherrlichend, Frauen-unterdrückend etc. interpretiert werden können, dann haben sie hier nichts verloren.
Mit dem Mord an Marwa Sherbini hat das alles freilich nichts zu tun und es zeigt nur mal wieder, wie gerne Muslime solche Ereignisse instrumentalisieren und missbrauchen, um sich selbst zu stigmatisieren. Die Islamkritik in Deutschland hat nichts mit dem Mord eines verwirrten Russlanddeutschen zu tun. Das sollte sich Axel Köhler hinter die Ohren schreiben, wenn das nächste Mal Mohammed-Karikaturen oder ähnliches seine ach so religiösen Gefühle beleidigen…
Sehr geehrter Herr Köhler,
die Grundwerte jeder Gesellschaft, gibt sich eine Gesellschaft selbst. Die gegenwärtig anerkannten Grundwerte, können sehr schnell durch sich neue gesellschaftliche Verhältnisse ändern (z.B. Ein-Kind-Politik in China aufgrund des Bevölkerungsdruckes). Ich denke, dass auch die Schweizer anders abgestimmt hätten, wenn die Zulassung muslimischer Gebetsstätten in Europa, mit der Zulassung von christlichen Kirchen in arabischen Ländern einher gehen würde – wo sind ist der christliche Dom in Mekka? Das einseitige Einfordern allgemeiner “europäischer” Grundwerte in Europa ist wohl den Schweizern dann doch aufgefallen und sie haben von ihrem RECHT Gebrauch gemacht. Das allein als fremdenfeindlich zu verteufeln halte ich für sehr vermessen.