Das Sinde-Gesetz stand am Anfang der Proteste in Spanien, mit ihm sollte die verdeckte Zensur des Netzes legitimiert werden. Doch schon in der ersten Woche kamen immer mehr Menschen in die provisorischen Zeltlager der Protestbewegung, die relativ wenig mit den Zielen und Motivationen der Kerntruppe um No Les Votes und Democracia Real Ya zu tun hatten. Es überrascht daher nicht, dass mit der Aufmerksamkeit auch die Spannungen zugenommen haben. Aktivisten der ersten Stunde haben versucht, das Abdriften in eine entspannte Festivalatmosphäre zu vermeiden. Vielleicht wäre es am besten gewesen, die Zelte gleich abzubauen und den Protest anderorts weiter voranzutreiben.
Die Gegen-alles-Bewegung
Doch die Zeltlager blieben stehen, in ihnen tummelte sich ein zunehmend bunteres Gemisch an Demonstranten. Die Anhänger der Bewegung Democracia Real Ya stammen dabei überwiegend aus der oberen Mittelschicht – sie sind Spaniens “gebildete Generation”, mit guten Uni-Abschlüssen, schlechten Jobs und einem hohen Frustrationsgrad. Auf die Immobilienblase folgte in Spanien die Bildungsblase, dies sind ihre Opfer. Doch diese Jugendlichen sind – aller aufgeplusterten Rhetorik zum Trotz – keine Antikapitalisten und keine Hippies, sie verbindet nur wenig mit den Jugendlichen der Arbeiterklasse. Repräsentativ für die Bevölkerung Spaniens sind sie nicht.
Um diese Gruppe herum gruppiert sich eine Gemengelage aus Demonstranten, die wahlweise gegen die Wirtschaftspolitik, gegen das Zwei-Parteien-System, gegen Korruption oder die Immobilienblase protestieren. Das überrascht nicht, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Es gibt genügend Gründe, unzufrieden zu sein.
Überraschend ist jedoch die daraus abgeleitete Forderung: „Wir haben einen Vertrag“, skandieren die Protestler. Es gibt Petitionen für mehr Staatsinterventionen in der Wirtschaft, für Förderprogramme gegen Arbeitslosigkeit, für ein Ende der Elitenprivilegien und die Enteignung leer stehender Häuser durch den Staat. Das klingt reichlich komisch für eine Bewegung, die sich doch eine Abkehr vom Staat und vom Status quo auf die Fahnen geschrieben hat. Man fordert eine Neuorganisation der Politik und ruft gleichzeitig nach den bisherigen politischen Eliten. Viel mehr als heiße Luft steckt oftmals nicht hinter den Forderungen der Demonstranten.
Wie haltet ihr’s mit der Politik?
Und obwohl Umfragen andeuten, dass eine Mehrzahl der Spanier die Jugendbewegung unterstützt, wankt das politische Establishment nicht. Die einzige Ausnahme waren die Tage vor den Regionalwahlen, als über 50.000 Menschen auf die Straße gingen und damit zum ersten Mal den Protest aus dem Internet heraus in die reale Welt verlagerten. Doch seitdem ist wenig passiert. Die großen Parteien tun ihr Bestes, um die Protestbewegung zu ignorieren – sei es, weil konkrete Programmpunkte weiterhin dünn gesät sind; sei es, weil Spaniens Politik eben grundsätzlich nicht gerne auf Spaniens Bürger hört. Langsam wird der Begriff des Wutbürgers damit auch in Spanien überstrapaziert.
In weniger als neun Monaten wird in Spanien gewählt. Eine der beiden großen Parteien wird auch dann wieder erfolgreich sein, allen Protesten zum Trotz. Die Ergebnisse an der Urne könnten somit letztendlich wichtiger sein als alle Zeltlager und Sprechchöre des Landes.
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