Die Erfolge rechtspopulistischer und/oder rechtsextremer Parteien in den meisten europäischen Staaten unterstreichen, dass es nach wie vor einen Graben zwischen Ost und West gibt: nicht mehr durch die Gegensätze der Systeme, sehr wohl aber durch das politische Verhalten. Während der Rechtsruck in den Niederlanden und in Schweden von Parteien eines neuen Typs verursacht wurde – Parteien, die sich nicht auf Konflikte der Vergangenheit beziehen –, sind die Erfolge der ungarischen Jobbik, aber auch nationalistischer Parteien der Slowakei, Rumäniens und Bulgariens als die Wiederkehr altbekannter Emotionen zu sehen.
Im Westen dominieren neue Feindbilder
Im vormals kommunistischen Europa beobachten wir ein Retrophänomen: Die Feindbilder sind Juden und Roma – und die Nachbarn. Der Konflikt zwischen ungarischen und slowakischen Nationalisten unterstreicht dies. Im Westen dominieren hingegen Feindbilder neuen Typs: Muslime speziell und Zuwanderer generell. In Mittel- und Osteuropa werden die Konflikte von vorgestern wiederholt, im Westen handelt es sich um eine grundsätzlich neue Form der Auseinandersetzung.
Auch die Struktur derjenigen, auf die sich die Rechtsaußenparteien stützen, ist verschieden. Die Wählerschaft der rechtspopulistischen Parteien ist typisch für die "Modernisierungsverlierer“: eher jung, eher schlecht ausgebildet, eher urban, insgesamt ein verängstigtes und deshalb leicht manipulierbares Proletariat mit kleinbürgerlichen Einstellungen. In Mittel- und Osteuropa sind es hingegen traditionelle Merkmale, durch die rechtsextreme Parteien charakterisiert sind: tendenziell nicht urban, insgesamt eher bürgerlich.
Noch sind die alt-neuen Nationalismen unfähig, sich auf europäischer Ebene zusammenzuschließen. Das kann sich aber ändern. Denn während der Retronationalismus seinem Wesen nach antieuropäisch und deshalb zu einer gemeinsamen Europastrategie strukturell unfähig ist, gilt dies nicht für den westeuropäischen Rechtsextremismus. Dieser ist fähig, eine europäische Dimension zu entwickeln. Für den westeuropäischen Rechtspopulismus ist ein paneuropäisches Denken vorstellbar: Es geht nicht oder nur ausnahmsweise um innereuropäische Konflikte, sondern um einen vermeintlichen Außenfeind, der es bereits geschafft hat, in die Festung Europa einzudringen; einen Feind, der die europäischen Vaterländer verbindet. Bis hin zur denkmöglichen Zukunft eines Vaterlandes Europa.
Keine Angst vorm Ende des souveränen Nationalstaats
Deshalb ist Europa insgesamt gefordert, durch eine europäische Politik dem Aufstieg eines zwar – noch – antieuropäischen, aber potenziell paneuropäischen Rechtsextremismus entgegenzuarbeiten. Vor allem durch eine rationale, sowohl auf Interessen als auch auf humanitäre Grundwerte abgestellte Migrations- und Integrationspolitik. Es macht keinen Sinn, im Europa des Binnenmarkts und des Schengen-Vertrags so zu tun, als könnten Griechenland oder die Niederlande oder auch Deutschland eine ausschließlich auf nationalen Interessen gestützte Politik gestalten. So werden nur Zustände gefördert, die vom Rechtspopulismus instrumentiert werden.
Bevor die alt-neuen Nationalismen eine latent vorhandene europäische Dimension entwickeln und eine weder rationale noch humanitäre Politik der Ausgrenzung zum Aufbau einer "Festung Europa“ zu nutzen versuchen, sollte das Europa der Menschenrechte die ängstlich gehüteten Vorstellungen von der nationalen Souveränität weiter abbauen.
Anscheinend hat der Autor vergessen wer Hitlerdeiutschland erst ermöglicht hat. Es waren die Wirtschaftsbosse mit enormen Parteispenden, der Machtanspruch der Elite und die Statusfestigung unserer Beamten. Dadurch konnte Hitler erst die Massen gewinnen.Heute spielt sich ähnliches ab. Bekannte Personen aus Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit springen auf den populären Zug RECHTS auf. Dies kommt dann immer mehr auch bei der Bevölkerung an, wie man an Sarrazins Buch erkennen konnte.Das Märchen der Globalisierung fördert den Nationalismus weil es dafür herhalten muss um Lohn, Sozial und Stellenabbau zu rechtfertigen.Was liegt da näher als nichtvorhandene neue Feindbilder zu schaffen. Die Utopie eines vereinigten Europas tut ihr Übriges. Solange jedes Land selbst sehen muss wie es überlebt kann es auf seine Nachbarn keine Rücksicht nehmen. Das Prekäre an der Lage aber ist das gerade Deutschland mit seiner Wirtschaftspolitik seine Partner schädigt und dann auch noch an diese Finanzhilfen ( Stützung des Euro ) zahlen muss. Damit wird das Deutsche Wirtschaftswachstum neben Niedriglohn, Steuererleichterungen, Subventionen noch einmal zusätzlich aus der Steuerkasse finanziert.Die Folge ist eine ständig wachsende Staatsverschuldung, von der man uns dann predigt, das die anderen daran schuld sind. Damit haben wir dann die Bestätigung was Rechts schon immer propagiert hat.Das unser System rechtes Gedankengut fördert und auch noch bestätigt will keiner wahrhaben.
Eine Gefahr für Muslime in Europa???
Noch nicht, aber die Debatten über Integration/ Islam / Islamisten / Terror / Wirtschftsinteressen an Rohstoffe von Westen in Asien und Eurosien werden dieses Komflickte nach Deutschland reinholen.
Ist da gewollt??
Ja, die Politik die Fördern grage eine Debatte gegen Minderheiten oder Religion, aus dem Islamischen Raum…
Geht es um Terror??
Nein, ich sehe keine Spur und keine Möglichkeit in Deutschland ein Terror zu vollziehen.
Bemerkung: die Griechen haben doch eine Paketbombe an die Kanzlerin gesendet, wieso heist das jetzt nicht ortodoksen Terror..
Welcher Terrorist gibt bekannt das er 2-3 Wochen vorher einen Anschlag ausüben wird, Halll000 Herr Innenminister das sie so Aufmerksam sind hätten wir auch bei den PPaketbomben aus Griechenland erwartet??
Müssen die Moslems und die einzelnen Volksgruppen sich das gefallen lassen??
Nein, aber leider sind die Gruppen und Verbände in sich nicht einig und können nicht als eine Stimme von 3 Millionen Türken sprechen. Auch anderen Volksgruppen sind nicht in der Lage hiergegen seine Stimme zu erheben.
Aber die Politik wird extrem durch die Bild und Spiegel Zeitschriften bis zu den Öffnet. Rechtlichen Sender unterstütz. Sie werden sogar soweit unterstütz, dass die Sender Wochen und Monate nur das Negative und nicht das Postive erwähnen. Traurig aber wahr.
Wir haben keine Lobyy wie die Juden das ist wieder einmal bewiesen.
Bemerkung: Solingen und Möllen sind nicht vergessen…..Also vorsicht…
“Retronationalismus” als “antieuropäisch” hinzustellen, wo die Nation doch geradezu eine europäische Erfindung ist, scheint mir doch irgendwelchen Wunschvorstellungen von Europa entsprungen. Schreiben Sie sich nur weiter den Abbau “ängstlich gehüteter Vorstellungen von der nationalen Souveränität” auf die Fahnen, und warten Sie ab, ob das den Rechtspopulismus schwächt oder gerade stärkt. Eins hat der Rechtspopulismus immerhin erkannt: Den engen Zusammenhang von Nation und Selbstbestimmung. Erst wenn Sie beweisen, dass Demokratie auf transnationaler Ebene möglich ist, haben Sie die Rechtspopulisten im Sack. Bis dahin scheint es mir noch ein langer Weg zu sein.