Die Regierung befriedigt Klientelinteressen. Hugo Müller-Vogg

„Als Holzklotz ist man in der Politik falsch“

Wie führt man eine orientierungslose Partei zu ihren Wurzeln zurück? Viele sagen: Anton Hofreiter packt das nicht. Florian Guckelsberger und Sebastian Pfeffer fragen, wie er mit persönlichen Angriffen umgeht, und ob es ihm gelingt, seine Haltung zu bewahren.

The European: Herr Hofreiter, was bedeutet für Sie Haltung?
Hofreiter: Eine Mischung, wo man herkommt, warum man Politik macht und was man im politischen System verändern möchte.

The European: Wir hören.
Hofreiter: Als ich politisch sozialisiert wurde, regierte Franz Josef Strauß in Bayern. Die CSU betrachtete sich damals wie selbstverständlich als Staatspartei, abweichende Meinungen wurden nicht akzeptiert. In dieser Zeit gab es noch keine Entschwefelungsanlagen in Kraftwerken, dafür große Umweltkatastrophen. Es wurde deutlich, dass der Mensch seine eigene Lebensgrundlage zerstören kann, wenn er falsch handelt – und dass es eine Alternative dazu gibt.

The European: Ihre Motivation ist, den Menschen davon abzuhalten, seinen Planeten zu zerstören?
Hofreiter: Ich will, dass wir unseren Planeten bewahren, dass nicht im Jetzt Grundlagen zerstört werden, ohne die ein vernünftiges Leben auf diesem Planeten in Zukunft unmöglich wird. Sie kennen einen unserer wichtigsten Sätze: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.“ Ich will ihn ergänzen: „Und wir geben ihnen eine bessere zurück“.

The European: Früher war die Haltung der Grünen durch den Widerspruch zu den herrschenden Verhältnissen klar erkennbar. Heute wollen alle Klimaschutz und Co., die Grünen nur noch ein bisschen mehr.
Hofreiter: Wir haben den Zeitgeist geprägt. Natürlich stehen wir heute nicht im Widerspruch zu einem Diskurs, den wir selbst initiiert haben. Fraglich ist natürlich, inwieweit sich die CDU und teilweise die SPD überflüssig machen, wenn sie die Haltung der Grünen annehmen – zum Beispiel auch in der Gesellschaftspolitik.

The European: Wir haben den Eindruck, dass die Grünen auf der Suche sind. Vor allem, wenn sie jüngst versuchen, den Freiheitsbegriff zu besetzen.
Hofreiter: Die europäische Linke hat den Freiheitsbegriff zuletzt nicht geprägt. Uns geht es nun darum, den emanzipatorischen Begriff der Freiheit wieder zurück ins progressive Lager zu holen. Sonst bleibt der Begriff Kräften überlassen, die im Kern überhaupt nichts mit Freiheit zu tun haben.

„Rauchen Sie von mir aus Marihuana“

The European: Sie haben das bedrückende politische Klima im Strauß’schen Bayern geschildert. Welche Bedeutung hat Frei-heit für Sie persönlich?
Hofreiter: Eine zentrale. Ich habe ja lange erlebt, wie einengend gesellschaftliche Konventionen und staatliche Vorgaben sein können. Ich will mehr Freiheit – für alle. Die Interpretation von Freiheit als das Recht des ökonomisch Stärkeren kann ich nicht mehr hören. Das ist eine vollkommen verzerrte Version: Viel Freiheit für wenige und wenig Freiheit für viele. Der französische Schriftsteller Anatole France hat dazu einmal treffend gesagt: „Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“

The European: Wir Deutschen sind heute in der Luxusposition, dass das Gegenteil von Freiheit eher staatlicher Paternalismus ist statt direkter Zwang.
Hofreiter: Was genau meinen Sie, wenn Sie staatlicher ­Paternalismus sagen?

The European: Prohibition etwa. Wir erlauben Bier, verbieten aber Cannabis.
Hofreiter: Und das halte ich für Quatsch. Es geht den Staat nichts an, was erwachsene Menschen machen. Und wenn es etwa um Gesundheitsschutz geht, ist Rauchen ein schönes Beispiel. Sie können so viel rauchen, wie Sie wollen …

The European: … es darf nur kein Marihuana in der Zigarette sein.
Hofreiter: Von mir aus schon. Aber was Sie nicht dürfen, ist andere zu gefährden, wenn die deshalb Lungenkrebs bekommen können. Das ist der entscheidende Punkt, der aber nichts mit Paternalismus zu tun hat.

The European: Bei Cannabis sind die Grünen liberal, aber das hört schnell auf. In der Diskussion um Freiheit bringen Sie die Generationengerechtigkeit ins Spiel. Hofreiter: Das heißt – überspitzt – ich darf nichts tun, was irgendwann, irgendwie, irgendwem in der Zukunft schadet. So lässt sich fast alles verbieten.
Für uns ist klar: Wir können Politik doch nicht nur für heute machen. Auch in 20, 30 oder 40 Jahren müssen die Menschen Chancen haben. Die künftige Freiheit unserer Kinder und deren Kinder liegt uns am Herzen. Es gibt keine vernünftige Al-ternative dazu, die Lebensgrundlagen zu erhalten.

The European: Der Veggie-Day war Paternalismus pur Ist es Zufall, dass die Grünen darauf gekommen sind?
Hofreiter: Das war eine unkluge Idee …

The European: … strategisch oder inhaltlich?
Hofreiter: Inhaltlich. Um was ging es denn? Darum, dass in öffentlichen Kantinen einmal die Woche vegetarisches Essen auf den Tisch kommt. Das hilft nicht viel angesichts der Probleme, vor die uns die industrielle Massentierhaltung stellt.

The European: Der Veggie-Day für eine Haltung: Wenn die Menschen nicht so handeln, wie wir wollen, schreiben wir es ihnen halt vor.
Hofreiter: Das haben viele damit verbunden. Die Kritik hat uns getroffen, wir haben unsere Lehren daraus gezogen. Aber wir lassen uns auch nicht darauf reduzieren. Wir sind die Partei der Selbstbestimmung. Wer hat denn in diesem Land durchgesetzt, dass Lesben und Schwule selbstbestimmt leben können?

„Eine zarte Seele ist Voraussetzung für erfolgreiche Politik“

The European: Bei der „taz“ erschien ein Porträt über Sie, in dem Ihnen eine „zarte Seele“ bezeugt wird. Was haben Sie gedacht, als Sie das gelesen haben?
Hofreiter: Anders als oft angenommen sind die meisten Menschen in ihrem Kern anständig und damit auch empathiefähig und sensibel. Auch öffentliche Personen.

The European: Wir hatten nicht das ­Gefühl, dass das despektierlich ­gemeint war.
Hofreiter: Nein, aber es ist auch nichts Ungewöhnliches.

The European: Also stimmen Sie zu?
Hofreiter: Natürlich, jeder empathiefähige Mensch ist im Kern eine zarte Seele. Ich bin sogar der Meinung, dass das eine Grundvoraus-setzung für erfolgreiche Politik ist. Dazu gehört nämlich, Dinge wahrzunehmen, Realitäten zu erkennen und mitzubekommen, wo Probleme liegen. Wenn Sie ein Holzklotz sind, sind Sie in der Politik falsch.

The European: Politiker werden ständig kritisiert, tun aber immer so, als würde das an ihnen abperlen. Sonst macht der andere ja einen Punkt. Deswegen wirken die meisten Politiker nicht gerade wie zarte Seelen.
Hofreiter: Wie man nach außen wirkt, ist noch mal eine andere Frage. Man muss als Politiker ein entspanntes Verhältnis zu Kritik haben. Wer kennt den Menschen hinter dem Politiker, den er angreift? Die wenigsten. Das ist aber auch nicht entscheidend. Und warum sollte die Rolle des Politikers und seine inhaltlichen Positionen nicht kritisiert werden?

The European: Wenn wir über Haltung reden, lässt sich die ­Politik doch nicht von der Person trennen.
Hofreiter: Die Überzeugung als solches wird selten angegriffen. Und auch dann kann man immer noch sachlich argumentieren.

The European: Oft bleibt es nicht auf der sachlichen Ebene. ­Ihnen wird zum Beispiel immer wieder vorgeworfen, ein zu geringes rhetorisches Talent zu haben.
Hofreiter: Das ist schon lange nicht mehr geschrieben worden.

The European: So lange jetzt auch wieder nicht.
Hofreiter: Werfen Sie mir das heute noch vor? Ich finde es normal, dass es Zeit braucht, sich in neue Rollen einzufinden.

The European: Kann man sagen, dass Kritikfähigkeit ein Teil der politischen Haltung ist?
Hofreiter: Kritikfähigkeit sollte klugerweise die Haltung ­eines jeden Menschen sein. Dann fallen Selbstbild und Außenbild nämlich nicht komplett auseinander und man ist in der Wirklichkeit verankert.

The European: Wenn man im Bundestag redet, und die anderen Parteien stehen auf, plaudern und drehen einem den Rücken zu, ist es dann schwer, Haltung zu bewahren?
Hofreiter: Nein, das gehört einfach zum Spiel dazu. Was im Plenum passiert, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Arbeit im Bundestag.

The European: Aber das Schaufenster nach draußen.
Hofreiter: Natürlich, und man kann da manches kritisieren. Wir Grüne sind dafür, die Debatten im Plenum etwas an-zuheizen, zum Beispiel durch eine Reform der Fragestunde. Doch die Bundesregierung stellt sich da bislang quer.

„Nicht vom Berliner Geschwätz beeindrucken lassen“

The European: Zurück zur Haltung. Die Grünen kamen mit dem „Ja“ im Bundesrat von Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann zum Asylkompromiss an eine rote Linie. Ihre frühere Parteichefin Claudia Roth fand, das sei ein „rabenschwarzer Tag“ gewesen. Sie haben das Ganze pragmatisch kommentiert, Kretschmann müsse „anders handeln als eine Bundespartei in der Opposition“. Rasiert der Sachzwang die Haltung?
Hofreiter: Es macht nun einmal einen Unterschied, ob man Teil einer Regierungskoalition oder einer Oppositionspartei ist. In einer Koalition regiert man nicht alleine und ist gezwungen, Kompromisse zu machen. Als Opposition kritisiert man die Regierung und stellt eine Alternative vor, wohl wissend, dass man ohne absolute Mehrheit immer Kompromisse eingehen muss, wenn man regiert.

The European: Petra Pau hat dazu schön gesagt: „Auch der Sachzwang hindert nicht, sich zu verhalten.“ Man hat immer die Möglichkeit, sich zu verweigern.
Hofreiter: Natürlich. Aber sobald man regiert, muss man überlegen, zu welchem Kompromiss man bereit ist und zu welchem nicht. Eine Haltung kann man dennoch haben. Was wäre denn die Alternative zur Kompromissbereitschaft? Wir lassen solange wählen, bis eine Partei die absolute Mehrheit hat?

The European: Sie würden nicht sagen, dass im Fall Kretschmann grünes Tafelsilber verscherbelt wurde?
Hofreiter: Das Ergebnis war aus meiner Sicht unzureichend. Was ausgehandelt wurde, war zu wenig, um den Kompromiss zu rechtfertigen. Deshalb gab es auch eine so heftige und emotionale Debatte dazu. Aber man verliert doch seine Haltung nicht, nur weil man bereit ist, auf den anderen zuzugehen.

The European: Gibt es heute weniger Haltung als früher? Das Stereotyp vom Politiker ohne Rückgrat ist sehr weit verbreitet.
Hofreiter: Wenn ich mir anschaue, wie Politik in den 1970er-Jahren gemacht wurde, war das häufig viel langweiliger, konformer und mainstreamiger als heute.­ Natürlich leben wir in einer hochgradig vernetzten Welt, in der es manchmal schwierig ­erscheint, Haltungen von Pragmatismus sauber­ zu unterscheiden. Aber grundsätzlich: Seit wann ­lamentieren wir darüber, dass es mit der neuen Generation schlechter läuft?

The European: Vermutlich seit dem Bau der Pyramiden.
Hofreiter: Genau.

The European: Haben Sie in Sachen Haltung ein Vorbild?
Hofreiter: Nelson Mandela. Es war eine unglaubliche Stärke,­ nach 27 Jahren im Gefängnis dennoch auf Versöhnung zu setzen.

The European: Gibt es auch jemanden in Deutschland?
Hofreiter: (überlegt)

The European: Peter Tauber hat Claudia Roth genannt.
Hofreiter: Der Schleimer! (lacht) Wir belassen es bei Nelson Mandela.

The European: Eine Frage, die immer wieder an Sie herangetragen wird …
Hofreiter: … wehe Sie fragen mich nach meinen Haaren, dann frage ich Sie nach Ihrem Bart.

The European: Gern. Der „Süddeutschen Zeitung“ haben Sie ­gesagt, dass die Leute in Ihrer Heimat Ihnen ­gesagt hätten: „Bloß nicht die Haare abschneiden, bloß nicht kleinbeigeben.“
Hofreiter: Für die Leute ist das klar. Sie erwarten, dass ich mich vom Berliner Geschwätz nicht beeindrucken lasse.

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Dieser Beitrag stammt aus Ausgabe 1/2015 des gedruckten „The European“.

Unsere Titeldebatte: Zwei Jahre nach der großen „Aufschrei“-Debatte ziehen wir eine ernüchternde Bilanz: Es hat sich kaum etwas geändert. Schlimmer noch, der Kampf um die Emanzipation der Frau wird noch immer mit Argumenten aus dem 19. Jahrhundert geführt. Grund genug, diese historische Debatte nachzuzeichnen.

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