Wir können Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie fair machen. Richard Nixon

„Wir brauchen echte Lösungen“

Jahrelang hat Europa – vor allem auch Deutschland – sich einer grundsätzlichen Diskussion über Flüchtlinge verweigert. Nun, da das Problem vor unserer Haustüre steht, überschlagen wir uns mit hilflosen und zum Teil auch heuchlerischen politischen Aktionismus. Ein Kommentar von Anton Hofreiter.

Das 21. Jahrhundert ist und wird geprägt sein von Flucht und Migrationsbewegungen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht – die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie fliehen vor Krieg und Terror, vor politischer Verfolgung und Unterdrückung, vor Armut und Verzweiflung. Viele fliehen in ihre Nachbarstaaten. Vergleichsweise wenige schaffen es nach Europa. Die, die es schaffen, erhoffen sich hier ein Leben frei von Angst. Doch an den Außengrenzen der Europäischen Union entpuppt sich der Traum von einem weltoffenen und humanitären Europa für viele Flüchtlinge als Albtraum.

Es sind Bilder wie die des dreijährigen Ailan Kurdi, dessen kleiner Körper tot am Strand liegt, die schockieren und zweifeln lassen. Seit Jahren verfolgt die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten das Prinzip der Abschottung. Grenzzäune werden errichtet und die Grenzschutzagentur Frontex aufgerüstet. Europa verschanzt sich. Die EU-Innenminister setzen mehr auf den Schutz vor Flüchtlingen als auf den Schutz von Flüchtlingen. Als Erfolg gilt, wenn möglichst wenig Flüchtlinge in Europa ankommen. Für Möglichkeiten Europa auf legalem Wege zu erreichen, haben die EU-Mitgliedsstaaten nicht gesorgt. Menschen, die sich in ihrer Verzweiflung Schleppern anvertrauen, in seeuntüchtigen Booten ihr Leben aufs Spiel setzen oder zu Fuß durch Autotunnel laufen müssen, sind ein Resultat dieser verfehlten Politik. Statt zu helfen, entstehen neue Mauern an den Außengrenzen der EU. So zieht Ungarn Zäune, ohne auf seine Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Das ist erschreckend und zeugt von einem Verhalten, das einem Europa, wie ich es mir vorstelle, unwürdig ist. Es wird Zeit, wieder zu einer solidarischen Politik innerhalb der Europäischen Union zurückzukehren. Sonst droht das Friedensprojekt Europa ins Wanken zu geraten.

Nach den Schleppern kommt noch Schlimmers

Der Umgang einiger EU-Mitgliedsstaaten mit Flüchtlingen ist beschämend für die Europäische Gemeinschaft. Gerade wenn man bedenkt, dass Europa selbst gewachsen ist aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen und damit verbundenen millionenfachen Fluchtbewegungen über den ganzen Kontinent. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, in der Menschlichkeit das oberste Prinzip ist. Es kann nicht sein, dass das Mittelmeer ein Massengrab ist. Zivile Seenotrettung, mit dem Ziel Menschenleben zu retten, muss höchste Priorität haben. Hierfür muss die EU das benötigte Geld und die Mittel bereitstellen.

Gleichzeitig muss es vor allem darum gehen, Alternativen zur lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeers zu schaffen. Flüchtlinge brauchen sichere, legale Einreisewege. Fähren, die die Menschen über das Mittelmeer bringen, könnten eine Möglichkeit sein. Legale Einwanderungswege umfassen aber noch viel mehr: Es braucht humanitäre Aufnahmeprogramme, eine großzügige Erteilung von Visa und unbürokratische Familienzusammenführung. Außerdem muss das sogenannte Resettlementprogramm, die Umsiedlung gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, ausgebaut werden.

Doch obwohl sich die Situation in Europa seit Jahren zuspitzt, ist die Bereitschaft der EU-Staats- und Regierungschefs für diese Art von Lösung gering. Stattdessen betonen sie ihr Engagement gegen Schlepper. Aber genau dieses hat etwas Heuchlerisches: Auf der einen Seite will die EU Schlepper militärisch bekämpfen, auf der anderen Seite bereitet sie ihnen mit ihrer Abschottungspolitik den Nährboden. Die militärische Bekämpfung von Schleppern löst das Problem nicht. Folge kann sein, dass die Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen ausweichen müssen. Hieran zeigt sich die Schizophrenie der europäischen Flüchtlingspolitik.

Ein Umdenken und Umlenken in der Flüchtlingspolitik ist notwendig. Europa muss sich seine eigenen Werte wieder bewusst machen. Das ist neben der Menschlichkeit auch die Solidarität – mit den Flüchtlingen, aber auch zwischen den EU-Staaten. Derzeit lässt sich eine gefährliche Entsolidarisierung innerhalb der EU beobachten. Griechenland und Italien wurden viel zu lange mit den ankommenden Flüchtlingen alleine gelassen. Statt zu helfen, hat auch Frau Merkel in den letzten Jahren mantraartig auf die Dublin-Verordnung verwiesen, welches die Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen bei dem Land belässt, in dem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Dieses Verhalten kommt auch in der derzeitigen Debatte um eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zutage. Immer noch verweigern sich einige EU-Staaten hier einer solidarischen Lösung. Die Vorschläge der Europäischen Kommission und des europäischen Parlaments, die eine Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen vorsehen, sind erste zaghafte Schritte in die richtige Richtung. Sie zeigen aber auch, dass es erneut diese Institutionen und nicht die Staats- und Regierungschefs sind, die europäisch und solidarisch denken.

Deutschland ist nicht überfordert

Als wirtschaftlich stärkstes Land kommt Deutschlandeine besondere Bedeutung zu. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Aber die Situation in Deutschland ist alles andere als beispielhaft. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Menschen leben unter unzumutbaren Bedingungen. Es müssen dringend neue Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Der Bund muss die Asylverfahren beschleunigen. Dafür braucht es mehr Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Denn die Anträge stapeln sich dort. Die Zahl der unerledigten Verfahren beläuft sich derzeit auf ungefähr 250.000.

Vielfach wird nun befürchtet, dass Deutschland und Europa mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge überfordert seien. Das glaube ich nicht. Erstens trägt Europa keineswegs die Hauptlast der Flüchtlingstragödie. Das tun Länder wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon. Und zweitens kann Europa an und mit den vielen Menschen, die nun zu uns kommen, wachsen. Diese Menschen sind vor schrecklichem Leid geflohen und sie wollen sich nun ein besseres Leben aufbauen – wenn wir sie lassen. Neben Unterbringung und Arbeitsmarktzugang muss deshalb dringend die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft mitgedacht werden. Viele dieser Menschen werden nicht nur kurzzeitig Gast in unserem Land sein, sondern werden hier ihre neue Heimat finden.

Die Flüchtlingspolitik ist eine Chance für Deutschland, eine Chance für Europa sich auf seine Grundwerte zu besinnen. Was bleibt von Europa übrig, wenn Freiheit und Solidarität begrenzt werden? Die Zukunft Europas entscheidet sich an seinen Außengrenzen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jürgen Fritz, Egidius Schwarz, Barbara Köster.

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