In Hamburg hat die Politik am Sonntag einen Volksentscheid zur Primarschule und einen Bürgermeister verloren. 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bedauern laut einer aktuellen Umfrage den Rückzug von Ole von Beust. 58 Prozent haben gegen die Primarschule gestimmt! Sind das dieselben Menschen? Wollen Wähler und Wählerinnen eine Person, die für die Politik steht? Einen Obama, Sarkozy oder Berlusconi? Und was ist mit dem politischen Programm? Heißt das, es muss Neuwahlen geben, weil der Bürgermeister, der gar nicht vom Volk gewählt wird, im politischen Alltag über Bord gegangen ist? Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse beschäftigt die Medien, das Volk und die in Hamburg mitregierenden Grünen.
Die CDU ist überrascht von der Wucht der Ereignisse. Sie schlägt einen neuen Bürgermeister vor: Den bodenständigen Christoph Ahlhaus, einen Gegenentwurf von der anderen Seite des CDU-Spektrums. Der bisherige Herr im Rathaus war ein Bürgermeister mit Charisma, keiner für Volksfeste, ein Hanseat mit eisern geschütztem Privatleben.
Der Ole-Effekt machte zehn Prozentpunkte aus
Stadtwohnung statt Eigenheim! Kritiker der Eliten statt volkstümlicher Landesvater. 42 Prozent holte er im weltoffenen Hamburg für seine Christdemokraten. Forsa-Chef Manfred Güllner beziffert den Ole-Effekt für die Hamburger CDU auf rund zehn Prozentpunkte.
Was also nun? Die Linkspartei fordert Neuwahlen, die SPD ebenso. Sie sonnt sich zwar im Umfragehoch, ist personell aber schwach auf der Brust und vom Dauerzwist der vergangenen Jahre geschwächt. Auch ihr Leitwolf ist nicht der Prototyp des eloquenten Hanseaten. Aufgemerkt, es geht hier wieder um die Person. Politisches Profil? Inhalte?
Scheinen Medien und Öffentlichkeit erst in zweiter Linie zu interessieren.
Die Hamburger Grünen fragen auf einer Mitgliederversammlung Mitte August ihre Basis, ob es mit Schwarz-Grün weitergehen soll. Natürlich geht es dabei auch um die Person. Kandidat Ahlhaus will sich der Grünen-Basis vorstellen und muss überzeugen.
Mit der Schulreform hat sich zwar ein hoffnungsvolles Kernprojekte des Koalitionsvertrages im zähen Kampf mit den realen Machtverhältnissen in der Stadt zerschlagen. Gleichzeitig haben wir die Stadt an vielen Punkten verändert, schwere Behördentanker umgesteuert. Wir haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der so viele Projekte enthält, wie andere sich für drei Wahlperioden vornehmen.
Wichtig ist, viele grüne Inhalte umsetzen zu können
Architekt und Garant des Bündnisses war Ole von Beust. Mit ihm sind wir gut zurechtgekommen. Die grüne Basis mag zwar Personen, streitet aber vornehmlich für Inhalte. Auch der designierte Nachfolger wird mit Inhalten verknüpft. Er wird von vielen als Hardliner gesehen. Er steht für einiges, das mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun hat, nichts mit liberaler Großstadtpolitik, mit Vielfalt in der Gesellschaft, mit Klimaschutz, Stadtrad und Teilhabe für alle.
Trotzdem kennen wir den bisherigen Innensenator als streitbar aber verlässlich, als stabiles Element im Senat, als Partner, mit dem sich vernünftige Kompromisse schmieden lassen.
Weitermachen also? Kritische Geister meinen, wir würden immer flexibler, seien längst tauglich für Koalitionen jeder Art. Dagegen wehren wir uns. Wichtig ist, viele grüne Inhalte umsetzen zu können. Dann könnte auch unsere Basis für ihn votieren. Ausgemacht ist das noch nicht. Ich bin gespannt.
