Schwerwiegenden Fehlern durch die Sicherheitsbehörden folgt nun eine absurde, reflexhafte politische Debatte. Vier Thesen:
These 1: Das NPD-Verbot ist eine intellektuelle Bankrotterklärung der Politik.
Die Forderung des NPD-Verbots ist ein Zeichen für die Einfallslosigkeit der Politik im Umgang mit Rechtsextremismus und spricht jeder ernst gemeinten politischen Antwort Hohn. Denn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Involvierung der NPD im aktuellen Fall liegen bislang nicht vor. So ist die Verbotsforderung bestenfalls Symbol-, im schlechtesten Fall Alibipolitik. Analysen zeigen, dass die NPD im aktionsorientierten Rechtsextremismus nach wie vor keine strategische Rolle spielt.
These 2: Die Diskussion um V-Männer zeugt von strategischer Planlosigkeit.
V-Männer sind eine effiziente Methode zur Aufklärung und Schwächung rechtsextremistischer Strukturen. Effizient, weil sie wesentlich weniger aufwändig sind als der Einsatz von Under Cover Agents (UCAs) und weil technische Überwachungsmaßnahmen immer ein Korrektiv des direkten Kontaktes brauchen (Extremismus-Bekämpfung ist „People’s Business“). Zudem schwächen V-Männer den Rechtsextremismus, weil sie der Szene eine wichtige Ressource entziehen: Vertrauen. Es ist bemerkenswert, wie viele Rechtsextremisten sich „kaufen“ lassen – das führt zur Verunsicherung der Szene. Dies gilt es zu nutzen. Das eigentliche Problem ist also nicht der V-Mann-Einsatz an sich, sondern die Sicherheitsbehörden: über 30 führen V-Männer und koordinieren sich nach wie vor schlecht. Hier sollte man keiner Illusion nachhängen: Dies wird sich nur ändern, wenn die Sicherheitsarchitektur nachhaltig verändert wird – genau das hat die Politik als Erstes ausgeschlossen.
These 3: Die Sicherheitsbehörden brauchen eine moderne Rekrutierungspolitik.
Neben den Strukturen muss auch über Personal gesprochen werden. Nachrichtendienstliche Analytik ist eine komplexe Aufgabe. Komplexe Aufgaben lassen sich am besten in sorgfältig zusammengestellten Teams meistern, die eine hohe Methodenkompetenz besitzen. Heute wird die Auswertung vom gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst unter Anleitung des meist rechtswissenschaftlich ausgebildeten höheren Dienstes geleistet. Unbenommen exzellenter Auswerter, die schon heute in den Sicherheitsbehörden arbeiten – langfristig ist diese Personalstruktur zu einseitig. Es fehlt Know-how in analytischen Disziplinen: quantitative Ansätze, Psychologie, moderne Entwicklungen in der IT. Hier gilt es, neue Personalmodelle zu finden und sich zu öffnen. Die Nachrichtendienste müssen „bunter“ rekrutieren und Spezialisten den Zugang zur Beamtenlaufbahn ermöglichen. Und warum nicht engere Kooperationen mit Hochschulen? Warum nicht „Stagiaires“ von Wirtschaftsprüfern, Compliance-Spezialisten, Unternehmensberatern im Sicherheitsbereich?
These 4: Die Wissenschaft muss sich erneuern.
Die deutsche Extremismusforschung hat in den vergangenen Dekaden kaum etwas für die Sicherheitsbehörden Verwertbares produziert. Grund dafür ist die traditionelle Ausrichtung an der Ideen- (insbesondere Antisemitismus) bzw. der Verfassungsgeschichte. Weder der historische noch der rechtsdogmatische Blick nützen bei der Analyse der Gegenwart. Empirische Ansätze wie „Evidence-based Public Policy“ oder geostrategische Analyse (Geomapping) sind bislang in Deutschland nur in Einzelfällen aufgenommen worden, beispielsweise in den beiden Gewaltstudien des Verfassungsschutzes Berlin. Hieran gilt es anzuknüpfen und Ansätze wie die Risikoanalyse fruchtbar zu machen. Dies wäre um ein Vielfaches gewinnbringender als die leidige Debatte um den Extremismus-Begriff.
Der Beitrag stellt die persönliche Meinung des Autors dar.
Leserbriefe
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Versagt hat die Politik, noch mehr versagt hat das Volk und am meisten versagt haben die Medien. NS propaganda ist wieder Salonfähig, dank der Aufmerksamkeit der Medien für Sarrazin, Broder, Wilders und Konnsorten. Von der Nobelvilla im Westen bis zur Platte im Osten ist das arische Gedankengut wieder Zuhause.Die Sicherheitsbehörden haben bestimmt nicht versagt, nur wenn keiner zuhören will, weil nicht ist was nicht sein darf, können wir diese auch schliessen.
Der Autor hat beim Berliner Verfassungsschutz gearbeitet. Da wird er wissen müssen das besonders dieses Amt für Verfassungsschutz für diese Entwicklung dazugetragen hat. Claudia Schmid ist dort die Leiterin und Juristin. Nach ihrem Amtsantritt gab es den Versuch solche Arbeitsgruppen zusammen arbeiten zu lassen. Junge Wissenschaftler und erfahrene Mitarbeiter erarbeiteten zusammen Studien und Publikationen. Claudia Schmid hat das intelektuell nicht begriffen und diese Arbeitsgruppen aufgelöst und die Leute aus dem Amt entlassen. Gefährliche Entwicklungen wie sie jetzt in Zwickau passiert sind waren ihr bekannt. Aber Claudia Schmid hat dies nicht wahr haben wollen. Ihr war immer wichtiger das der Senator Körting in Ungestörtheit sein konnte. Die Verwendung von Quellen in Extremisten Kreisen hat Claudia Schmid immer behindert. Das wundert nicht wenn die Leute daran denken wie gut die Leiterin vom Berliner Verfassungsschutz mit einigen Hauptfiguren der links extremistischen Kreise in Berlin befreundet ist.
1. die npd ist strategisch in die organisation rechter gewalt eingebunden. “freie kameradschaften”, “an’s” und npd/jn sind personell oftmals identisch. in sachsen kann davon ausgegangen werden, dass das sog. “freie netz” nicht nur personelle überschneidungen mit der jn hat, sondern “freie kräfte” auch mit und für die landtagsfraktion arbeiten. zudem erhalten die “freien kräfte” deutschlandweit finanzielle und logistische unterstüzung der npd.
2. v-männer sind meist ideologisch gefestigte (neo-)nazis, die oftmals staatliche gelder abgreifen um ihre strukturen zu stärken. siehe wolfgang frenz (npd-nrw). wer ernsthaft seriöse infos von denen erwartet ist an realitätsferne kaum zu überbieten.
3. die sicherheitsbehörden brauchen keine moderne rekrutierungspolitik, die gesellschaft muss endlich aufwachen, sich an die eigenen nasen fassen und gegen ungleichwertigkeitsideen angehen!
eine faire gesellschaft, die die freie persönliche entfaltung ALLER (nicht zu verwechseln mit dem uneingeschränkten und rücksichtslosen streben nach eigentum) und die gültigkeit der universellen menschenrechte für ALLE (auch für die ohne deutschen mitgliedsausweis) gewährleistet und die endlich anerkennt, dass ALLE menschen gleichwertig sind, benötigt keinen inlandsgeheimdienst. schon gar keinen, welcher immer mehr zur gedankenpolizei mutiert.
aber der vs benötigt die inneren feinde, gelle? was wäre der vs schon ohne diese? genau! obsolet. und das ist das letzte was der vs will.
4.stimmt, wissenschaft muss sich erneuern! der anti-emanzipatorische und utopiefeindliche katechismus des “anti-extremismus” à la backes und jesse, welcher die gefahr von rechts relativiert in dem der feind links verortet wird, und der die ach so “gute mitte” mit einem “anti-extremistischen” persilschein austatten will, gehört überwunden. der kalte krieg ist vorbei! die welt ist komplexer geworden, doch die bürgerlich-konservativen möchtegern kalten krieger*innen warnen vor der erosion der fdgo durch die “rote gefahr” während (neo-)nazibanden (vor denen zivilgeselschaftl. gruppen und antifa’s schon seit jahrzehnten warnen und die dafür kriminalisiert wurden und werden) mordend und plündernd durch doofland ziehen, evtl. sogar unter mithilfe der staatsorgane.
@ liese mueller: diese persoenliche kritik teile ich ausdruecklich nicht. Die empirischen studien und die einfuehrung der risikoanalyse beim verfassungsschutz berlin sind im vergleich mit anderen behoerden best cases und unter der verantwortung der heutigen amtsleitung entstanden.
@ wurst: von der polemik mal abgesehen: was bleibt von ihrem text uebrig? Die verbindungen zwischen npd und gewaltbereiten gruppen sind mehrfach geprueft worden, und zwar mit dem dringenden wunsch, hier strukturen zu finden, die karlsruhe akzeptieren wuerde. Das ist nicht gelungen.
In ihren darlegungen spiegelt sich die ideologisierte wisenschaftsdebatte wider, die einer empirisch orientierten befassung entgegensteht. Schade.
also, wer die verbindungen zwischen npd und den “freien” nicht sieht will sie nicht sehen!
das “thing-haus” in mv, die klientel beim “deutsche stimme pressefest”, wahlkampfhelfer*innen der “freien kräfte”, die npd-security in sachsen (geführt von maik scheffler und thommy naumann, beide jn und “freie kräfte”) und allein die namen ronny thomas, sven hagendorf und paul lindner belegen das vorhanden sein dieser strukturen.
und das mit der empirie ist so ’ne sache, denn: “wes brot ich ess, dess lied ich sing.” eine empirie von staats wegen ist sicher alles andere als wirklich seriös.
zumal empirie lediglich den ist-zustand beschreiben kann. um dann aus den ergebnissen schlüße für das erreichen einer lebenswerten gesellschaft für alle zu ziehen, wird auf politische philosophie und ideengeschichte nicht verzichten werden können.
was nützt es mir, wenn ich weiß wieviel menschen phänomene der gmf teilen, ich aber keine lösungsvorschläge habe diese aus den köpfen zu bekommen.