Atomare Strahlen und Treibhausgase machen nicht an Grenzen halt. Torsten Albig

„Die Spaltung Ägyptens ist auf dem Höhepunkt“

Der ägyptische Machtkampf geht in die nächste Runde. Warum die Muslimbrüder sich als ewige Verlierer der Geschichte sehen und weshalb sich der Westen mit guten Ratschlägen zurückhalten sollte, bespricht die Ägypten-Expertin Annette Ranko mit Florian Guckelsberger.

The European: Frau Ranko, Sie belegen in Ihrer mit dem Deutschen Studienpreis 2013 prämierten Doktorarbeit, dass sich die Muslimbrüder trotz jahrelanger Repressionen unter Diktator Hosni Mubarak in das politische System Ägyptens eingefügt haben. Ist der Bogen nach der Absetzung ihres Präsidenten Mohammed Mursi endgültig überspannt?
Ranko: Das ist eine gute Frage. Wir müssen die kurzfristige und langfristige Perspektive unterscheiden. Die Muslimbruderschaft verzichtete seit 1981 auf Gewalt und nahm vielmehr am politischen Prozess teil – etwa per Wahlen. Unter Mubarak wurde ihnen diese Freiheit gewährt, bestimmte Räume waren offen. Das hat zwar fluktuiert, aber die grundsätzliche Bereitschaft des Regimes war vorhanden. In der jetzigen Situation – nach der Absetzung Mursis – hängt viel davon ab, wie sich das Militär verhalten wird. Sollte den Muslimbrüdern nun der politische Zugang verwehrt werden, besteht langfristig gesehen die Gefahr, dass sich Teile der Gruppe radikalisieren und zu den Waffen greifen, um ihren Überzeugungen Ausdruck zu verleihen.

The European: Im Zweifel ging es den Parteianhängern also unter Mubarak besser?
Ranko: Die Angst vor erneuter Repression ist in der Muslimbruderschaft groß. Es hat in der jüngeren ägyptischen Geschichte immer wieder Verhaftungswellen gegeben. Die erste unter Präsident Gamal Abdel Nasser in den 1950er- und 1960er-Jahren. Besonders den alten Kadern, die in den Führungspositionen sitzen, steckt diese Erfahrung noch tief in den Knochen. Aber auch unter Mubarak gab es Repressionen, auch dort wurden die Muslimbrüder immer wieder politisch verfolgt.

The European: Diese Erfahrung hat zusammengeschweißt.
Ranko: Ich denke, das ist ein Teil der Stärke dieser Gruppe. Nach dem Sturz Mubaraks konnten sie zunächst jede Wahl für sich entscheiden. Erst die Parlaments- und dann die Präsidentschaftswahl. Ich denke, dass sie ihre Kraft aus der Oppositionszeit schöpfen konnten. Der Widerstand gegen das verhasste Regime hat viele Ägypter begeistert. Sobald man selber in Regierungsverantwortung steht, sieht das natürlich ganz anders aus.

„Mursi hat sich viel Sympathie selbst verspielt“

The European: Die Politik Mursis war zwar demokratisch legitimiert, wurde aber als undemokratisch empfunden. Ist mit den Muslimbrüdern überhaupt eine Demokratie zu machen?
Ranko: Die Mehrheit der Ägypter sieht das ganz klar anders. Die Anti-Mursi-Proteste waren am Ende noch deutlich heftiger als die Demonstrationen gegen Mubarak. Auch wenn sich das zum Teil dadurch erklärt, dass die Menschen unter Mursi viel weniger Angst hatten, ihre politische Meinung auf die Straße zu tragen. Die Angst vor staatlichen Repressionen war deutlich geringer. Den Großteil der Sympathien hat sich der jetzt gestürzte Präsident aber durch ungeschicktes Agieren selbst verspielt. 2011 hatten die Muslimbrüder mindestens ebenso viele Sympathisanten wie Kernwähler. Weil sie eben in den 2000er-Jahren mit Linken und Liberalen koaliert haben, damit ging ein gewisser Respekt einher, der jetzt weggebrochen ist.

The European: Die großen Proteste fanden in den großen Städten Ägyptens statt. Hat die dortige Bevölkerung andere Vorstellungen von einer guten Regierung als die stärker religiös geprägte Landbevölkerung?
Ranko: Was wohl für die Ägypter am meisten zählt, ist der Wunsch nach Sicherheit und guten Lebensbedingungen. Das ist vielen Menschen wichtiger, als ob die Regierung nun einen religiösen Anstrich hat oder nicht. Auch wenn Glaube eine sehr wichtige Rolle spielt, zählt am Ende ein voller Magen. Das hat man ja auch am Ende der Präsidentschaft Mursis gesehen. Zum anderen dürfen gerade wir europäischen Beobachter die Sehnsucht der Protestbewegung nach westlichen Werten nicht überbewerten. Es ist nicht unbedingt oder ausschließlich so, dass ein aufgeklärtes Bürgertum gegen Islamisten rebelliert hat. Viele Oppositionelle vertreten keine liberalen Werte, einige ihrer Führer haben noch vor wenigen Jahren Al-Qaida-Attentate im Irak gelobt.

The European: Sie haben die wirtschaftlichen Forderungen angesprochen. Kurz vor Mursis Sturz gab es kaum noch Benzin im Land, nach dem Sturz hat sich das dank saudischer Milliardenzahlungen rasch geändert. Woher rührt dieses Interesse des autokratisch-wahhabitischen Königshauses am Sturz der Muslimbruderschaft?
Ranko: Die Saudis hatten von Anfang an Angst vor einer stärkeren Rolle der Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder gibt es ja nicht nur in Ägypten, sondern in der gesamten arabischen Welt. Immer wieder sind die am Nil verfolgten Islamisten in andere Länder geflohen. In Saudi-Arabien haben diese Exilanten dann einen politisierten Islam verfolgt, der in bedeutenden Punkten konträr zu den Vorstellungen des Königshauses steht. Das ist Sprengstoff, wenn sich der König als Hüter der heiligen Stätten in Mekka und Medina stilisiert und eine oppositionelle Kraft selber religiöse Legitimität in Anspruch nimmt. Die Saudis haben also von Anfang an mit Argusaugen auf die Entwicklungen in Ägypten geschaut und die Belohnung direkt nach der Entmachtung Mursis überwiesen.

„Die Anschlaggefahr ist heute höher als vor Mubaraks Sturz“

The European: Beobachter warnen, dass syrische Muslimbrüder – die in ihrem Land gegen Assad kämpfen – die vom Westen empfangenen Waffen nach Ägypten leiten und den Konflikt dort anheizen. Halten Sie ein solches Szenario für wahrscheinlich?
Ranko: Das islamistische Spektrum in Ägypten umfasst ja nicht nur die Muslimbrüder. Da gibt es viele Gruppierungen, die sehr viel lockerer mit Gewalt umgehen. Etwa die al-Dschamāʿa al-islāmiyya, die in den 1990er-Jahren diverse Attentate auf Touristen verübt haben, etwa in Luxor. Deswegen ist dieses Szenario keinesfalls aus der Luft gegriffen. Islamistischer Terrorismus hat in Ägypten eine Geschichte und wenn man bedenkt, dass auf dem Sinai die staatlichen Kontrollen stark nachgelassen haben, ist die Anschlaggefahr natürlich höher als vor dem Sturz Mubaraks.

The European: Die vielleicht größte Stärke der Demokratie ist die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen. Hier liegt sicher Mursis größtes Versagen. Aber wie groß ist die politische Spaltung Ägyptens und ist ein Brückenschlag jetzt noch möglich?
Ranko: Diese Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft ist momentan auf einem Höhepunkt. Unmittelbar nach dem Sturz Mubaraks sowie die letzten zehn Jahre seiner Regierungszeit sah das deutlich besser aus. Momentan ist es schwer zu sagen, wie sich die Situation entwickeln kann. Fakt ist aber, dass auch die Muslimbruderschaft wird verstehen müssen, dass sie selbst nicht das gesamte ägyptische Volk als solches ist.

The European: Aber Sie haben in Ihrer Arbeit nachgewiesen, dass die Muslimbrüder sehr wohl in der Lage waren, sich am politischen Prozess zu beteiligen.
Ranko: Hier sieht man die massiven Fehler, die nach der gewonnenen Wahl begangen worden sind. Sie waren seither nicht mehr bereit, Kompromisse einzugehen. Alle anderen Kräfte haben sie auf diese Weise abgestoßen und sich selbst isoliert. Dieser Wandel der Muslimbrüder hat sicher etwas mit dem Druck zu tun, den sie nach der Wahl verspürt haben. Ihnen wurde immer vorgeworfen, sie seien nur in der Opposition stark und würden sich dort eigentlich wohlfühlen. Um diesen Anschuldigungen vorzubeugen, wollten sie zeigen, dass sie eben doch regieren können und nicht vor der Verantwortung zurückschrecken. Dazu kam, dass viele junge Kader auch in Positionen untergebracht werden mussten, um sie zu befriedigen. Ich glaube, dass auch deshalb so viele Ämter mit Parteigenossen besetzt wurden. Die Kooperation mit Externen stand dem hintan.

The European: Sind die Muslimbrüder heute für eine Mehrheit der Ägypter noch wählbar?
Ranko: Ich glaube, bei Neuwahlen hätten die Muslimbrüder jetzt schlechte Karten. Vor sechs Monaten hätte ich das noch anders eingeschätzt, aber momentan ist die Partei am Tiefpunkt. Das ist im Übrigen aber eine Entwicklung, die eventuell auch so eingesetzt hätte. Ihre Monopolstellung als Opposition unter Mubarak haben sie ja so oder so verloren.

„Die Muslimbrüder sehen sich als ewiges Opfer der Geschichte“

The European: Das spricht für eine Diversifizierung der ägyptischen Parteienlandschaft.
Ranko: Zumindest unter den Islamisten. Neben all den offensichtlichen Kritikpunkten der Ägypter an den Muslimbrüdern wurde ihre übermächtige Stellung auch als eine Nachwehe des Mubarak-Regimes gesehen.

The European: Eine bittere Pille für eine Partei, die Jahrzehnte in die Opposition gezwungen wurde und im Moment der Befreiung dann als Überbleibsel der Diktatur gebrandmarkt wird.
Ranko: Die Muslimbrüder sehen sich als ewiges Opfer der Geschichte und in großen Teilen stimmt das ja auch. Viele Führungskader saßen jahrelang im Gefängnis und haben Folter erlebt. Die Wiederholung der Geschichte ist bitter für sie und erklärt vielleicht auch, weshalb sie in diesem Moment der Panik nicht auf die Übergangsregierung zugehen.

The European: Die Unterdrückung der Partei und die Inhaftierung wichtiger Kader in den 1950er-Jahren hat Teile der Muslimbruderschaft radikalisiert. In dieser Zeit entstanden auch die Schriften Sayyid Qutbs, die ideologische Grundlage al-Qaidas. Kann der Westen auf die Vermeidung einer ähnlichen Zuspitzung hinwirken?
Ranko: Das ist schwierig. Große Teile der ägyptischen Bevölkerung haben den Verdacht, dass die USA – und in Teilen auch Europa – die Muslimbrüder unterstützt. Die zögerliche bis kritische Reaktion auf die Absetzung Mursis wurde als Einmischung abgelehnt. In diesem Umfeld ist jede weitere Positionierung schlicht gefährlich. Viele Ägypter haben den Eindruck, der Westen würde sich immer für die Ungerechteren einsetzen – gegen das Volk. Dabei hätte der Umgang der Amerikaner mit den eigentlich ungeliebten Islamisten auch als Entgegenkommen gewertet werden können.

The European: Oder schlicht als die Akzeptanz einer demokratischen Wahl.
Ranko: Das wird bei großen Teilen der ägyptischen Bevölkerung leider anders gesehen.

The European: War die Absetzung Mursis ein Putsch oder nicht?
Ranko: Technisch gesehen, hat das Militär einen demokratisch gewählten Präsidenten abgesetzt. Gleichzeitig hatte es dafür ein Mandat des Volkes. Man muss berücksichtigen, dass sich das ganze Land in einem Übergangsprozess befindet, in einer Umbruchsituation. Das Parlament etwa wurde gewählt, bevor es überhaupt eine Verfassung gab.

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