Was mit uns gemacht wird, ist eine Hexenjagd. Bernd Lucke

Wir müssen vor allem eine Leitkultur leben

Wir müssen vor allem eine Leitkultur leben. Eine theoretische Debatte ist ein Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft sich ihrer selbst nicht sicher ist, sagt die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem Chefredakteur des “The European”, Stefan Groß.

Frau Ministerpräsidentin, Sie sind nach der Wahl im Frühjahr 2017 gewonnenen Wahl die zweitmächtigste Frau der Bundesrepublik. Durch den Sieg der CDU an der Saar konnte die Bundes-CDU wieder kräftig an Boden gewinnen. Stärkt das die Stellung Ihres Bundeslandes und können Sie dadurch Ihre Interessen, beispielsweise die Maut, besser durchsetzen?

Zuerst einmal garantiert es, dass das Saarland auch weiterhin vernünftig und stabil und zukunftsorientiert regiert wird. Und es ermöglicht mir natürlich, die Netzwerke, die Verbindungen, die ich über die letzten Jahre geknüpft habe, auch für die Zukunft weiter zu vertiefen, auch zu nutzen dort, wo es im Interesse des Landes und seiner Menschen notwendig ist.

Am 1. Juni, wurden Sie mit dem SignsAward als Politikerin des Jahres ausgezeichnet. Was zeichnet einen guten Politiker aus? Woher kommt die Politik-Verdrossenheit vieler Menschen, der Frust, der Aufstieg der AfD? Und wieso sind Sie nicht nur im Saarland so beliebt?

Politiker müssen glaubwürdig sein. Denn die Menschen schenken mit ihrer Stimme Vertrauen. Diesem Vertrauen muss man gerecht werden – das ist eine hohe Verantwortung. Deswegen ist für mich das wichtigste in der Politik eine klare Haltung einzunehmen und diese Haltung auch beizubehalten – auch in schwierigen Zeiten. Zu einer solchen Haltung gehört eben auch eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, die wiederum Vertrauen erzeugt. Die offene Kommunikation ist das beste Mittel gegen Populismus.

Dass Martin Schulz Bundeskanzler wird, ist mittlerweile so wahrscheinlich wie ein Tsunami am Tegernsee. Erst Schulz Hype dann der freie Fall. Was hat Angela Merkel, das Schulz fehlt?

Ich bin bei Prognosen sehr vorsichtig geworden. Ich habe ja im eigenen Wahlkampf erlebt, wie schnell sich Stimmungen ergeben und wie schnell sie sich drehen können. Deswegen wird es die Aufgabe der CDU sein, einen sehr konzentrierten Wahlkampf zu führen. In diesem Wahlkampf werden eine klare Haltung, eine Unbeirrbarkeit in schwierigen Situationen, eine Verlässlichkeit und die Fähigkeit, in die Zukunft zu denken, entscheidend sein. Genau diese Eigenschaften zeichnen Angela Merkel in einem Höchstmaß aus.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Was sind inhaltlich die großen politischen Schwerpunkte, auf die Sie im Wahlkampf setzen?

Das große Thema ist: Wie gestalten wir Zukunft und wie sorgen wir dafür, dass Deutschland seinen Wohlstand weiter ausbauen kann. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, international wie national. Für die internationalen Beziehungen arbeitet die CDU mit der Kanzlerin an vorderster Stelle – das gilt auch für die nationale Perspektive. Wir müssen die wirtschaftliche Stärke der Vergangenheit für die Zukunft sichern – und zwar unter den Bedingungen der Digitalisierung und Internationalisierung. Dafür steht die CDU wie keine andere Partei.

Das Thema Leitkultur polarisiert wie kein anderes derzeit die deutsche Bevölkerung. Der 10-Punkte-Plan von de Maizière stößt auf viel Kritik. Brauchen wir eine Leitkultur?

Wir müssen vor allem eine Leitkultur leben. Eine theoretische Debatte ist ein Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft sich ihrer selbst nicht sicher ist. Wir haben die Aufgabe, diesen permanenten Prozess zu führen. Vielleicht haben wir ihn in der Vergangenheit nicht intensiv genug geführt. Aber ich werbe sehr dafür, dass wir sehr selbstbewusst zu unseren Werten und Haltungen stehen. Sie zeichnen uns aus. Denn nur, wenn man sich seiner selbst bewusst ist, kann man auch anderen Menschen gegenüber offen entgegentreten und sie mit offenen Armen in den eigenen Reihen empfangen.

Dankeschön.

Fragen: Dr. Dr. Stefan Groß

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