Nur von Gott kommt die wirkliche Revolution. Joseph Ratzinger

Wer nicht mit uns marschiert, ist gegen uns

Das Erscheinen von Yanis Varoufakis auf dem politischen Parkett offenbarte die eingerosteten Denkweisen der alteingesessenen Politiker. Denn das demokratische Europa hat nur eine Wahrheit anzubieten: Sparen. Und diese wird um jeden Preis verteidigt.

Kurz nach dem eindeutigen Referendum des griechischen Volkes ist der griechische Wirtschaftsminister Yanis Varoufakis zurückgetreten. Lassen wir das einmal Revue passieren: Kaum war dieser Mann auf der politischen Bühne aufgetaucht, zeigten sich Politik und Medien erst schockiert und starteten dann ihren Wettbewerb an Abwertungen. Brüssel folgte sogleich. Jemanden wie Varoufakis hatte man auf der politischen Bühne noch nicht gesehen. Das durfte es nicht geben.

Er war anders als die Schulzes, die Schäubles, die Dijsselbloems, die Lagardes und man – respektive die eine Frau – fühlte sich provoziert. Es folgte eine Kampagne in Politik und Medien, die für eine Demokratie wie Deutschland – die sich für eine ihrer besten Versionen hält – ein Armutszeugnis ist. Schließlich gestand auch der IWF ein, dass Griechenland langfristig seine Schulden wohl nicht mehr wie erwartet bedienen könne. Etwas spät.

Kampagnen aus Brüssel und Berlin

Varoufakis war anders. Er hinterfragte die Annahmen der Eurogruppe. Er hinterfragte gar, ob die Fragen, die sie stellen, zu neuen Ergebnissen führen könnten. Ich bezweifle, dass viele derer, die sich sofort lauthals auf ihn stürzten, je gelesen haben, was er tatsächlich vorgeschlagen hat. Hätten sie das getan, so vermute ich, wären sie über den realpolitischen Pragmatismus seinen Vorschlägen fast enttäuscht gewesen. Spätestens dann hätten die Abwertungen seiner Person von Jeroen Dijsselbloem, Sigmar Gabriel oder Martin Schulz sie selbst entlarvt.

Dort finden sich weder „Chaos-„, noch „Abriss-Truppe“, wie Barbara Wessel von der Deutschen Welle kommentierte, dafür aber mehr Europa, als sich viele Verhandlungsführer in Brüssel oder nationale Kommentatoren vorstellen könnten, ohne dabei Verlustängsten ihrer wahlkampfdienlichen nationalen Identitätskonstrukte zu verfallen. Sein Buch „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“, das 2015 auf Deutsch erschien und das er mit den beiden Ökonomen Galbraith und Holland schrieb, wurde in deutschen Medien überwiegend vernichtend diskutiert. Nikolaus Piper gab sich in der Süddeutschen seinen Projektionen hin „Der Vorschlag ist die Idee eines Mannes, der eigentlich viel Radikaleres will“ und Silke Wettach beschuldigte ihn in der Wirtschaftswoche gar der „Legendenbildung“.

Die Kampagne gegen Varoufakis und Tsipras macht aber vor allem eines deutlich: das nahezu vollständige Fehlen einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Europapolitik in deutschen Medien und Politik. Austerität als alleinige Zielsetzung europäischer Politik ist gefährlich für Europa. Daran erinnert Varoufakis zu Beginn seines Buches und daraufhin formuliert er einen pragmatischen wie nachvollziehbaren Gegenentwurf.

Er und die Koautoren differenzieren systemisch Bank-, Staatschulden-, Investitions- und soziale Krise. Letztere bemerkte Brüssel nach fünf Jahren – zumindest in Griechenland. Umgehend gab Martin Schulz der gerade mal fünf Monate alten Regierung Schuld an der humanitären Krise des Landes, während Berlin sie noch immer konsequent ignoriert. Jetzt soll ein Hilfsprogramm aus Brüssel helfen. Varoufakis schlug bereits ein „Notprogramm für soziale Solidarität“ der EU vor – „linksradikale Chaos-Truppe“ eben.

Getroffene Hunde bellen

Das demokratische Europa hat nur eine Wahrheit anzubieten und die heißt Sparen. Varoufakis hinterfragte das in therapeutischen Happen: Seine Vorschläge berücksichtigten den Maastrichter Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt, deren Verschuldungsgrenzen auch Deutschland mit seiner Verschuldungsquote nicht erfüllt, was wir allzu gerne vergessen.

Ich bin nicht der Meinung, dass man Tsipras, Varoufakis oder Syriza mögen muss. Da halte ich es mit Krugman. Aber es geht hier nicht um mögen. Die Frage ist aus meiner Sicht eine andere: Durch was fühlten und fühlen sich die Gegner provoziert?

Es wird gefährlich, wenn neue Ideen aus Angst unmöglich gemacht und nicht einmal offen diskutiert werden. Und genau das ist passiert. Abgewehrt wurde ein anderes ökonomisches Denken, das die eigenen Denkkategorien in Frage stellen könnte und das, wie Slavoj Zizek in der Zeit richtig bemerkte, vor vierzig Jahren Teil des sozialdemokratischen Standardprogramms gewesen wäre. Varoufakis fand daraufhin harte Worte – für etliche zu hart. Aber das, was in unserem Land stattfand, war es ebenso. Und es ist es noch.

Jetzt ist er zurückgetreten, im Sinne der Verhandlungen, wie er sagt. Gerade nach einem derartigen Mandat von den eigenen Wählern und nachdem noch nicht namentlich genannte EU-Verhandlungsführer ihm „signalisierten“, dass sie seine Präsenz bei den Verhandlungen nicht weiter erwünscht sei. Das ist von seiner Seite eine beachtliche Geste. Und sie spricht für etwas, was eine Rarität geworden ist: Man könnte meinen, es ginge ihm tatsächlich um die Sache. Nicht um seinen eigenen Größenwahn.

Denken im Gleichschritt

Einen demokratisch gewählten Politiker und Vertreter anderer Positionen derart abzuwerten, wenn es schon mit seiner Regierung nicht geklappt hat, offenbart, wie es um das demokratische Verständnis nicht nur in Brüssel und Berlin bestellt ist: mangelhaft. Es geht nicht um Varoufakis; die Abwertung seiner Person ist nur das Symptom.

Deutschland ist in einem gefährlichen Stadium selbstgefälligen Populismus angelangt. Auch auf europäischer Ebene gibt es dieses System von konformem Denken und Handeln wie es Schulz, Dijsselbloem und Schäuble vorgeben. Das ist die beste Abschreckung für alle, die nicht im Gleichschritt des Denkens mitmarschieren. Wenn Frau Merkel, die Königin von Europa, ihren Kurs nicht ändert, führt sie mit ihrer Politik nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit.

Gerade Deutschland müsste um die Gefahr des Austeritätskurses und die Notwendigkeit eines neuen europäischen Marshall-Plans wissen. Stattdessen wird verdrängt und entwertet, was das Bestehende in Frage stellen könnte. Tina Hassel kommentierte nach dem Referendum, Griechenland befände sich auf „Amokfahrt“ und es bestünde „politische Infektionsgefahr“. Dass der deutschen Europapolitik ein ebenso hohes akutes Infektionsrisiko inne wohnt, ist ihr nicht einmal einen Gedanken wert. Denken im Gleichschritt.

Meine Generation ist mit dem europäischen Gedanken groß geworden. Die heutigen Verhandlungsführer der Eurogruppe setzen diesen aufs Spiel. Deutschlands Kultur erlebt eine Renationalisierung im Denken und politischen Handeln und seine Regenten tragen diese von Berlin nach Brüssel.

Wir brauchen mehr Europa

Die Zeit schrieb: „Für das Oxi der Griechen hat in Brüssel keiner einen Plan.“ Warum? Weil die Europäische Union glaubte, die Bürger würden die Mär von der Alternativlosigkeit schon glauben? Sollen sie doch einfach Kuchen essen.

Verehrte Frau Merkel, verehrter Herr Juncker, verehrter Herr Dijsselbloem, die Europäische Union hat an Griechenland, Syriza, Herrn Tsipras und Herrn Varoufakis ein Exempel statuiert. Das passiert, wenn Neues in die Welt zu kommen droht. Die Griechen haben nicht nur für Europa und gegen die humanitär desaströsen Sparmaßnahmen der Troika gestimmt. Sie haben auch für ein neues Denken gestimmt – jenseits der Alternativlosigkeit, die Deutschland so machtvoll vertritt. Dass Brüssel hierfür keinen Plan B hat, zeigt: Das Europa von morgen wird nicht durch das Denken der Krisen von heute gebaut.

Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen mehr Europa. Eines, das für seine Bürger keinen Plan B braucht. Eines, das nicht im Gleichschritt denkt. Eines, in dessen Zentrum nicht mehr der eigene nationalstaatliche Vorgarten steht. Wenn das nicht gelingt, werden die Profiteure Marine Le Pen oder Geert Wilders heißen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Steffen Meyer, Ragnar Weilandt, Florian Hartleb.

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