Ich werde der Präsident aller sein. François Hollande

Eine Frage der Zeit

Es gibt sie noch, die kritischen Stimmen in Ägypten. Gerade jetzt, wo die Stimmung im Land kippt, ist es wichtiger denn je, die kritische Zivilgesellschaft dort zu unterstützen.

Ägypten ist ein Land im Aufruhr, seit vier Jahren tobt ein unermüdlicher Kampf um die Zukunft des Landes. Die aktuellen Entwicklungen sind vor allem eins: besorgniserregend. Die neue Regierung unter Abdel Fattah al-Sisi tritt immer autoritärer auf und verschärft die noch heute bestehenden Machtinstrumente des alten Mubarak-Regimes, um die politische Opposition und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Durch die vielen politischen Veränderungen der vergangenen Jahre herrscht große Verunsicherung in der Bevölkerung, was ein politisches Klima erzeugt, in dem es für kritische Stimmen immer schwieriger wird, Gehör zu finden. Demonstrationen werden zerschlagen, präsidiale Dekrete verschärfen Gesetze, Journalisten geraten immer mehr unter Druck, und das alles mit der mehrheitlichen Zustimmung der Bevölkerung.

Das Land steht nun vor einem wichtigen Ereignis, das wegweisend für die Transformation des Landes hin zu einer funktionierenden Demokratie sein wird. Die Parlamentswahlen, die Ende März beginnen und bis in den Mai hinein dauern sollen, werden ein Barometer für die Stimmung der zukünftigen politischen Landschaft sein. Deswegen muss unsere Aufmerksamkeit jetzt den letzten mutigen Ägyptern gelten, die ihre Stimmen in dem neuen Klima der Angst erheben.

Es braucht jetzt Unterstützung vor Ort

Denn es gibt sie noch, die kritische Zivilgesellschaft des Landes. Man diskutiert über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Cafés, wenn auch oft hinter vorgehaltener Hand. In letzter Zeit sind die Ohren am Nachbartisch spitzer geworden als in den Monaten nach der Revolution vor vier Jahren. Damals war Ägypten elektrisiert, überall spürte man die neue politische Energie. Keiner wusste zwar so recht, wie es weitergehen würde mit dem Land, aber man war trotzdem guter Dinge. Doch die Hoffnungen wurden nicht erfüllt und trotz andauernder Proteste gegen die Veränderungen im Land wurde die staatliche Kontrolle zuletzt erhöht statt gelockert. Deswegen brauchen gerade jetzt die Aktivisten, Menschenrechtler, Journalisten und Demonstranten unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung vor Ort.

Aktuell beherrschen vor allem Nachrichten über Gewalt die Berichterstattung. Zum einen gab es Ausschreitungen bei einem Fußballspiel der Kairoer Mannschaft Zamalek, die mit Todesopfern endeten. Dieser Vorfall ist nicht als isolierte Tragödie bei einer sportlichen Veranstaltung zu sehen, sondern hat hohe politische Relevanz. Die Ultras der Fußballvereine spielten eine wichtige Rolle während der Proteste und der Revolution im Jahr 2011. Ihre bereits existierenden Strukturen beflügelten die Proteste, da sie in der Lage waren, in kürzester Zeit viele Fans für die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz zu mobilisieren.

Auch die zunehmende Gewalt auf der Sinai-Halbinsel gibt Anlass zur Sorge. Im Januar kamen bei Anschlägen mindestens 26 Menschen, zumeist Soldaten, ums Leben. Die Angriffe wurden vom ägyptischen Ableger des Islamischen Staates „Sinai Province“ verübt, der zuvor als „Ansar Beit al-Maqdis“ bekannt war. Die Halbinsel wird seit Jahren politisch, wirtschaftlich und sozial vernachlässigt und hat sich in den vergangenen Jahren zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko entwickelt. Vor allem die Angst, der Islamische Staat würde nun in Ägypten erstarken, lässt die Militärs mit voller Wucht zurückschlagen. Präsident Sisi rühmt sich mit den militärischen Erfolgen bei der Zerschlagung der terroristischen Gruppen, allerdings ist fraglich, ob er Erfolg haben wird. Auch die jüngsten Angriffe auf libysche Stellungen der Terrormiliz als Antwort auf die Enthauptung mehrerer ägyptischer Christen an der Küste Libyens scheinen nicht im Alleingang machbar zu sein. Bereits wenige Tage nach Beginn der Bombardements forderte die ägyptische Regierung internationale Unterstützung.

Druck von außen wirkt

Die zunehmende Gewalt geht einher mit großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Und eben hier liegt die Krux der jetzigen Situation des Landes: Der Wunsch nach Stabilität und einem Ende der politischen Unruhen wächst und lässt viele der eigentlich autokratischen Entscheidungen der Regierung legitim erscheinen. Trotzdem gibt es aber immer noch Ägypter, die demonstrieren, sich kritisch äußern und damit eine größere Gefahr für ihre eigene Sicherheit eingehen, als es 2011 bei der Revolution gegen Mubarak der Fall war. Die Erschießung der Demonstrantin Shaima Sabbagh, ausgerechnet am vierten Jahrestag der Revolution im Januar, war genau so ein Fall. Ihren Mut bezahlte sie mit dem Leben, ihr Tod sorgte nicht nur international, sondern auch innerhalb Ägyptens für Empörung. Der Prozess dazu läuft aktuell und es wird mit Spannung gewartet, ob die Sicherheitskräfte zur Rechenschaft gezogen werden.

Gerade das Schicksal solcher jungen Ägypter sollte uns aufrütteln und verdeutlichen, dass sie für ihren Kampf unsere Aufmerksamkeit brauchen. Es ist deshalb unsere Aufgabe als internationale Gemeinschaft, die freien und kritischen Stimmen innerhalb Ägyptens zu stärken. Es gibt für Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft keinen so wichtigen Partner im Nahen und Mittleren Osten. Geopolitisch, strategisch und auch zivilgesellschaftlich besteht seit langer Zeit eine enge Zusammenarbeit. Die Stabilität der Region hängt von der Rolle Ägyptens ab, mit seiner Grenze zu Israel und der Vorreiterrolle in Nordafrika. Die Freilassung auf Bewährung der inhaftierten Al-Jazeera-Journalisten zeigt, was Druck von innen und außen bewirken kann. Sie wurden bezichtigt, mit der Muslimbruderschaft zusammengearbeitet zu haben, die nun wieder offiziell als terroristische Gruppierung eingestuft wird.

Die Bevölkerung sollte nicht zusätzlich bestraft werden für die autokratischen Tendenzen ihrer neuen Regierung. Wenn wir den Blick abwenden, wird bald nicht mehr viel übrig sein vom Widerstand gegen die Missstände im Land. Wenn die in der Revolution hart erkämpften, politischen Räume geschlossen werden und die säkulare und demokratische Opposition zurück in den Untergrund gezwungen wird, wie zuletzt die Muslimbruderschaft, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Unzufriedenheit wieder Bahn bricht. Und eine Revolution wie 2011, gegen ein erstarktes Militärregime, dürfte weniger glimpflich verlaufen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Heinrich Bass, Sahar el-Nadi, Moshe Zimmermann.

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