Die Politik ist in diesen Wochen auf Russlands Straßen zurückgekehrt. Vor dem Hintergrund der arabischen Revolutionen mögen 100.000 friedliche Demonstranten in einem Land von 140 Millionen nicht wirken wie eine Sensation. Sie sind es aber, im russischen Maßstab. Seit dem Machtantritt Wladimir Putins vor einem Jahrzehnt konnte die Opposition nie mehr als ein paar Tausend Unzufriedene versammeln. Gegen die dreisten Fälschungen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember haben sich nun erstmals Menschen aller Klassen und Altersstufen mobilisiert.
Allenfalls Scheindemokratie
Es geht ihnen nicht nur um das offensichtlich gefälschte Wahlergebnis der Staatspartei „Einiges Russland“, sondern um Transparenz, Bürgerrechte und die eigene Würde. Eine wachsende Gruppe der russischen Bevölkerung will sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen in einem politischen System, das man allenfalls als Scheindemokratie bezeichnen kann. Lange konnte Putin eine Mehrheit glauben machen, dass sie im Austausch gegen Wirtschaftswachstum und Stabilität auf einen Gutteil ihrer Bürgerrechte verzichten müssen. Nun wird vielen deutlich, dass vom Ausverkauf der russischen Ressourcen vor allem eine korrupte Elite profitiert hat.
Putins Ankündigung, nach den Präsidentschaftswahlen im März wieder in den Kreml einziehen zu wollen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Vorstellung auf bis zu zwölf weitere Jahre Putin ist mehr und mehr Russen ein Graus, wie seine sinkenden Beliebtheitswerte zeigen. Die meisten von denen, die mit weißen Bändern und Blumen demonstriert haben, wollen keine Revolution, wohl aber eine Evolution und Transformation hin zu einem demokratischen Land mit Meinungsfreiheit, Pluralität und unabhängiger Justiz. Wladimir Putin scheint die Protestbewegung ignorieren zu wollen. Bei einer Fernsehsprechstunde redete der die Proteste klein, verhöhnte und diskreditierte sie gar. Er unterstellte den Oppositionsführern, Demonstranten zu bezahlen und zu instrumentalisieren, dabei sind dies nachweislich Methoden seines eigenen Lagers. Durch seine hämischen Kommentare hat Putin die Wut nur geschürt, mindestens im Kreis der jungen Gebildeten, die in den sozialen Netzwerken weitere Proteste vorbereiten. Mit Bauernopfern wie dem Rücktritt des Parlamentspräsidenten Boris Gryslow wird er sie ebenso wenig zufriedenstellen wie mit der Ankündigung, die Gouverneure im Land künftig wieder direkt wählen zu lassen, nach einer Vorauswahl durch den Kreml.
So sensationell die neue Protestbewegung in Quantität und Qualität ist, sie ist freilich noch eine Minderheit. Viele Russen bleiben skeptisch gegenüber dem politischen Engagement. Zu groß sind die Ängste vor Instabilität und Terrorismus, die Putin meisterhaft zu befeuern versteht. Zudem ist die Opposition gespalten in liberale Demokraten, Menschenrechtler, Kommunisten und Nationalisten. Es fehlt ihnen an gemeinsamen Strategien und konsensfähigen Führungspersönlichkeiten. Die überraschende Präsidentschaftskandidatur des wirtschaftsliberalen Oligarchen Michail Prochorow erscheint nicht nur Paranoikern als vom Kreml gesteuerte Intrige.
Von demokratischen Pflichten freigekauft
Liberale Russen wie die Politologin Lilia Schewtsowa von der Carnegie-Stiftung werfen dem Westen lange schon vor, nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht beim Aufbau eines demokratischen Staatssystems geholfen zu haben. Nun gäbe es wiederum die Gelegenheit, der erwachenden russischen Zivilgesellschaft unter die Arme zu greifen. US-Außenministerin Hillary Clinton hat das Wahlergebnis pflichtgemäß kritisiert, auch das
Europaparlament hat eine wohlmeinende Resolution verabschiedet. Darüber hinaus ist politischer Druck auf Putin kaum zu erwarten. Mit dem langersehnten UN-Resolutionsentwurf zu Syrien und dem Versprechen von Milliardenhilfen an die Europäische Union hat Russland sich vermutlich gerade wieder auf Jahre hinaus von demokratischen Pflichten freigekauft.
