Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat. Baruch Spinoza

Die Paranoia des Zaren

Anstatt den Dialog mit den Unzufriedenen zu suchen, reagiert Wladimir Putin nervös und hysterisch. Will er ein zweiter Lukaschenko werden?

Wladimir Putin hat den Sieg bei den russischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag schon in der Tasche, seit er im September seine Kandidatur angekündigt hat. Inzwischen liegen seine Umfragewerte stabil über 50 Prozent. Russlands starker Mann darf sich darauf freuen, nach nur einem Wahlgang wieder in den Kreml einzuziehen. Mit seinen trotzdem zahlreicher werdenden Kritikern könnte Putin also souverän umgehen. Das tut er aber nicht. Bei einem bizarren Wahlkampfauftritt vor der eigenen Mannschaft hat Russlands künftiger Präsident der Opposition nun Wahlmanipulation unterstellt und sogar Mordpläne. Sie werden ein Opfer finden, geiferte Putin, „jemanden umnieten“ und es dann so aussehen lassen, als habe die Staatsmacht das Verbrechen verübt, um die Wut des Volkes anzuheizen.

Betont friedlicher Protest

Es gibt für diese Ängste kaum Anhaltspunkte. Zu Wochenbeginn meldete das Staatsfernsehen zwar angeblich von russischen und ukrainischen Geheimdienstlern vereitelte Attentatspläne auf Putin. Der tschetschenische Terrorchef Duko Umarow wollte Putin demnach am Wahlsonntag töten lassen. Die bürgerliche Opposition aber, jene erwachte Mittelklasse, die in Russlands Großstädten für saubere Wahlen und Demokratie kämpft, und gegen die sich Putins Unterstellungen wohl richteten, vertritt ihr Anliegen betont friedlich. Zuletzt am vergangenen Sonntag hielten sich die Moskauer Demonstranten in einer Menschenkette an den Händen. Um eine Genehmigung für die nächste Großdemonstration am Tag nach der Wahl zu erhalten, trafen sich die Wortführer der Opposition mehrfach ergebnislos mit der Stadtverwaltung, obwohl sie laut Gesetz gar keine Genehmigung einholen müssten. Das Motto der Protestkundgebung tönt zugegebenermaßen wütender als bisher: „Um Freiheit muss man nicht bitten, man nimmt sie sich“. Mit einem gewaltsamen Sturm auf den Kreml ist trotzdem nicht zu rechnen.

Warum also reagiert Putin so empfindlich? Der Vater des neuen, stabilen, aber autoritär geführten Russland scheint von den Protesten persönlich getroffen und beleidigt zu sein. Spätestens nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom Dezember ist sein Name zum Synonym geworden für alles, was in Russland nicht funktioniert: Stagnation, Korruption, Zensur. Putin wird als Dieb beschimpft und Zehntausende rufen erstmals laut und öffentlich: „Putin, hau ab“. Der 59-Jährige, der schon seit 12 Jahren das Gesicht des Landes prägt, wirkte bei seinem Machtantritt im Jahr 2000 sportlich und jugendlich neben seinem Vorgänger Boris Jelzin. Heute sieht er trotz aller Sportlichkeit starr und gestrig aus, denn es gelingt ihm nicht, mit den Unzufriedenen zu kommunizieren.

Alle warten auf Putin 2.0

Gespannt warteten viele auf den Putin 2.0, den neuen, reformfähigen Präsidenten, den er selbst für seine dritte Amtszeit angekündigt hatte. Putins Programm aber ist das alte geblieben. In mittlerweile sieben programmatischen Artikeln hat er seine Vision von einem starken, hochaufgerüsteten Russland dargelegt. Einigen Forderungen der Demonstranten ist das Führungstandem zumindest formal entgegengekommen. Noch-Präsident Dmitri Medwedew brachte im Dezember neue Gesetze zur leichteren Parteienzulassung und zur Wiedereinführung der unter Putin abgeschafften Direktwahl der Gouverneure ein. Allerdings soll die Vorauswahl der Kandidaten vom Präsidenten getroffen werden und unangenehme Konkurrenten können, wie bisher, leicht aus dem Feld geräumt werden. Der Opposition reicht diese Kosmetik nicht aus. Für die Zeit nach der Wahl malen die Unzufriedenen nun zwei mögliche Szenarien aus. Entweder wird Putin die Zügel anziehen und ein weißrussisches Regime à la Wiktor Lukaschenko einrichten, oder er wird sich langsam und vorsichtig auf eine Liberalisierung einlassen müssen. Sein Auftritt in dieser Woche lässt das weißrussische Szenario befürchten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Tale Heydarov, Felix Riefer, Tobias Endler.

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