Wenn Amerika keinen Richtungswechsel einläutet, bin ich davon überzeugt, dass wir das Frankreich des 21. Jahrhunderts werden. Mitt Romney

„Man muss die bunte Blumenwiese erkennen können“

Wer Netzpolitik macht, kommt an Anke Domscheit-Berg nicht vorbei. Auf der DLD Women sprach sie mit Inanna Fronius über das Recht auf Internet, Breitbandnetze und die Gefahren einer Angstdiskussion.

The European: Haben Sie Verständnis für den Clash zwischen Zivilgesellschaft und Politik? Die Angst ist ja im Moment ein großes Thema – auch die Angst vor Kontrollverlust, welche das Internet mit sich bringt.
Domscheit-Berg: Ich kann verstehen, wo es herkommt und ich weiß, wie es sich historisch entwickelt hat. Da ich es verstehe, versuche ich nicht zu denen zu gehören, welche den Finger erheben und sagen: „Ihr seid alle doof und habt keine Ahnung!“, sondern ich versuche die Community Public Partnerships selber mitzugestalten – also dafür zu sorgen, dass so etwas entsteht und dass die Community sich selbst eben nicht abgrenzt und sagt: „Wir sind die Schlauen und ihr seid zu alt und verstaubt.“ Das bringt uns nicht weiter und vertieft die Gräben. Ich bin dafür, dass die beiden Hälften irgendwie zusammenkommen müssen und dazu braucht es Plattformen und Rahmenbedingungen. Das kann so ein Community Public Partnership sein und da bin ich ziemlich aktiv in Berlin, um das weiterzuentwickeln.

The European: Der Generationsgap wird sich früher oder später legen. Die älteren Politiker sind dann raus aus dem Business und neue kommen nach. Ist es besser, einfach abzuwarten?
Domscheit-Berg: Das können wir gar nicht, da wir in 20 oder 30 Jahren zu viel Zeit verlieren würden. Also wenn man annimmt, dass die, die sich im Moment noch ziemlich konservativ verhalten – also beginnend ab 40 oder 45 -, die werden noch mindestens 20 Jahre da sein. Wenn in dieser Zeit Regeln gemacht werden, welche das Internet behindern oder Bürgerbeteiligung und Kreativität einschränken und Transparenz nicht fördern, dann haben wir 20 Jahre verloren und möglicherweise Grenzsteine in die falsche Richtung gesetzt.

The European: Was kann also passieren, damit die Politik das Internet nicht nur von Enkelkindern beigebracht bekommt und nicht dieser Gap entsteht?
Domscheit-Berg: Ich glaube, das funktioniert nur über Druck von unten. Von oben wird viel diese Angstdiskussion geführt, deswegen sollte von unten nicht dieselbe Diskussion kommen. Der einzige Weg, der Türen öffnet ohne sie gewaltsam einzutreten, wäre der Politik und Verwaltung zu zeigen, welche Vorteile daraus erwachsen, wenn man das Internet nutzt. Wenn man also zeigt, welche Vorteile und Potenziale es hat, wie es die eigene Arbeit leichter macht und bereichert, wie es Zufriedenheit schafft und einem selbst neue Wege öffnet, die sie vorher gar nicht für möglich hielten – wenn man das schafft, dann sind die Türen offen und wir haben Zeit gespart.

The European: Im Moment haben wir die Diskussion über Netzneutralität und Transparency, aber trotzdem haben wir kein Recht auf Internet in Deutschland.
Domscheit-Berg: Ich bin eine ganz starke Verfechterin und kämpfe dafür, das Internet in die Daseinsvorsorgepflicht des Staates einzubringen und vollständig dafür zu sorgen, dass bestimmte Infrastrukturen vorhanden sind, wie Straßen und die Möglichkeit für jeden, ein Telefon zu besitzen. Für mich gehört das Internet mittlerweile zur Pflicht des Staates. Als Bürger oder Bürgerin ist man oft in vielen Lebensbereichen benachteiligt, ob das Gesundheitsleistungen auf dem Land sind, ob das Weiterbildung ist, ob das Einkaufen ist, ob es Austausch mit Freunden oder potenziellen Arbeitgebern ist, oder Teilhabe an Bürgerbeteiligungsformaten, die zum großen Teil auch im Internet stattfinden. Wenn ich jemanden, der weil er auf dem Dorf wohnt oder die finanziellen Mittel nicht hat, ausschließe, ist die Benachteiligung so groß, dass ich hier persönlich das Grundgesetz verletzt sehen würde. Deswegen wünsche ich mir, jedem Menschen gleiche Chancen einzuräumen, indem man diese Basisinfrastruktur von Staatsseite unterstützt.

The European: Der Breitbandausbau in Deutschland ist noch nicht komplett, besonders in Ostdeutschland.
Domscheit-Berg: Richtig, das sind Gegenden, die langsam aussterben, aus denen immer mehr Jugendliche abwandern, wo die Alterspyramide extrem ungünstig ist, wo der demografische Wandel viel schneller stattfindet als in anderen Teilen Deutschlands. Das heißt, will man das aufhalten und Alternativen finden, muss man Gründe beseitigen, welche das Abwandern von kleinen Firmen und Menschen verursachen. Ich kann mir es nicht vorstellen, dass sich heutzutage ein Unternehmen irgendwo niederlässt, wo es kein Internet gibt. Deswegen sehe ich da einen gewissen Handlungsdruck. Allerdings ist das nicht immer nur eine Geldfrage, sondern eine Prozessfrage. 70 bis 80 Prozent der Kosten ein Dorf ans Internet anzuschließen, sind Tiefbaukosten. Wenn wir in Deutschland eine Datenbank hätten, in welcher verzeichnet ist, wann an welcher Stelle etwas gegraben und verlegt wird, dann könnte ein Telekommunikationsunternehmen kommen und diese Gelegenheit gleich zu seinen Zwecken nutzen. Das kostet nur einen Bruchteil. Das ist nur eine reine Prozessfrage und in anderen Orten der Welt gibt es solche Datenbanken schon. Für mich wäre es der erste Weg, alle Tiefbauunternehmen zu verpflichten, solche Baustellen in einer Open-Data-Datenbank zu erfassen, sodass das zum Kabelverlegen genutzt wird.

The European: Eine letzte Frage noch zu Google Street View: Ist diese Angst wirklich nur eine deutsches Problem?
Domscheit-Berg: Man sieht an der Reaktion, dass sie aus Deutschland kommt. Google Street View kennt so etwas aus anderen Ländern nicht. Es gibt im Englischen vielleicht auch nicht zufällig den Begriff „German angst“. Also ist dieses Denken schon etwas sehr Deutsches, wurde aber wahrscheinlich in diesem speziellen Fall auch von der Politik gezüchtet. Es hat sich vorher auch keiner über Navigationsgeräte aufgeregt, als sie davon übergegangen sind, aus Straßenlinien 3-D-Ansichten zu machen. Alle haben das praktisch und toll gefunden. Erst als man nicht nur das Hotel im Urlaub, sondern das eigene Haus sehen konnte und von den Medien alles so aufgebauscht und von Politikern immer wieder gepusht wurde, hat man Google Street View als so gefährlich wahrgenommen. Ich kann das nicht nachvollziehen und halte das für völlig irrational.

The European: Wie kann man also die Angst nehmen und stattdessen Transparenz und Teilhabe fördern?
Domscheit-Berg: Man muss sowohl Medien als auch Politik einbinden. Sie müssen quasi missionieren gehen und zeigen, was die Chancen und Möglichkeiten für den Einzelnen und die Bevölkerung beziehungsweise Gemeinschaft als Ganzes sind und wie sich Demokratie als Gesellschaftsform weiterentwickelt. Das Internet ist nicht böse per se, es tut nicht weh, es muss keine Angst machen. Wenn man im dunklen Dschungel eine bunte Blumenwiese erkennen kann, ist die Sichtweise eine ganz andere. Das heißt, wir müssen diese Blumenwiese genau beschreiben können, damit auch andere sie sehen.

Das Video-Interview wurde im Rahmen von Burdas Branchen-Highlight DLD-Women aufgezeichnet.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Constanze Kurz: „Wenn sich Politik nicht öffnet, wird sie geöffnet“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Internet, Partizipation, Netzpolitik

Kolumne

Medium_57ff04dfa7
von Aleksandra Sowa
21.11.2016

Kolumne

Medium_57ff04dfa7
von Aleksandra Sowa
27.09.2016

Debatte

Schnelles Internet für Merkel-Wahlkreis

Medium_2419869ab8

Das Merkel-Deutschland: Ein Selbstbedienungsladen

Nun steht die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar bevor und die Kreml-Astrologen haben Hochkonjunktur. Die am heißesten diskutierten Fragen sind, ob die CDU nach der AfD ins Ziel geht und wi... weiterlesen

Medium_fa65ceb9bf
von Vera Lengsfeld
03.09.2016
meistgelesen / meistkommentiert