Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern der Rechtsbrecher. Wolfgang Schäuble

Langer Weg zum Ziel

Die Demokratie muss sich weiter entwickeln und die Richtung ist klar: Open Government auf der Basis von Transparenz und Partizipation. Die Bürger wollen endlich wirklich beteiligt sein.

Es mehren sich die Kritiker, die in neuen Formen der Bürgerbeteiligung nur ein Medium für die Macht der „digitalen Elite“ sehen und dabei gleichzeitig das Lied von der Politikverdrossenheit noch eine Strophe länger singen. Sie jonglieren mit Zahlen, die belegen sollen, dass das Volk eben doch keinen Bock darauf hat, mitzureden. Die Promille, die mitmache, so heißt es dann oft, sei die, mit viel Freizeit, überdurchschnittlich gebildet, jung und internetaffin.

Diese pessimistischen Beschreibungen hinken jedoch aus verschiedenen Gründen. Zum einen erweitert sich in der digitalen Gesellschaft der Möglichkeitsraum für Bürgerbeteiligungen durch Angebote, die online wahrgenommen werden können. Wer solche Beteiligungen in Prozent der Einwohner umrechnet, der sollte diese Zahl auch ins Verhältnis dazu setzen, wie viele Einwohner mitreden konnten, bevor solche neuen Formate angeboten wurden – nahe Null.

Großes Interesse an mehr Beteiligung

Geht es aber überhaupt um Quantität? Ist es das Optimum, wenn sich jeder zu jedem Thema äußert, auch wenn er oder sie sich für eine spezifische Fragestellung weder interessiert noch sich selbst als kompetent empfindet?

In einer aktuellen repräsentativen TNS Emnid Studie im Auftrag des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland äußerten 96 Prozent der Befragten, dass sie mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und einen transparenteren Staat begrüßen würden.

Das große Interesse an mehr Beteiligung geht jedoch mit einer großen Unzufriedenheit mit den bestehenden Angeboten einher. Etwa 90 Prozent der Befragten wünschen vor allem eine frühzeitige Einbindung und noch etwas mehr wünschen sich, dass die Vorschläge von Bürgern auch Berücksichtigung finden. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei dem Wunsch nach Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten ab: knapp 90 Prozent hegen ihn. Mit dem Ist-Zustand ist jeweils nur ein Drittel zufrieden. Daraus lassen sich einige offensichtliche Schlussfolgerungen ableiten.

Erstens: BürgerInnen wollen sich beteiligen – mehr denn je. Bei 96 Prozent Beteiligungswunsch erübrigt sich auch die Elitendiskussion.

Zweitens: Bürger, die über Beteiligungsformate nicht hinreichend informiert sind, können sich selbst bei größtem Interesse kaum beteiligen. Budgets für Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch in aller Regel ungenügend bemessen.

Drittens: BürgerInnen wollen sich dann beteiligen, wenn es für sie Sinn macht – nämlich am Anfang eines Prozesses (also nicht zum Abnicken eines Endresultates) und wenn sie der Überzeugung sind, dass ihre Ideen eine Rolle spielen. Alibi-Beteiligungsformate werden schnell durchschaut. Für etliche Angebote trifft das leider zu.

Analphabeten einen Berg Bücher vorsetzen

Von diesen Grundvoraussetzungen einmal abgesehen, darf nicht vergessen werden, dass umfassendere demokratische Beteiligung auch ein Lernprozess ist. Das dauert seine Zeit. Wir leben mitten in einem gewaltigen gesellschaftlichen Umbruch, in dem wir alle lernen müssen, wie sich unser Alltag durch die Möglichkeiten der digitalen Welt verändert und wie wir am besten daran teilhaben können. Der eine lernt das schneller, der andere langsamer. Wer hier erwartet, dass in wenigen Jahren Wunder geschehen, ist naiv.

Jens Best beschrieb diese Ansicht einmal mit der treffenden Analogie, einer Gruppe Analphabeten einen Berg Bücher vorzusetzen, nach ein paar Stunden festzustellen, dass niemand ein Buch liest und daraus zu schlussfolgern, dass Bücher generell unnütz sind und niemand sie will. So hört sich der Diskurs zur digitalen Bürgerbeteiligung heute häufig an.

Auch die Online-Beteiligungswerkzeuge stehen noch am Anfang ihrer Entwicklung. Sie müssen besser werden, einfacher, intuitiver und barrierefrei in jeder Hinsicht: Nutzbar auch ohne besondere technische Kenntnisse, mit Normal-IQ (oder auch darunter), mit geringem Bildungsabschluss, eingeschränkten Deutschkenntnissen oder verschiedenen Handicaps. Auch der Zugang zu Breitband für jeden muss gewährleistet sein – nicht nur für urbane Bevölkerung oder Menschen mit viel Geld.

Davon sind wir noch weit entfernt. Es braucht Investitionsmittel, viele Versuche und Zeit. In 20 Jahren werden dann auch fast alle 70-Jährigen online sein – inklusive derer mit Hauptschulabschluss. Ein Jahresvergleich mit Einzelbeispielen hilft bestenfalls dabei, den Finger in die Wunde zu legen und aufzuzeigen, wo wir es einfach noch nicht gut genug machen und dann daraus zu lernen.

Nicht jeder muss immer und überall mitmachen

Einen positiven Ausblick auf die Zukunft gibt uns heute schon das Transparenzgesetz von Hamburg, geschrieben von Bürgerinnen und Bürgern in einem öffentlichen Wiki, getragen von einer breiten Initiative, an der neben Vereinen wie Transparency International und dem Chaos Computer Club auch die Piratenpartei oder die Grünen beteiligt waren. Wenn BürgerInnen gemeinsam ein Gesetz schreiben, das so gut ist, dass es mit nur wenigen Änderungen einstimmig von der Bürgerschaft Hamburg verabschiedet wurde und inzwischen als Vorbild in ganz Deutschland begrüßt wird, dann beantwortet sich auch die Frage nach der Qualität versus Quantität.

Es muss also gar nicht immer jeder bei allem mitmachen – so lange genug von denen mitmachen, die interessiert und kompetent sind. Last but not least schafft ein solches Transparenzgesetz eine ganz wesentliche weitere Voraussetzung für (noch) mehr Bürgerbeteiligung: Nur wenn Verwaltung und Politik transparenter werden, ihre Daten, Pläne, Prozesse und Entscheidungen im Normalfall öffentlich sind, können sich BürgerInnen früh informieren. Und wenn sie gut informiert sind, können sie sich auch sinnvoller am Meinungsbildungsprozess beteiligen.

Damit ist eine ganzheitliche Strategie für die Weiterentwicklung unserer Demokratie vorgegeben: Open Government als Richtschnur für Verwaltungshandeln mit den Fundamenten Transparenz und Partizipation.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Roderick Panchaud, Caja Thimm, Marina Weisband.

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