In zehn Jahren werden die 67-Jährigen die 92-Jährigen pflegen. Kurt Biedenkopf

„Eilverfahren – So geht's nicht“

Erst zögern und dann den Bundestag unter Druck setzen: Angelica Schwall-Düren kritisiert die Salami-Taktik der Bundesregierung beim Krisenmanagement zur Griechenland-Hilfe. Das Verhalten der Kanzlerin habe die Krise noch verschlimmert. Das Interview führte Oliver Scheiner.

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The European: Können Sie das Dilemma der Krise Griechenlands in einem Satz zusammenfassen?
Schwall-Düren: Das Dilemma ist, dass Griechenlands Krise größtenteils selbst verschuldet ist, die Auswirkungen der Krise aber nicht auf Griechenland beschränkt sind. Die Europäische Union hat sich Regeln gegeben, und Griechenland hat sich nicht daran gehalten, hat sogar getäuscht. Eigentlich müssten wir Länder, die gegen diese Regeln verstoßen, sanktionieren und ihnen nicht helfen. Aber auf der anderen Seite hätte es schlimme Folgen für die EU, wenn wir Griechenland jetzt im Stich ließen. Die Stabilität des Euro wäre gefährdet und damit auch der Wohlstand in Deutschland. Und abgesehen davon: In Griechenland versucht Regierungschef Papandreou im Augenblick zum ersten Mal, ernsthaft das Ruder herumzureißen. Ihn ausgerechnet jetzt im Stich zu lassen wäre dumm und unsolidarisch.

The European: Griechenland hat jetzt Hilfe erbeten. Finanzminister Schäuble will zügig mit allen Fraktionen eine beschleunigte Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes erzielen. Worauf muss dabei geachtet werden?
Schwall-Düren: Der Deutsche Bundestag muss ausreichend Gelegenheit haben, um den Gesetzentwurf zu prüfen und gegebenenfalls nach einer Expertenanhörung ändern zu können. Die Bundesregierung setzt den Bundestag unnötig unter Druck, da sie seit Wochen zögert und zaudert, statt endlich einen Vorschlag in den Bundestag einzubringen.

Die Unterstützung wird ausreichen

The European: Schäuble hat versprochen, dass bei einer erfolgreichen Unterstützung Griechenlands für deutsche Steuerzahler keine Mehrbelastungen entstehen. Griechenland soll 45 Milliarden Euro erhalten, auf Deutschland entfallen davon bis zu 8,4 Milliarden. Was passiert, wenn das Geld nicht reicht?
Schwall-Düren: Die Euro-Staaten haben am 11. April erklärt, die griechische Regierung mit bis zu 30 Milliarden Euro bei der anstehenden Refinanzierung ihrer Schulden zu unterstützen, um eine unverhältnismäßige Verteuerung der Schuldtitel zu vermeiden. Ich gehe davon aus, dass diese Unterstützung ausreichend sein wird.

The European: Ihre Partei wirft der Regierung vor, sie habe die Planung der Finanzhilfen für Griechenland verschleppt, um damit nicht die Landtagswahl in NRW negativ zu beeinflussen. Glauben Sie wirklich, dass die Gründe dafür so banal sind?
Schwall-Düren: Ja.

The European: Sie hatten den Beschluss der EU-Länder begrüßt, Griechenland in äußerster Not zu helfen. Verstößt diese Einigung nicht gegen EU-Recht?
Schwall-Düren: Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Verträge der EU es überhaupt zulassen zu helfen. Es geht dabei um die sogenannte No-bail-out-Regel, die von einigen so interpretiert wird, dass finanzielle Hilfen nicht möglich seien. Finanzminister Schäuble hat aber kürzlich verdeutlicht, dass er die Regel so versteht, dass die Länder zwar nicht verpflichtet werden können zu helfen, dass aber die Möglichkeit besteht, freiwillige Lösungen zu finden. So verstehe ich die Regel auch.

The European: Wie soll diese freiwillige Hilfe denn nun konkret aussehen?
Schwall-Düren: Griechenlands Problem ist momentan, seine Schulden zu einem akzeptablen Zins zu refinanzieren. Deshalb wollen die Euro-Mitglieder Griechenland Kredite zu einem angemessenen Zinssatz zur Verfügung stellen. Davon profitieren beide: Griechenland erhält Kredite zu akzeptablen Konditionen, und die Geber-Staaten verdienen an den Kreditzinsen. Übrigens entspricht dies dem Geschäftsmodell des IWF, der sich teilweise auch durch Zinsen für die von ihm vergebenen Kredite finanziert. Und Kredite des IWF wurden immer zurückgezahlt.

The European: Es wurden schon so oft von verschiedenen Regierungen Versprechungen gemacht, dass keine weiteren Belastungen auf den Steuerzahler zukommen. Am Ende mussten wir dann doch alle in die Tasche greifen. Wie wird gewährleistet, dass die Deutschen die Griechenland-Hilfe nicht im eigenen Portemonnaie zu spüren bekommen?
Schwall-Düren: Zunächst einmal haben diese Hilfen zum Ziel, dass keine Kosten für Deutschland entstehen. Wenn sie erfolgreich wären, könnte Deutschland davon profitieren. Wenn man Kredite gewährt, bekommt man die im Normalfall zurückgezahlt – mit Zinsen. Es ist falsch, den Menschen in Deutschland vorzugaukeln, sie müssten die Schulden oder die Renten der Griechen bezahlen.

The European: Gehen wir vom “worst case” aus. Was passiert, wenn Griechenland trotzdem pleitegeht?
Schwall-Düren: Wenn Griechenland pleitegehen sollte, dann verlieren auch die Deutschen Geld. Die Gläubiger Griechenlands sind beispielsweise deutsche Banken, auch Landesbanken, und die bekämen bei einer Insolvenz im besten Fall nur noch einen Bruchteil ihrer Forderungen zurück. Die Verluste wären dann sehr groß. Insofern ärgere ich mich über eine Kommunikation, die auch von der Bundeskanzlerin unterstützt wird, dass wir die deutschen Interessen schützen müssen, indem wir nichts tun. Die Bundeskanzlerin hat gezögert und gezaudert, dann in Brüssel die Hilfen beschlossen, diese Entscheidung aber nicht in Deutschland vertreten. Es ist bis heute nicht klar, wie das Gesetz der Bundesregierung für die Hilfen aussehen soll. Aber dann erwartet die Regierung, dass der Bundestag im Eilverfahren beschließt! So geht’s nicht.

The European: Was passiert, wenn diese freiwillige Finanzierung durch EU-Länder Schule macht? Spanien und Irland sind zwei Kandidaten, die kurz davor sind, in die Überschuldung zu rutschen.
Schwall-Düren: Also, zunächst einmal muss man festhalten, dass die Verschuldungskrisen in Spanien und Irland völlig anders gelagert sind. Deswegen muss ich die Fragen in zweierlei Richtungen beantworten. Griechenland ist vergleichsweise klein, sodass die EU dem Land recht gut helfen kann. Wenn Spanien in eine solche Situation geraten würde, wäre das sehr viel schwieriger, weil die spanische Volkswirtschaft viel größer ist. Die Möglichkeit, dass Spanien in eine solche Krise gerät, wächst, je schwieriger das mit Griechenland läuft. Deshalb ist es ja so wichtig, dass die Griechenland-Krise so schnell wie möglich beendet wird.

The European: Wie kann dieser Gefahr vorgebeugt werden?
Schwall-Düren: Am wichtigsten ist, dass die Verschuldung der EU-Staaten abgebaut wird. In Spanien entstand zum Beispiel eine Immobilienspekulationsblase. In der Krise ist die Finanzierung dieser Immobilien bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosigkeit dann so teuer geworden, dass dem nur mit öffentlichen Investitionen begegnet werden kann. Ich bin gerade letzte Woche in Madrid gewesen. Dort kann man sehen, wie der Staat im Baubereich investiert – wie ein Weltmeister. Ganz Madrid ist eine Baustelle. Die Folge: Die öffentliche Verschuldung, die in Spanien weit unterdurchschnittlich ist, sogar weit unter der deutschen Verschuldung liegt, wird rasant ansteigen. Das heißt, dass der privaten Verschuldung in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zukommen muss. Die Europäische Union muss Lösungen erarbeiten, wie einer solchen Entwicklung begegnet werden kann. Darüber hinaus ist entscheidend, dass die Staaten ihre Wirtschaftspolitiken besser koordinieren und ihren wirtschaftspolitischen Horizont erweitern. Der Blick auf das Inflationsziel reicht nicht aus.

The European: Das wird doch aber bereits vielfach diskutiert. Die Finanzminister der EU-Länder wissen doch, welche Gefahren von diesen Ländern ausgehen.
Schwall-Düren: Darüber müssen sie nicht nur sprechen, sondern in absehbarer Zeit zu Entscheidungen kommen. Zunächst brauchen wir in der EU eine offene Koordinierung und wirksame Sanktionen. Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen stellen ein weiteres Problem dar. Die dürfen nicht übersehen werden. Es ist klar, dass die Stärke der Europäischen Union auch sehr von der Exportstärke Deutschlands abhängt. Diese Exportstärke will ich erhalten. Es ist aber wünschenswert, dass die Bilanzen der Exporte und Importe zwischen den EU-Staaten ausgeglichen werden, damit sich nicht einige EU-Mitglieder bei anderen durch zu hohe Importe verschulden.

Wir brauchen höhere Löhne

The European: Sie wollen also die schwächeren Länder beim Export unterstützen. Wie soll das erreicht werden?
Schwall-Düren: Da müssen unterschiedliche Dinge getan werden. Bei den Defizitländern muss darauf geachtet werden, dass Produktivität und Exportfähigkeit gesteigert werden. Es können natürlich nicht alle nur exportieren, wenn sie nicht auch importieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass in Deutschland die Kaufkraft vorhanden ist, um Importgüter tatsächlich auch zu kaufen. Die deutsche Lohnzurückhaltung mündet in einen Teufelskreis, wenn die Exporterlöse nicht möglichst vielen Menschen zugutekommen und die Kaufkraft fördern. Wir müssen endlich anfangen, eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU zu praktizieren. Nur durch eine gemeinsame Politik können wir die Währungsunion erhalten. Das soll nicht heißen, “one size fits all”, also nicht alle müssen gleich agieren. Allerdings müssen abgestimmte, unterschiedliche Maßnahmen erfolgen.

The European: Aber diese Lohnpolitik, die Sie in Deutschland gerade kritisieren, haben Sie doch jahrelang als Regierungspartei mitgetragen.
Schwall-Düren: Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre war grundsätzlich richtig, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Im Vergleich mit anderen Staaten haben wir aber möglicherweise etwas mit der Zurückhaltung übertrieben. Um es aber ganz deutlich zu sagen: Es geht mir nicht darum, etwa die Tarifautonomie einzuschränken oder insgesamt höhere Löhne zu fordern. Es gibt Bereiche, in denen die Gewerkschaften stark genug sind, um selber zu kämpfen. Aber es gibt im Niedriglohnsektor durchaus ordnungspolitische Möglichkeiten. Da haben wir in der großen Koalition schon darum gekämpft, dass Mindestlöhne in den Bereichen, in denen die Gewerkschaften eben nicht in der Lage sind, bessere Verträge abzuschließen, eingeführt werden. Den Sozialdemokraten geht es darum, auf der Basis von ausgehandelten Mindestlöhnen zwischen den Tarifpartnern eine Allgemeinverbindlichkeit zustande zu bringen, damit sich alle in der Branche daran halten müssen. Das ist etwas, was tatsächlich politisch getan werden kann und muss. Wir müssen auch den Bereich der Zeitarbeit wieder stärker regulieren. Dieses Instrument sollte ursprünglich der Atmungsfähigkeit der Unternehmen dienen, hat aber schließlich zu einem Missbrauch in vielen Bereichen geführt.

The European: Die FDP will die Kaufkraft durch Steuersenkungen stärken. Der jetzt vorgestellte Fünf-Punkte-Plan sieht doch gerade die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vor.
Schwall-Düren: Die Verschuldung Deutschlands ist so hoch wie nie zuvor. Ich habe keine Ahnung, wie die FDP Steuersenkungen finanzieren will. Stattdessen brauchen wir in vielen Bereichen höhere Löhne.

The European: Zurück zu Griechenland, ist der Ausschluss aus der Währungsunion eine Alternative?
Schwall-Düren: Ein Ausschluss eines Landes aus der EU oder dem Euro ist rechtlich gar nicht möglich. Abgesehen davon: Was wäre das für ein Signal, wenn die EU eines ihrer Mitglieder in der Not alleinließe? Ein drogenabhängiges Familienmitglied hat seinen Zustand auch selbst verschuldet, aber das ist doch noch lange kein Grund, es aus der Familie auszuschließen. Zumal ein Ausschluss an den Regeln der Währungsunion nichts ändern würde. Wenn wir aber nichts an den Regeln ändern, dann werden wir durch eine ständige Instabilitätsbewegung bedroht. Allein das würde der Währungsunion schaden, ganz abgesehen davon, dass der erste Ausschluss einen zweiten, dritten und vierten hervorrufen würde. Dann können wir den Euro ganz vergessen. Ich bin überzeugt, dass wir bei einer klar organisierten Unterstützung Griechenland unabhängig von den privaten Finanzmärkten machen können. Aber noch einmal: Wir brauchen wirtschaftspolitische Koordinierung, klarere Regeln und klare Überprüfung der Regeln. Im Zweifel müssen wir als Kriseninstrument, und nur als Kriseninstrument, einen europäischen Währungsfonds (EWF) schaffen. Der wird Griechenland in der akuten Situation nicht helfen, weil wir das nicht so schnell hinkriegen. Aber grundsätzlich sehe ich einen solchen EWF als Möglichkeit, auch die Insolvenz eines Mitglieds der Währungsunion aufzufangen.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Barry Eichengreen : „Ich hoffe, dass Deutschland seiner Verantwortung nachkommt“

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