Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Heribert Prantl

„Bildungsausgaben kürzen ist kurzsichtig“

Seit 2010 ist Androulla Vassiliou EU-Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend. Mit Martin Eiermann sprach sie über mangelnde Begeisterung für die Europäische Union und die Kritik am Bologna-Prozess.

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The European: Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa versuchen, eine europäische Identität und politische Teilhabe zu etablieren. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Europaparlament bei nur 43 Prozent. Warum regiert im Bezug auf die EU oftmals die Apathie?
Vassiliou: Wir müssen mehr Menschen für die EU begeistern, kein Zweifel. Wenn Sie auf eine Konferenz gehen, sehen Sie dort ein paar Hundert Aktivisten, die sehr enthusiastisch sind. Doch ihr Einfluss ist begrenzt. Wir müssen mehr tun, um die Menschen für die Europäische Union zu begeistern und ihnen klarzumachen, dass dies ein wichtiges Projekt ist, für Europa und für jeden einzelnen Bürger Europas. Wir können das tun, indem wir unsere Initiativen besser darstellen und indem wir betonen, wie wichtig Entscheidungen in Brüssel für das Leben jedes einzelnen EU-Bürgers sein können. Daher spielen die Medien auch eine große Rolle für uns. Wir möchten, dass die Menschen erfahren, was wir tun – für die kulturelle Vielfalt, für die europäischen Bürgerrechte, für das Schlagen der Brücke zwischen Brüssel und den Bürgern Europas. Und ich denke, dass wir mehr junge Leute einbinden müssen. Junge Menschen werden ständig bombardiert mit kritischen Artikeln über die Europäische Union. Wenn es eine Krise gibt, ist die EU ein willkommener Sündenbock. Aber wenn die Medien ein gutes EU-Projekt sehen, bleiben sie still. Also müssen wir ein klares Bild von dem vermitteln, was die Europäische Union für ihre Bürger tut.

The European: Handelt es sich dabei in erster Linie um ein PR-Problem oder muss man nicht vielmehr die Politik verbessern und die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe ausbauen?
Vassiliou: Wir wollen die Menschen in einen wirklichen Dialog einbeziehen. Und ein Teil dieses Bestrebens ist eine bessere Kommunikation.

“Wir müssen auf junge Menschen hören”

The European: Vielen Menschen erscheint die EU als bürokratisches Monstrum. Wie wollen Sie es schaffen, die Kluft zwischen Bürgern und den politischen Akteuren in Brüssel und Straßburg zu verringern?
Vassiliou: Vergessen Sie nicht, dass der Vertrag von Lissabon bereits neue Mittel und Wege zu Kommunikation und Dialog geschaffen hat. So ist zum Beispiel die Einbindung der nationalen Parlamente ein sehr wichtiges Mittel. Jetzt gehen alle unsere Initiativen aus Brüssel direkt an die nationalen Parlamente. Dort werden die Vorschläge diskutiert, die Meinung der Parlamentarier wird direkt nach Brüssel zurückgeschickt: Daumen hoch oder Daumen runter. So gibt es eine zusätzliche Ebene für parlamentarische Diskussionen und mehr Transparenz. Wir haben auch die europaweite Bürgerinitiative eingeführt. Bis jetzt hatte nur die Europäische Kommission allein das Recht, initiativ tätig zu sein. Jetzt können die Bürger, wenn sie an einem bestimmten Thema interessiert sind, eine Million Unterschriften aus allen Mitgliedsstaaten sammeln und die Kommission auffordern, im Sinne dieser Initiative tätig zu werden. Und wir haben unsere Bemühungen hinsichtlich unserer Reichweite verstärkt. Als Kommissarin für Bildung, Jugend und Kultur versuche ich mit jungen Menschen in Dialog zu treten. Man muss mit ihnen reden, ihnen zuhören und ihre Meinung respektieren. Das ist der einzige Weg, um Menschen für das europäische Projekt zu interessieren.

The European: Sie plädieren für mehr Ebenen der parlamentarischen Beratung. In Deutschland machten einige aktuelle Debatten deutlich, dass die Bevölkerung frustriert ist von langen parlamentarischen Prozessen. Welche Rolle muss der einzelne Bürger spielen? Wie kann er oder sie mehr Einfluss ausüben?
Vassiliou: Wir brauchen eine Mischung aus einem besseren parlamentarischen System und mehr direkter politischer Beteiligung. Wir brauchen nationale und lokale Regierungen. Wir müssen uns bewusst sein, dass in Ländern wie Deutschland Themen wie Bildung oder Kultur unter die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Es gibt keine allgemeingültige Lösung. Und die Parlamente selbst lösen nicht das Problem der fehlenden Bürgerbeteiligung.

The European: Die regionalen Identitäten sind in ganz Europa sehr stark. Bedeutet die Betonung der europäischen Staatsangehörigkeit eine Vernachlässigung dieser Identitäten?
Vassiliou: Ich glaube, wir werden eine Mischung aus europäischen und lokalen Faktoren erleben. Man kann Menschen nicht zwingen und es wird auch nicht gelingen, die Menschen zur Annahme einer europäischen Identität zu bewegen. Sie haben ihre nationale Identität und werden diesen Teil ihres kulturellen Erbes nicht aufgeben. Die Nation ist unsere unmittelbare Familie. Aber zur gleichen Zeit ist Europa unsere erweiterte Familie. Wir reisen frei und arbeiten frei in ganz Europa. Wir müssen also Verbindungen schaffen zwischen den lokalen Wurzeln und dem transnationalen Projekt.

The European: Sie kennen wahrscheinlich die Redensart „all politics is local politics“. Menschen kümmern sich vor allem um die Dinge, die sie direkt betreffen. So ist Wirtschaft immer ein Kernthema bei Wahlen, weil die Auswirkungen finanzieller Not sehr direkt sind.
Vassiliou: Das ist richtig. Und deswegen glaube ich, dass lokale und regionale Regierungen mehr in den europäischen Dialog einbezogen sein müssen. Sie müssen als Vermittler zwischen Brüssel und den Bürgern fungieren.

The European: Reden wir über aktuelle Politik. Der Bologna-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. War es eine gute Entscheidung, diesen Weg einzuschlagen?
Vassiliou: Ich denke schon. Der Bologna-Prozess hat die Mobilität von Studenten und Professoren in ganz Europa erhöht, zu kultureller Vielfalt beigetragen und unsere Bildungssysteme auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet.

The European: Sie wissen sicherlich, dass dieser Prozess viele Kontroversen ausgelöst hat und von den Studenten mehrheitlich abgelehnt wird …
Vassiliou: Sicher.

The European: In Deutschland haben Studenten gegen das Bildungsideal der Bologna-Vereinbarung protestiert: Berufsvorbereitung anstelle von Wissenserwerb. Was ist die Rolle von Bildung?
Vassiliou: Der Bologna-Prozess ist ein Werkzeug und kein Selbstzweck. Er ist ein Weg, Mobilität zu fördern. Er ist ein Weg, Kooperationen und die Internationalisierung von Universitäten zu fördern. Er ermöglicht den Austausch von Lehrplänen und bewährten Praktiken im Bildungssystem. Aber er ist nicht der einzige Weg oder gar das einzige Werkzeug, um das europäische Universitätssystem zu reformieren. Wir müssen die Unabhängigkeit der Universitäten von Regierungen und privaten Investoren betonen. Wir müssen den Studenten mehr Informationen zur Verfügung stellen bezüglich der Möglichkeiten, die sie haben. Wir müssen sie über die verschiedenen Studiengänge und ihre Pläne fürs Leben aufklären und beraten. Außerdem haben berufsvorbereitende Programme und Ausbildungsprogramme eine sehr wichtige Funktion. Wir müssen sicherstellen, dass auch diese Programme angemessen ausgestattet sind. Bologna ist nur ein Aspekt dieses größeren Programms.

“Der Bologna-Prozess ist kein Selbstzweck”

The European: Was antworten Sie einem Studenten, der sagt: “Die unmittelbarste Auswirkung des Bologna-Prozesses ist, dass sich die Qualität meiner Ausbildung verschlechtert hat”?
Vassiliou: Das ist eine Aufgabe, an der wir arbeiten müssen. Wir müssen sicherstellen, dass sich die Qualität nicht verschlechtert. Unser Ziel ist es nicht nur, Absolventen von Universitäten oder Berufsschulen hervorzubringen, sondern sie auch mit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten – den notwendigen qualitativen Fähigkeiten –, damit sie eine Arbeit finden. Die Qualität von Bildung ist sehr wichtig. Wenn ein Werkzeug für Bildungsreformen hier keine Verbesserung bringt, ist es ein schlechtes Werkzeug.

The European: Sie sprechen über diese Themen, als ob noch viel Arbeit vor Ihnen liegen würde; als ob die Resultate der aktuellen Politik noch nicht mit den Erwartungen der EU mithalten könnten …
Vassiliou: Darum haben wir zwei Ziele im Bildungsbereich mit in den Strategieplan “Europa 2020” aufgenommen: Zuerst müssen wir den Anteil derjenigen jungen Menschen erhöhen, die einen Abschluss im tertiären Bildungsbereich haben. Wir müssen uns aber auch der Qualität in der Bildung widmen, angefangen im jungen Alter. So müssen wir zum Beispiel den Anteil derjenigen reduzieren, die frühzeitig die Schule verlassen. Wir müssen uns fragen, warum sie frühzeitig die Schule verlassen. Einer der Gründe, vermutlich nicht der einzige, ist, dass das Bildungssystem selbst nicht sehr attraktiv ist für junge Menschen. Demnach müssen wir die Attraktivität von Bildung erhöhen und jungen Menschen Studienalternativen bieten, wenn sie nicht mit dem zufrieden sind, was sie haben. Qualitative und quantitative Verbesserungen gehen Hand in Hand.

The European: In wirtschaftlichen Krisenzeiten ist es verlockend, die Ausgaben durch Kürzungen im Bildungs- und Kultursektor zu senken. Was sind die langfristigen Konsequenzen?
Vassiliou: Genau in Krisenzeiten sollte man die Bildung stärken. Die langfristigen Konsequenzen der Kürzungen nationaler Bildungshaushalte werden verheerend sein. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn die heutige Jugend erwachsen ist und nicht über die Fähigkeiten verfügt, die es ihr ermöglicht, Arbeit zu finden. Sie wird sich an den Staat wenden und Unterhaltszahlungen fordern. Dazu kommen die sozialen Auswirkungen einer solchen Entwicklung. Wenn wir also Budgets kürzen – wenn Staaten Budgets kürzen –, fürchte ich, dass das eine sehr kurzsichtige Politik ist.

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