Viele Länder nutzen Währungen als politische Waffe. Dominique Strauss-Kahn

„Was für ein Schlamassel“

Die Regierungsbildung im Vereinigten Königreich wird kompliziert. Premierminister Gordon Brown hat das Privileg, zuerst eine Mehrheit zu finden. Er wird wohl mangels Alternativen zurücktreten. Auch eine Koalition aus Konservativen und Liberalen ist schwierig. Neuwahlen in einem Jahr sind wahrscheinlich. Das Interview führte Mark T. Fliegauf.

The European: Professor Gamble, Sie sind einer der profiliertesten Kenner der britischen Politik. Was war Ihre erste Reaktion auf den Wahlausgang?
Gamble: Was für ein Schlamassel!

The European: Großbritannien ist zwar zu den Urnen gegangen, aber eine richtige Wahl hat die Bevölkerung scheinbar nicht getroffen.
Gamble: Daher der Schlamassel. Aber es ist nicht nur, dass keine klare Richtungsentscheidung erfolgt ist und keine Partei eine absolute Mehrheit erreicht hat. Es ist schwierig, zu sehen, wie überhaupt eine stabile Koalitionsregierung gebildet werden kann.

The European: Wobei Konservative und Liberaldemokraten zusammen eine eindeutige Mehrheit im neuen Parlament besitzen.
Gamble: Nach meiner Einschätzung dürfte es den Liberaldemokraten aber ziemlich schwerfallen, eine Einigung mit den Tories zu erzielen. Mit Labour wäre dies leichter, aber selbst beide Parteien zusammen haben keine Mehrheit, und eine Koalition mit allen Kleingruppen und Einzelpersonen im Parlament ist wohl nicht realisierbar.

The European: Die Wahl wurde im Vorfeld als Richtungsentscheidung gesehen. Wohin also führt der Weg?
Gamble: Was die Menschen in Großbritannien wirklich wollen, ist unklar. Es gibt nun drei Parteien mit mehr als 20 Prozent der Stimmen, was unterschiedlich interpretiert werden kann. David Cameron hat 40 Prozent benötigt, um eine stabile Tory-Regierung zu bilden. Er hatte diese 40 Prozent im letzten Oktober, von daher ist die Wahl eine große Enttäuschung für ihn und die Konservativen. Zumal wenn die Leute eine stabile und handlungsfähige Regierung gewollt hätten, dann wären die Tories die klare Option gewesen, weil sie in den Umfragen immer vorn lagen.

The European: Aber Gordon Brown kann man auch nicht als Wahlgewinner bezeichnen.
Gamble: Sicher nicht. Brown hat zwar einen kompletten Einbruch verhindert, aber Labour hat auch deutlich an Stimmen und vor allem fast 100 Sitze verloren. Die Wahl ist also auch ein negatives Votum für ihn. Und die Liberalen haben zwar ihren Stimmenanteil erhöht, aber dabei fünf Sitze eingebüßt. Daher sind auch sie enttäuscht, weil sie sich mehr ausgerechnet hatten.

The European: Nur Verlierer, kein Gewinner – sehen Sie personelle Konsequenzen?
Gamble: Ich denke, Gordon Brown ist in der schwächsten Position. Er wird wohl ein kurzes Zeitfenster haben, um die Verhandlungen am Wochenende zu führen. Ich glaube aber, dass diese kaum erfolgreich verlaufen können und dass er infolgedessen am Montag zurücktreten wird.

The European: Wird er das einzige Opfer bleiben?
Gamble: Trotz aller Enttäuschung können die Liberaldemokraten dennoch etwas Positives aus ihrem Ergebnis ziehen, und in der Partei wird Clegg als “asset” angesehen. Von daher wird sich hier kaum etwas tun. David Cameron ist im Moment sicher, weil die Konservativen als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen sind. Aber viele Hinterbänkler im Parlament und vor allem in der Partei sehen seine Führung sehr kritisch. Es gibt zahlreiche Stimmen auf konservativen Webseiten und Blogs, die ihm vorwerfen, dass sein Wahlkampf einfach Mist war. Cameron wird mittelfristig unter enormen Druck kommen, weil die Erwartungen an einen Wahlsieg so hoch waren.

The European: Wie wird es jetzt unmittelbar weitergehen?
Gamble: Es wird nun Verhandlungen der Liberaldemokraten sowohl mit Labour als auch mit den Tories geben. Dann kommt es darauf an, was Cameron bereit ist, den Libdems anzubieten, um eine Regierung möglich zu machen. Wie gesagt, ich denke, dass Brown zu Beginn der Woche zu dem Schluss kommen wird, dass er keine Regierung bilden kann und daraufhin zurücktritt. Cameron wird versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden und nur die notwendigsten finanzpolitischen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Und in zwölf Monaten haben wir dann Neuwahlen. Das erscheint mir die wahrscheinlichste Lösung.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit David Blunkett: „Ich bin wie eine Mischung aus Politiker und Sozialarbeiter“

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