28.11.2011 0

Die Qual trotz der Wahl

Es herrscht Ernüchterung am Nil. Trotz der anstehenden Wahlen ist die Bevölkerung skeptisch gegenüber der Interims-Regierung. Jetzt sorgen sich die Revolutionäre, dass Militär und Islambrüder die Macht unter sich aufteilen.

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Ägypten wählt sein erstes demokratisches Parlament seit Jahrzehnten. Gleichzeitig wird im Lande gegen den herrschenden Militärrat protestiert, der genau diese Wahlen angeordnet hat. Wie passt das zusammen? Statt Begeisterung über einen demokratischen Neuanfang herrscht Ende November 2011 Ernüchterung am Nil. Dabei fing alles so vielversprechend an. Nach Jahrzehnten der Gängelung rappelten sich die Ägypter im Januar auf, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen und ihren greisen Diktator aus dem Amt zu jagen. Nicht muffige Gottesstaatler standen an der Spitze des Protests, sondern ganz normale Bürger. Am 11. Februar war die ägyptische Revolution da. Mubarak wurde zurückgetreten, ein Militärrat übernahm die Macht, Wahlen und eine neue Verfassung wurden angekündigt. Seither wurde in Ägypten weniges besser, einiges schlechter und das meiste blieb, wie es war. Eine freiere aber nicht unbedingt bessere Presse entstand. Ein Referendum über Verfassungszusätze brachte für Liberale und Säkulare eine Enttäuschung. Unter den zahllosen neuen Parteien sammelte sich viel Dubioses und Altbekanntes. Der Geheimdienst drangsalierte unter neuem Namen weiter. In den Gefängnissen wurde wieder gefoltert. Christen fürchten mehr denn je um ihre Zukunft. Die Wirtschaft brach ein.

Militärstaat mit ziviler Fassade

Während man in Europa die schwierige wirtschaftliche und politische Lage des Landes als Kollateralschaden des Demokratisierungsprozesses einordnete und fasziniert über die Muslimbrüder debattierte, wurde vielen Ägyptern allmählich klar: Das Land hatte allenfalls eine „gefühlte Revolution“ erlebt. Von einem Regime- oder Systemwechsel war es weit entfernt. Die seit über fünfzig Jahren herrschenden Generäle hatten lediglich das Führungspersonal ausgetauscht und einen Präsidenten, der dreißig Jahre im Amt war, durch einen Verteidigungsminister ersetzt, der zwanzig Jahre im Amt war. Ansonsten blieb Ägypten ein Militärstaat mit ziviler Fassade. Fast jeder Behördenchef, Bahnhofsvorsteher oder Museumsdirektor ist ein General. Zwischen 15 und 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nach Schätzungen durch Unternehmen erwirtschaftet werden, die dem Militär gehören. Straßen, Baufirmen, Hotels, Tankstellen, Lebensmittelfirmen und ganze Landstriche gehören der Armee. Deren Budget und Geschäftsgebaren sind der Kontrolle durch Regierung und Parlament entzogen. Niemand weiß, wer, wo und wie viel von diesem System profitiert. Fest steht nur, es sind Millionen.

Endlich Revolution?

Es ist deshalb kein Zufall, dass sich die Demokratiebewegung vor den Parlamentswahlen wieder auf dem Tahrir-Platz versammelt und zur zweiten Revolution aufgerufen hat – ohne die Muslimbrüder und die schweigende Mehrheit. Die Wahlen werden nach Meinung der meisten Beobachter die religiösen Parteien gewinnen. Viele rechnen dann mit einem Deal zwischen Islamisten und Generälen: Privilegien für das Militär gegen politische und gesellschaftliche Islamisierung. Das hatte es im Ansatz früher schon gegeben. Bei der von den Demonstranten geforderten Machtabgabe der Militärs geht es deshalb um viel mehr als um das Management des Übergangs. Es geht um die Entscheidung zwischen militärischer oder ziviler und zwischen religiöser oder säkularer Ordnung. Es geht aber auch um Chancengerechtigkeit und um die Verteilung der Ressourcen des Landes. Sollte es tatsächlich gelingen, vor diesem Hintergrund eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zu etablieren, wäre das endlich eine Revolution in Ägypten.

von Andreas Jacobs
28.11.2011 Report

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Andreas Jacobs

Der Deutsche leitet das Auslandsbüro der Konrad Adenauer Stiftung in Ägypten.

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Hintergrund

28. Dezember 2010: Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali droht gewalttätige Reaktionen auf die sich formierende Protestbewegung an.

14. Januar 2011: Zehntausende demonstrieren in Tunis gegen Ben Ali, der am Abend die Regierung entlässt. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärt die Amtsunfähigkeit Ben Alis. Verfassungsgemäß finden Neuwahlen im Februar oder im März statt.

17. Januar 2011: In mehreren tunesischen Städten gibt es Proteste gegen die Regierungspartei RCD, Plünderungen und verschärfte Militärkontrollen. Wenig später treten die in der Übergangsregierung verbliebenen Minister zurück.

19. Januar 2011: Gegen Ben Ali, inzwischen in Saudi-Arabien, wird ein Verfahren eröffnet. Der neue Präsident Foued Mebazaa verspricht einen Neuanfang.

25. Januar: In Ägypten rufen Aktivisten nach der größten Kundgebung seit Jahren zu einer neuen Protestwelle auf. Frankreichs Präsident Sarkozy gesteht, die Lage in Tunesien falsch eingeschätzt zu haben. Dort kündigt die Übergangsregierung eine Umbildung des Kabinetts an.

26. Januar 2011: Die tunesische Justiz erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali, Ministerpräsident Ghannouchi besetzt die Regierung mit unabhängigen Ministern. US-Ministerin Clinton spricht der Führung in Kairo ihr Vertrauen aus.

1. Februar 2011: Ägyptens Präsident Mubarak will im September nicht mehr als Präsident kandidieren. Auch Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh kündigt an, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. In Jordanien entlässt König Abdullah II. die Regierung, die Proteste gehen weiter.

4. Februar 2011: In der Nacht diskutiert die US-Regierung mit ägyptischen Regierungsbeamten den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Er tritt am folgenden Tag als Vorsitzender der Regierungspartei NDP zurück und lässt, wie von der Opposition gefordert, die ägyptische Verfassung überarbeiten.

10. Februar 2011: Mubarak gibt dem Druck nach und tritt zurück. Einen Tag später setzt die Militärführung die Verfassung außer Kraft und löst das Parlament auf.

17. Februar 2011: In Libyen haben Gegner des Regimes von Muammar al-Gaddafi zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Auch im Jemen, im Irak, in Marokko und im palästinensischen Westjordanland gehen Tausende auf die Straße.

20. Februar 2011: Der Westen reagiert empört auf die anhaltende Gewalt in Libyen. Justizminister Mustafa Mohamed Al Abud Jeleil tritt einen Tag später zurück.In Tunesien fordern Tausende den Rücktritt der Übergangsregierung. Der jordanische König Abdullah II. wendet sich erstmals an sein Volk und kündigt politische Reformen an.

23. Februar 2011: Die arabische Liga schließt Libyen vorübergehend von seinen Sitzungen aus. Die EU tut sich mit einer harten Linie gegen Gaddafi schwer. Auch US-Präsident Obama verurteilt die Gewalt gegen die Demonstranten, ohne Gaddafis Rücktritt zu fordern.

26. Februar 2011: Nach massiven Protesten wird in Bahrain die Regierung umgebildet: Die Minister für Gesundheit und für Wohnen werden abgelöst.

27. Februar 2011: Tunesiens Premierminister Mohamed Ghannouchi erklärt seinen Rücktritt. Sein Nachfolger wird Béji Caid Essebsi.

28. Februar 2011: Das Vermögen der Familie Mubarak wird eingefroren. Ausserdem wird ein Ausreiseverbot vergängt.

1. März 2011: Die Übergangsregierung Tunesiens erlaubt der islamistischen Bewegung Ennahda, eine Partei zu gründen.

3. März 2011: Essen Scharaf wird neuer Premierminister Ägyptens. Der Militärrat entspricht damit einer zentralen Forderung der Opposition. Der tunesische Staatspräsident Fouad Mebazaâ gibt bekannt, dass am 24. Juli eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden soll.

10. März 2011: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih kündigt Reformen und eine neue Regierung an.

14. März 2011: Mitglieder des bahrainischen Parlaments fordern die Ausrufung des Ausnahmezustands. Die Golfkooperation entsendet 2000 Soldaten und Polizisten nach Bahrain.

17. März 2011: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet die Resolution 1973, dernach die Errichtung einer Flugverbotszone sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mithilfe militärischer Mittel autorisiert wird. In Syrien kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. 5 Menschen kommen ums Leben.

19. März 2011: Das Verfassungsreferendum zur Änderung der Verfassung wird mit etwa 77 Prozent der Wähler angenommen. Die Militäreinsätze in Libyen beginnen.

21. März 2011: Der Generalmajor Jemens Ali Muhsin al Ahmar und etwa 60 Prozent der Armee solidarisieren sich mit den Demonstranten.

23. März 2011: Syrische Sicherheitskräfte stürmen mit Waffengewalt die Al-Omari-Moschee, in der sich etwas tausend Demonstranten aufhalten. Zwischen 25 und 37 Personen kommen nach Krankenhausangaben durch Schusswaffen ums Leben.

27. März 2011: Die syrische Regierung beschließt die Aufhebung des Notstandsgesetzes.

29. März 2011: Der syrische Ministerpräsident Muhammed Nadschi al-Utri tritt zusammen mit seinem Kabinett zurück.

13. April 2011: Hosni Mubarak und seine Söhne werden offiziell in Untersuchungshaft genommen.

25. April 2011: In Marokko demonstrieren Tausende für politische Reformen.

30. April 2011: Bei einem Luftangriff der NATO auf die Residenz von Gaddafi werden dessen Sohn Seif al-Arab al-Gaddafi und drei Enkel getötet.

1. Juni 2011: Ein von Human Right Watch veröffentlichtes Dokument berichtet über Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte an Demonstranten. Den Einheiten wird systematische Tötung und Folter vorgeworfen. Der australische Aussenminister Kevin Rudd fordert, den syrischen Präsidenten Basar al-Assad vor einem UN-Gericht anzuklagen.

3. Juni 2011: Ein Anschlag trifft Salih, den Präsidenten Jemens, er überlebt schwer verletzt.

8. Juni 2011: Die für den 24. Juli geplante Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien wird auf den 23. Oktober verschoben.

17. Juni 2011: Der marokkanische König Muhammad VI. gibt Details einer geplanten Verfassungsreform bekannt.

20. Juni 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am ersten Prozesstag zu 35 Jahren Haft und 25 Millionen Euro Strafe verurteilt. Seine Frau wird zu 35 Jahren Haft und 20,5 Millionen Euro Strafe verurteilt.

29. Juni 2011: Frankreich gibt zu, unter Verletzung der UN-Resolutionen 1970 und 1973 libysche Rebellen direkt mit Waffen zu beliefern.

1. Juli 2011: Das Verfassungsreferendum in Marokko wird mit 98 Prozent der Stimmen bestätigt.

4. Juli 2011: Der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali wird am zweiten Verhandlungstag zu zusätzlichen 15 Jahren Haft verurteilt.

31. Juli 2011: Syrische Sicherheitskräfte rücken zum Ramadan in die Stadt Hama ein. 136 Menschen kommen laut Menschenrechtsorganisationen ums Leben.

3. August 2011: Der offizielle Prozess gegen Hosni Mubarak in Ägypten beginnt: Ihm werden Tötung von Demonstranten, Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

23. August 2011: Die libyschen Rebellen haben Gaddafis Residenz in Tripolis eingenommen.

25. September 2011: König Abdullah von Saudi-Arabien gibt bekannt, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen 2015 erhalten werden. Für die Wahl 2011 gilt das jedoch noch nicht.

20. Oktober: Bei einem Angriff auf seine Heimatstadt Sirte kommt Gaddafi ums Leben.

23. Oktober: Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien. Dabei erhält Ennahda die meisten Stimmen, jedoch nicht die absolute Mehrheit.

8. November 2011: Die syrische Armee beginnt eine Offensive in Hama. Laut UNHCR sind seit Beginn der Proteste 3500 Menschen gestorben.

12. November 2011: Die Arabische Liga hat Syrien suspendiert.

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Projekte für mehr Transparenz

Ein Dauerthema im Verbraucherschutz: mehr Durchblick über die Kostenentwicklung, eindeutiges Vertragsmanagement und Vermeidung von „Kostenfallen“ im Internet. Mit der marktweiten Clean-Market-Initiative und weiteren i... weiterlesen