Wenn Staaten vor großen Schwierigkeiten stehen, liegt es meistens an einem Versagen der Eliten. Wolfgang Schäuble

Nach dem Knistern folgt das Beben

Wenn 2014 erste Risse im gesellschaftlichen Kitt auftauchten, dann entsprach 2015 einer Erschütterung in den Grundfesten.

Vor etwa einem Jahr schrieb ich an dieser Stelle etwas von einem Knistern im Gebälk. Gemeint war die schleichende Erosion der gesellschaftlichen Mitte, die ich zu beobachten glaubte. Damals ging ich davon aus, dass diese Erosionstendenzen erst in zehn Jahren oder noch später für die Lebenssubstanz Deutschlands gefährlich werden könnten. Das Jahr 2015 hat mich diesbezüglich eines Besseren belehrt. Dafür können keine unvorhersehbaren Naturkatastrophen verantwortlich gemacht werden; stattdessen scheint man es in der Politik für eine gute Idee zu halten, die Erosion noch zu beschleunigen, oder diese Beschleunigung zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Ich zumindest halte diese Idee für alles andere als gut.


Eine nicht schützbare Grenze ist ein logischer Widerspruch

Grundsätzlich liegt den Erosionstendenzen ein Vertrauensverlust zwischen Bürgern und Staat zugrunde und von staatlicher Seite wurde im Jahresrückblick nicht wenig unternommen, um den Vertrauenskredit ordentlich zu überziehen. Wenn eine Regierung behauptet, dass man Grenzen nicht schützen könne, dann fällt zumindest dem ein oder anderen Bürger auf, dass eine nicht schützbare Grenze bereits ein logischer Widerspruch in sich ist. Zudem beobachten sie, dass andere Staaten ihre Grenzen sehr wohl zu schützen wissen, was die Behauptung der Regierung auch empirisch widerlegt. Letztere könnte zwar auch behaupten, dass es aus moralischer Sicht untragbar wäre, eine Grenze abzuriegeln. Dann müsste man aber auch ehrlich über die moralischen Konsequenzen einer für alle Welt offenstehenden Grenze diskutieren – was nicht erfolgt ist.

Die Äußerungen der Art, dass die Orte und Landschaften, die einige Bürger als ihre Heimat ansehen, im Grunde schlecht und nicht erhaltenswert, da zu dünn besiedelt, zu langweilig, oder von langsam fahrenden älteren Herren geprägt seien, würde man normalerweise schon deshalb überhören, weil sie so überheblich, verletzend und außerordentlich dumm sind, dass ihre Schöpfer keine Positionen von Einfluss oder Relevanz bekleiden dürften. Tatsache ist aber, dass sie sehr wohl von Personen mit verantwortungsvollen Aufgabenbereichen stammen, wie Regierungspräsidenten und dem Chef von Bundesarbeitsagentur und BAMF. Ohne Zweifel reden auch Lutz Bachmann und Björn Höcke lächerlichen und mitunter gefährlichen Unsinn. Ihnen wurden allerdings auch keine verantwortungsvollen Aufgaben innerhalb des Staatswesens übertragen. Vertrauen in den Staat geht erst verloren, wenn dem Bürger auffällt, dass es Frank-Jürgen Weise mit seinen Ansichten wirklich ernst ist und er diese in konkrete staatliche Handlungen mit unmittelbaren Folgen für die Bürger umsetzen kann.

Deutsche Politik hat bestehende Verträge und Regulären systematisch gebrochen

Die momentan geäußerte Besorgnis offizieller deutscher Stellen über die Politik der neuen polnischen Regierung wirkt vor diesem Hintergrund mehr als scheinheilig: In den Fällen der Euro- und Asylpolitik hat die deutsche Regierung bestehende Verträge und Regularien systematisch gebrochen, und zwar so lange, bis sich der Rechtsbruch als Prinzip durchgesetzt hat. Während die polnische Regierung mit ihren Absichten immerhin nicht hinter dem Zaun hält, versuchte Bundesjustizminister Maas im Dezember 2015 der Öffentlichkeit weiszumachen, den Rechtsbruch habe es gar nicht gegeben, indem er gegenüber einem Parteifreund auf die Einhaltung eben des gebrochenen Abkommens pochte. Insbesondere in den Ohren derjenigen Bundesbeamten, die dem monatelangen Rechtsbruch an der deutsch-österreichischen Grenze auf Anweisung von oben zusehen mussten, dürfte dies wie eine Verhöhnung geklungen haben.

Für Bürger ergibt keinen Sinn mehr, einseitig weiterhin an den Spielregeln der Vernunft, des Respekts und der Verlässlichkeit festzuhalten

Was aber sind die Folgen, wenn das Grundvertrauen in der wechselseitigen Beziehung zwischen Staat und Bürgern zerstört wird? Diese Beziehung folgt wie jede andere expliziten und impliziten Spielregeln, auf die sich beide Seiten verständigt haben. In Südeuropa lauten diese Regeln etwa, dass die Bürger vom Staat nicht ernsthaft erwarten, dass letzterer mit ihren Steuergeldern sinnvoll und ehrlich umgeht. Umgekehrt erwartet aber der Staat auch von seinen Bürgern nicht, dass sie gerne und ehrlich ihre Steuern bezahlen. In Nordeuropa zeugen die Spielregeln von einer stärkeren freiwilligen Kooperation zwischen Bürgern und Staat; diese Kooperation geht wiederum Hand in Hand mit einem relativ hohen Maß an Vernunft, Mäßigung und Kalkulierbarkeit des beiderseitigen Verhaltens. Alle im Jahr 2015 mit Blick auf 2016 gemachten politischen Ankündigungen über die Zahl der Einwanderer, die Kosten für das Gemeinwesen und die Integrationsfortschritte haben aktuell jedoch eine Glaubwürdigkeit von null. Das heißt nicht, dass keine der Ankündigungen eintreten muss – aber es heißt, dass genauso wahrscheinlich alles andere eintreten könnte. Unter diesen Umständen ergibt es für die Bürger schlicht keinen Sinn mehr, einseitig weiterhin an den Spielregeln der Vernunft, des Respekts und der Verlässlichkeit festzuhalten. „To argue with a man who has renounced the use and authority of reason, and whose philosophy consists in holding humanity in contempt, is like administering medicine to the dead” – dies wusste bereits Thomas Paine.

Staat ist Schuld an aggressiven Klima im Land

2015 haben der Staat und seine Repräsentanten den Bürgern einige heftige Dosen Unlogik, Unaufrichtigkeit und Verachtung verabreicht – was hatten sie als Gegenleistung erwartet?
Dass dieser Wirkungszusammenhang noch nicht jedem bekannt ist, drückt sich in den lauter werdenden Klagen einiger Politiker über das zunehmend raue und aggressive Klima im Land aus. Was diese Klagen beständig vermissen lassen, ist eine Selbstreflexion darüber, wie das eigene Verhalten zu diesem Klima beigetragen haben könnte. Gerade dadurch wird die aggressive Ablehnung der Politik weiter geschürt. Der exakte Umfang des Vertrauensverlusts ist schwer zu beziffern, aber er reicht weit über die Anhängerschaft von AfD und PEGIDA hinaus. Die Quittung wird den Regierenden auch im kommenden Jahr 2016 übel aufstoßen. Das allein wäre noch zu verkraften bzw. sogar zu rechtfertigen, aber das Land wird daran – unnötigerweise – den größeren Schaden nehmen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ska Keller, The European, Asfa-Wossen Asserate.

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