Ein Linker muss nicht arm sein, ein Linker muss gegen Armut sein. Gregor Gysi

Beschneidung der Kinderrechte

Lassen derzeit Eltern ihre Jungen in Deutschland beschneiden, begeben sie sich in die Gefahr, angezeigt und auch verurteilt zu werden. Beschneidung ist keine religiöse Privatsache.

Die hitzig geführte Diskussion zum Thema religiöse Beschneidung hat deutlich die Standpunkte der verschiedenen Lager aufgezeigt. Eine einvernehmliche Lösung, die alle zufriedenstellen würde, ist dabei derzeit nicht in Sicht, denn hier treffen verschiedene Welten aufeinander. Die Diskussion um die Beschneidung steht mittlerweile stellvertretend für die Frage, wie viel Religiosität mit einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft vereinbar ist. Sie richtet sich damit gleichermaßen auch gegen Kruzifixe, Kopftuch und Verschleierung als religiöse Symbole.

Religion ist eine Privatsache, aus der sich der Staat herauszuhalten hat. Der deutsche Staat garantiert, dass jeder seine Religion frei wählen und ausüben darf und wegen seiner Religionszugehörigkeit auch nicht diskriminiert werden darf. Das ist das Ergebnis eines langen Reformprozesses in Deutschland und Europa. Hätte es keine Aufklärung im Christentum gegeben, würden wir heute noch auf Kreuzzüge gehen und Hexen verbrennen. Viele orthodoxe Auslegungen, egal ob christlich, muslimisch oder jüdisch, lassen eine moderne Betrachtungsweise aber bewusst nicht zu. So erklärt sich dann auch der heftige Aufschrei gegen die Beschneidung, die nicht als nachvollzieh- und begründbarer religiöser Akt betrachtet wird, sondern als Angriff auf den freien Willen und als ein Relikt einer längst durch Aufklärung und Bildung überwunden geglaubten Zeit.

Gefährliche Körperverletzung nach dem Strafgesetzbuch

Man kann die Beschneidung aber unter Beachtung der in Deutschland geltenden Gesetze gerade als Kriminalist oder Jurist recht nüchtern betrachten, denn Fakt ist: Die Beschneidung stellt einen irreversiblen Eingriff in die körperliche Integrität des Kindes dar. Er wird an Jungen vorgenommen, die in einem Alter sind, in dem sie nicht selber über den körperlichen Eingriff und ihre Religionszugehörigkeit entscheiden können.

Der Eingriff ist nicht nur schmerzhaft und birgt gesundheitliche Risiken, sondern ist auch mit einer Veränderung des körperlichen Erscheinungsbilds verbunden. Aus Erfahrungen von Kinderärzten und Psychotherapeuten weiß man heute, dass beschnittene Jungen durch diesen Eingriff durchaus traumatisiert werden und teilweise ihr Leben lang darunter zu leiden haben. Bei jeder fünften sachgerecht durchgeführten Beschneidung treten Komplikationen auf. Der dem Kölner Urteil zugrunde liegende Fall des vierjährigen Jungen, der medizinisch korrekt beschnitten wurde, verdeutlicht, wie gravierend die Komplikationen sein können.

Eine religiös begründete Beschneidung ist eine Körperverletzung, tatbestandsmäßig nach dem Strafgesetzbuch eine gefährliche Körperverletzung, da diese mittels eines Werkzeuges begangen wird. Selbst § 226 StGB – die schwere Körperverletzung – müsste geprüft werden. Die gefährliche Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Auch diese doch relativ hohe Strafandrohung macht den Stellenwert der körperlichen Unversehrtheit im deutschen Strafrecht deutlich.

Da Kinder, schon gar nicht Säuglinge oder Kleinkinder, keine rechtswirksame Einwilligung zu dieser Körperverletzung erteilen können, geht dieses Einwilligungsrecht – das gilt für alle ärztlichen Eingriffe – auf die Sorgeberechtigten über. Eltern dürfen an Stelle ihrer Kinder diese Einwilligung aber nur erteilen, so weit es dem Wohl des Kindes dient.

Ausschließlich eine medizinisch indizierte Beschneidung geschieht zum gesundheitlichen Wohl des Kindes und ist damit vom elterlichen Sorgerecht gedeckt. Die Verfassung gestattet in Deutschland keine körperlichen Übergriffe auf Kinder, wenn sie der Religionsausübung der Eltern dienen. Die Freiheit der Religionsausübung der Eltern wird in diesem Fall durch das schwerwiegendere Recht des Kindes auf körperliche Selbstbestimmung begrenzt. Dass Tradition keine Rechtfertigung für den Eingriff in schützenswerte Rechtsgüter sein kann, hat sich zuletzt im Jahr 2000 im gesetzlichen Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung gezeigt. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind seither unzulässig.

Kinder können sich nicht selber schützen

Daran würde auch ein Gesetz nichts ändern, so wie es vom Bundestag noch vor der Sommerpause übereilt und geradezu panisch angedacht wurde. Das weiß auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die schon sehr deutlich signalisierte, dass sie nicht wüsste, wie so ein Gesetz aussehen solle. Und eines ist sicher: Würde ein entsprechendes Gesetz tatsächlich verabschiedet, müsste es der Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof standhalten. Und spätestens dort, da muss man kein Prophet sein, würde das Gesetz wieder kassiert werden.

Man muss deshalb klar konstatieren: Lassen derzeit Eltern ihre Jungen in Deutschland beschneiden, begeben sie sich in die Gefahr, angezeigt und auch verurteilt zu werden.

Deutschland deshalb von muslimischer oder jüdischer Seite als intolerant, ausländerfeindlich oder gar antisemitisch darzustellen, wäre zu kurz gesprungen und ist schlichtweg falsch, denn die Diskussion um die Beschneidung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern ebenfalls geführt. In einigen Ländern ist die religiöse Beschneidung bereits unzulässig, andere sind noch am Rätseln, wie sie mit dieser Thematik umgehen sollen und schauen nun gespannt nach Deutschland.

Kinder können sich nicht selber schützen, deshalb müssen wir ihre Rechte schützen. Die Diskussion um die Beschneidung ist deshalb kein Zeichen gegen generelle Religionsausübung, sondern ein Zeichen für die Rechte der Kinder!

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gert Van Dijk, Ali Kizilkaya, Brian J. Morris.

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