Diäten wirken immer nur so lange, wie man sie einhält. Daniel Küblböck

„Natürlich haben wir die Demokratie verdient“

Der Arabische Frühling begann in Tunesien, vor einem Jahr wurde dort gewählt. Mit der Menschenrechtsaktivistin Amira Yahyaoui spricht Alexandra Schade über die Arbeit ihrer Organisation Al Bawsala (Kompass) sowie Fortschritte und Hindernisse bei der Demokratisierung des Landes.

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The European: Sie sind nach der Revolution nach Tunesien zurückgekehrt und haben dort die Nichtregierungsorganisation Al Bawsala gegründet. Worin besteht Ihre Arbeit?
Yahyaoui: Mittels der Plattform Marsad.tn beobachten wir die verfassungsgebende Versammlung. Wir veröffentlichen die Abstimmungsergebnisse, die Präsenz der Abgeordneten und ihr Abstimmungsverhalten. Wir haben außerdem Ende August Klage gegen die Versammlung eingereicht, weil man uns keinen Zugang zu den Informationen gibt.

„Man muss nicht in einer Demokratie leben, um die Demokratie zu wollen“

The European: In Deutschland gibt es ein ähnliches Projekt – Abgeordnetenwatch.
Yahyaoui: Marsad ging im Herbst vorigen Jahres an den Start. Später habe ich Gregor Hackmack von Abgeordnetenwatch kennengelernt. Ich war sehr beeindruckt von der Arbeit hier in Deutschland und vor allem gibt es hier etwas, was es bei uns noch nicht gibt – das Frage-Antwort-System. So ein System werden wir ab dem 23. Oktober auch in Tunesien haben und wir haben hier eng mit Gregor zusammengearbeitet.

The European: Anders als Tunesien ist Deutschland schon lange eine Demokratie. Hier gab und gibt es aber auch immer wieder Diskussionen um Abgeordnetenwatch. Warum sind Sie überzeugt davon, dass es in Tunesien funktionieren wird?
Yahyaoui: Es funktioniert ja schon. Man muss nicht in einer Demokratie leben, um die Demokratie zu wollen. Das haben die arabischen Revolutionen gezeigt.

Die erste Abstimmung, die wir veröffentlicht haben, hat einen riesigen Wirbel verursacht. Es ging um den Gouverneur der tunesischen Zentralbank und die Regierung hatte für den Posten jemanden aus der alten Führung vorgeschlagen. Zum ersten Mal konnten die Tunesier nachschauen, wie ihr Abgeordneter abgestimmt hat bzw. ob er überhaupt da war. Einige Abgeordnete der Regierungspartei haben gegen den Vorschlag gestimmt und sind nun extrem populär. Andere wurden von ihren Parteifreunden angegriffen, weil sie nicht bei der Abstimmung waren.

The European: Diese Veröffentlichungen finden sicher nicht alle Abgeordneten positiv.
Yahyaoui: Wenn ich jetzt ins Parlament komme, werde ich auf Schritt und Tritt verfolgt. Ich habe eigentlich nicht das Recht, in die Ausschüsse zu gehen, aber wenn dort niemand steht, öffne ich die Tür und gehe einfach hinein. Außerdem twittere ich dann immer, was gesagt wird, bis zu dem Moment, in dem ich rausgeschmissen werde. Das gefällt natürlich gar nicht.

Die Veröffentlichung der Abstimmungen gefällt ihnen auch überhaupt nicht. Die Ergebnisse sind nämlich eigentlich nicht öffentlich. Wir gehen mit unseren Kameras ins Parlament und fotografieren die Abstimmung. Diejenigen, von denen wir keine Ergebnisse haben, oder uns nicht sicher sind, die rufen wir hinterher an.

The European: Sie veröffentlichen all diese Daten im Internet. Wie viele Menschen erreichen Sie damit?
Yahyaoui: Nicht sehr viele. In Tunesien haben 37 Prozent der Menschen Zugang zum Internet. Die Mehrheit dieser 37 Prozent denkt, das Internet sei Facebook. Unsere Daten werden viel über Facebook weiter verbreitet. Das ist gut. Wir wollen aber auch, dass die Medien über unsere Arbeit berichten, damit wir noch mehr Menschen erreichen. Das wird der nächste Schritt sein.

„Es waren nicht genug Tote“

The European: Wie steht es um die Demokratisierung des Landes, fast ein Jahr nach den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung? Im Zusammenhang mit den arabischen Revolutionen wird viel über Ägypten gesprochen, aber kaum über Tunesien.
Yahyaoui: Wir sind zu friedlich. Im Zuge der Revolution starben 300 Menschen. Das war ein riesiger Schock für uns, aber nichts im Vergleich zu dem, was mir meine libyschen Freunde erzählen.

Ich war in Frankreich, als Ben Ali begann, auf die Menschen zu schießen. Der größte Teil meiner Arbeit bestand damals darin, bekannt zu machen, was in Tunesien gerade geschieht. Ich bin zu France 2 gegangen, um ihnen zu erzählen, dass es vier Tote gab und ob sie darüber in den Nachrichten berichten könnten. Haben sie nicht, es waren nicht genug Tote.

Jetzt ist es nicht schlimm genug. Wenn man sich die Berichterstattung über die Angriffe auf die amerikanischen Botschaften anschaut, geht es meistens um die in Libyen, weil der Botschafter getötet wurde. Aber es gibt auch woanders Tote.

The European: In Tunesien ist also nicht alles gut.
Yahyaoui: Genau. Die geplante Verfassung ist sehr schlecht. Sie benennt die Rechte und Freiheiten nicht klar und präzise, weil es darum geht, sie einzuschränken. So ist es beispielsweise mit der Meinungsfreiheit vorbei, sobald es um Religion geht. Darüber wird überhaupt nicht gesprochen.

The European: Über das Land wird hauptsächlich im Zusammenhang mit Islamismus berichtet.
Yahyaoui: Wenn ich ins Ausland fahre, werde ich häufig mit Reaktionen konfrontiert wie: „Ihr verdient die Demokratie gar nicht. Ihr habt die Islamisten gewählt.“

The European: Und was entgegnen Sie auf solche Vorwürfe?
Yahyaoui: Natürlich haben wir die Demokratie verdient! Menschen lernen Demokratie allerdings nur, indem sie sie versuchen. Ja, es gibt das Problem der Salafisten und der Islamisierung. Das ist richtig. Richtig ist allerdings auch, dass, wenn wir morgen Wahlen hätten, die Islamisten nur 25 Prozent bekommen würden und nicht 40 Prozent wie beim letzten Mal. Sie haben ein totales Unvermögen in Wirtschaftsfragen offenbart und es gibt mindestens genauso viel Korruption wie unter Ben Ali.

The European: Wie verhindert man, dass die Stimmung kippt und die Menschen sich Ben Ali zurück wünschen?
Yahyaoui: Die Mehrheit der Leute, die so denkt, war früher korrupt und hatte ein gutes Leben. Sie haben die Revolution nicht gemacht, sondern Tunesien vielmehr 50 Jahre in der Diktatur gelassen.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Kurz nach der Revolution wurden auf Facebook Fotos geteilt, auf denen Menschen zu sehen waren, die nichts hatten – keinen Strom, kein fließendes Wasser. Nichts. Sie waren einfach arm. Ich komme aus einer der ärmsten Regionen Tunesiens und weiß von der Armut in unserem Land. Aber das tun offenbar nicht alle. Unter besagten Fotos wurde kommentiert: „Hört auf zu lügen. Das ist in Marokko.“

The European: Sie wollten die Realität also nicht wahrhaben?
Yahyaoui: Richtig. Aber Armut ist das größte Problem Tunesiens. Kommen wir noch mal auf den Angriff auf die amerikanische Botschaft zurück. Auf den Fotos sieht man junge Menschen, die Computer aus der Botschaft heraus tragen. Einige haben Tennisschläger und -bälle mitgenommen, weil nichts anderes mehr da war. Andere haben sogar die Teppiche herausgerissen. Wenn ich arm wäre und jemand zu mir käme und sagte: „Morgen gehen wir in die deutsche Botschaft, da gibt es Computer und viele andere Dinge“, würde ich auch mitgehen.

Ein großer Teil der alten Garde will dieses Problem nicht wahrhaben. Deswegen werden jetzt alarmierende Nachrichten verbreitet. Wir brauchen jetzt aber keinen zweiten Diktator, sondern wir müssen daran arbeiten, dass diese jungen Menschen eine Ausbildung bekommen.

„Ich verstehe nicht, wie einen die Demokratie langweilen kann“

The European: Die Revolution ging von jungen Menschen aus. Was hat sich für diese denn seitdem konkret verändert?
Yahyaoui: Mir selbst wurde drei Mal angeboten, für die Regierung zu arbeiten. Aber ich hatte keine Lust. So wie mir ist es vielen anderen gegangen. Es gibt also junge Menschen, die etwas verändern.

Der Rest muss sich aber auch bewegen. In der arabischen Welt machen wir oft den Fehler, dass wir darauf warten, dass uns jemand etwas gibt. Wir haben nicht gelernt, uns Dinge zu nehmen. Bislang gab es keine Chancengleichheit, man wurde für seine Dienste nicht belohnt. Es gibt so viele junge Menschen mit abgeschlossenem Studium oder gar einem Doktortitel, die arbeitslos sind. Diejenigen mit Beziehungen haben Jobs. Wir brauchen jetzt die Revolution der arbeitslosen Absolventen.

The European: Die Demokratie steht auch bei uns in der Kritik. Man beschwert sich, hat aber auch nur wenig Lust, konkret etwas zu tun. Was raten Sie jungen Menschen in Deutschland?
Yahyaoui: Für uns ist es wichtig, dass die etablierten Demokratien weiter ein Vorbild bleiben. Je mehr den westlichen Ländern ihre Demokratie egal ist, desto schwieriger wird es auch für uns. Ich verstehe nicht, wie einen die Demokratie langweilen kann, gerade in Krisenzeiten. Man sieht doch, dass das Modell Fehler hat und man es reformieren muss. Ich weiß nicht, wer anders außer der Jugend das machen soll.

Übersetzung aus dem Französischen.

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