Das Parlament erstickt in Floskeln, Ritualen und höfischen Zeremonien. Roger Willemsen

EEG als Ganzes auf den Prüfstand

Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

AfD

„Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Sie ist durch Ideologie motiviert und führt dazu, dass nicht marktfähige und nicht nachhaltige Konzepte und Strukturen künstlich eingeführt und erhalten werden. Den Schaden haben die Verbraucher, die mit ihrer Stromrechnung diese milliardenschwere Symbolpolitik finanzieren. Gerade die einkommensschwächsten Haushalte sind dadurch prozentual am stärksten betroffen.

Viele Vertreter von Wirtschaft und Verbänden fordern daher, diese Form der Umlagefinanzierung abzuschaffen. Das wäre zumindest ein erster richtiger Schritt.

Allerdings muss das EEG als Ganzes auf den Prüfstand. Der ausschließlich durch die Subventionsmilliarden ermöglichte massive Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen ersetzt nicht die konventionellen Energieträger. Die erneuerbaren Energien sind nach wie vor nicht in der Lage Netzstabilität zu gewährleisten.

Das EEG bewirkt keine Energiewende, sondern stellt lediglich eine gewaltige Umverteilung von der breiten Bevölkerung hin zu den wenigen Subventionsgewinnern dar.

Wir treten daher dafür ein, das unsoziale und ökologisch unsinnige EEG ersatzlos abzuschaffen.“

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oliver Götz, Oskar Lafontaine, Lothar Binding.

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