Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden. Horst Seehofer

„Die Bundesrepublik ist nicht laizistisch“

Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrats in Deutschland, hat keine großen Erwartungen an die kommende Islamkonferenz. Innenminister Thomas de Maizière habe sie so konzipiert, dass die richtigen Themen nicht besprochen werden. Die Muslime in Deutschland werden sich mit dem Gremium nicht identifizieren.

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The European: Sie sind mit der zweiten Runde der Islamkonferenz nicht zufrieden. Warum?
Kizilkaya: Wir hatten gehofft, dass es eine Absprache oder zumindest einen gegenseitigen Informationsaustausch geben würde zwischen dem Innenministerium und den islamischen Verbänden. Welche Themen in der nächsten Runde behandelt werden sollten und mit welcher Konstellation man am besten zum Ziel oder zum Erfolg gelangen könnte. Dies hat nicht stattgefunden.

The European: Sie haben aber Verständnis für den Ausschluss der Milli Görüs?
Kizilkaya: Nein, dafür habe ich kein Verständnis, denn es wurde zuerst einmal der gesamte Islamrat ausgeschlossen. Ich glaube, dass man das bewusst so wollte, denn wir haben in der Vergangenheit auch für das Innenministerium unerfreuliche Stellungnahmen herausgegeben.

The European: Es geht also gar nicht um die vom Verfassungsschutz beobachtete Milli Görüs?
Kizilkaya: Da wurde eine große Religionsgemeinschaft, ausgeschlossen. Sowohl Milli Görüs, als auch der Islamrat waren unbequeme Teilnehmer, weil wir nicht alles unterschrieben haben, was uns vorgesetzt wurde.

The European: Was meinen Sie mit Religionsgemeinschaft? Ich habe das bis jetzt so verstanden, dass dieser Koordinierungsrat, dem Sie derzeit als Sprecher vorstehen, den Dachverband der islamischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland konstituiert.
Kizilkaya: Aus unserem Selbstverständnis sind wir Religionsgemeinschaften, alle vier Verbände, aus denen der Koordinierungsrat besteht. Wir möchten gemeinsam muslimische Intressen vertreten.

The European: Aber was heißt Religionsgemeinschaft? Sie repräsentieren doch keine verschiedenen Religionen, oder?
Kizilkaya: Nein, wir haben keine verschiedenen Religionen, aber wir sind verschiedene Organisationen. Jede dieser Organisationen für sich erfüllt die Voraussetzung einer Religionsgemeinschaft im deutschen Religionsverfassungsrecht. Das es die gibt, ist historisch bedingt.

The European: Was heißt historisch? Wir reden ja in Deutschland von einer relativ kurzen Zeit der Verorganisierung des Islam.
Kizilkaya: Das hat auch mit der Einwanderungsgeschichte zu tun. Sie sind zu unterschiedlichen Zeiten entstanden. Der eine Verband beispielsweise ist in der Bildungsarbeit sehr stark, die anderen haben andere Akzente gesetzt. Was aber die Glaubensgrundsätze angeht, gibt es zwischen uns keine Unterschiede.

The European: Der Koordinierungsrat soll doch, ähnlich wie sein Pendant in Frankreich, der Ansprechpartner der Bundespolitik sein?
Kizilkaya: Der Koordinationsrat hat sich in seiner Geschäftsordnung vorgenommen, die islamischen Religionsgemeinschaften in den jeweiligen Bundesländern zu vereinen und zu einem gemeinsamen Ansprechpartner auch gegenüber dem Staat zu machen. Daran arbeiten wir.

The European: Klassischerweise regelt in Deutschland das Staatskirchenrecht das Verhältnis des Staates zu den Religionen. Die darin enthaltenen Maßgaben können doch kaum auf den Islam angewendet werden, müssten also zu einem Religionsrecht ausgeweitet werden?
Kizilkaya: Ich beobachte, dass in Juristenkreisen, wenn Staat und Religion zur Sprache kommen, nicht mehr von Staatskirchenrecht, sondern immer mehr vom Religionsverfassungsrecht gesprochen wird. Ich glaube, auch im Rahmen des aktuellen rechtlichen Rahmens, kann man rechtlich eine islamische Religionsgemeinschaft konstituieren, die dann dem Staat gegenüber ihre muslimischen Mitglieder und deren Bekenntnis vertritt.

“Die Bundesrepublik ist nicht laizistisch”

The European: Möchten Sie einen ähnlichen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen wie die Kirchen?
Kizilkaya: Der deutsche Staat kennt die Trennung von Religion und Politik, er ist aber nicht laizistisch. Die Politik bindet Religionsgemeinschaft genauso ein wie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation. Insofern begrüße ich das harmonische Wirken zwischen Religionsgemeinschaft und Staat.

The European: Wie nehmen Sie den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche war?
Kizilkaya: So etwas darf es nicht geben. Hier besteht ein besonderes Vertauensverhältnis. Dort müssen Vorkehrungen getroffen werden damit dieses besondere Vertrauensverhältnis nicht zerstört wird, und wenn es trotzdem dazu kommt, muss es ohne Abstriche verfolgt werden.

The European: Sie wissen ja, dass Frau Kelek im Interview mit The European gesagt hat, Missbrauch gäbe es auch in Moscheen. Hat Sie damit recht?
Kizilkaya: Beinahe habe ich das Gefühl, sie wünscht sich, dass es das dort auch gäbe, damit sie einen zusätzlichen Kritikpunkt an den Muslimen findet.

The European: Fragen wir anders herum: Sind Sie aufgrund des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche in Ihren Bildungseinrichtungen wachsamer.
Kizilkaya: Diese Wachsamkeit besteht immer. Es geht um unsere eigenen Kinder. Man muss als Religionsgemeinschaft dem eigenen hohen moralischen Anspruch gerecht werden

The European: In manchen Verbänden und Moscheen ist ein Antisemitismus entstanden, der sich vor allem aus der Situation im Nahen Osten speist. Wie klären Sie die Jugendlichen, die in die Moscheen Ihres Verbandes gehen, über die Shoa auf? Wie sorgen Sie für ein verständnisvolles Miteinander von Juden und Muslimen in Deutschland?
Kizilkaya: Zum einen sind diese Jugendlichen natürlich auch in der Schule, in der sie gerade auch hinsichtlich des Holocaust aufgeklärt werden. In unserer Gemeindearbeit heben wir die Unvereinbarkeit von Islam und Rassismus jeglicher Art hervor, dazu zählt auch der Antisemitismus. Antisemitismus ist nicht islamisch. Antisemitismus ist eine Form von Rassismus. Wir sind gegen jede Art von Rassismus.

“Die Schweiz hat Europa einen Bärendienst erwiesen”

The European: Verstanden. Unsere Nachbarn in der Schweiz haben ein Minarettverbot durchgesetzt. Wie sehen Sie diesen Volksentscheid?
Kizilkaya: Ich bin sehr enttäuscht und schockiert gewesen, dass man in Europa überhaupt über Grundrechte abstimmen kann. Das ist natürlich bedauerlich und steht Europa nicht gut. Ich bedaure es sehr und es ist natürlich nicht sehr freiheitlich. Also da haben die Schweizer Europa keinen guten Dienst in Sachen Menschenrecht und Religionsfreiheit geleistet.

The European: Es gibt Stimmen, die sagen, egal in welchem europäischen Land abgestimmt worden wäre, überall wäre dasselbe rausgekommen. Glauben Sie das?
Kizilkaya: Umso trauriger, wenn es so wäre. Das weiß ich nicht. Ich hoffe nicht, dass Europa hinter die heutigen Menschenrechtsstandards fällt.

The European: Sind die Europäer islamophob?
Kizilkaya: Dass es eine Islamophobie in Europa gibt, ist empirisch belegt. Das macht aber nicht jeden zum islamophoben. Generalisierungen sind weder hilfreich, noch angebracht.

The European: Zurück zur Islamkonferenz. Was erwarten Sie sich von der Islamkonferenz unter Herrn de Maizière?
Kizilkaya: Ich habe keine großen Erwartungen, denn wie sie konzipiert ist und in dieser Konstellation der Teilnehmer, kann sie nicht gelingen. Man wird diskutieren, aber die Muslime in Deutschland werden sich mit dem Gremium nicht identifizieren.

The European: Wie war die Islamkonferenz unter Minister Schäuble – wie sehen Sie dessen Stärken und Schwächen?
Kizilkaya: Die Stärke von Herrn Schäuble war sein Mut, endlich nach fast 50 Jahren, den muslimischen Teil der Gesellschaft wahrzunehmen und Muslime in einen Dialog mit dem Staat einzubinden. Es war historisch, diese Konferenz einzuberufen. Die große Schwäche der ersten Islamkonferenz war die grundsätzliche Herangehensweise in dem Diskurs und die unglückliche Zusammensetzung der Teilnehmer. Es wimmelte da von Islamkritikern, deren Positionen teilweise islamfeindlich waren. Aber auch in der DIK 1 war die Tendenz zum Diktieren stärker ausgeprägt, als der Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit.

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