Es gab Zeiten, da war die Landtagswahl in NRW für die SPD eine Bank. Vor allem mit ihrem langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau war sie über Jahrzehnte an Rhein und Ruhr kaum angreifbar. Das ist spätestens seit der letzten Landtagswahl 2005 vorbei. Damals stürzte die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers die SPD von der Spitze.
Nun steht wieder eine Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW an, und wieder verspricht der Urnengang spannend zu werden. Denn Ministerpräsident Rüttgers ist es dank einiger Affären seiner Mannschaft in der Parteizentrale nicht gelungen, sich einen Amtsbonus zu verschaffen. Der CDU-Mann muss um seine Wiederwahl kämpfen, nicht weil die SPD und die Herausforderin Hannelore Kraft so stark wären. Der Regierungschef hat viel von seiner Glaubwürdigkeit verloren. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel attackierte ihn kürzlich nicht ohne Grund als “falschen Fuffziger”. Damit spielte Gabriel bewusst darauf an, dass Rüttgers auch in den eigenen Reihen den eher fragwürdigen Ruf eines politischen Opportunisten genießt.
Kraft hat Boden gutgemacht
Die Sponsorenaffäre der CDU in NRW hat der Partei und ihrem Chef schwer geschadet. Mit einem Papier, das Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als selten dämlich bezeichnete, wurde der Eindruck erweckt, als könnte man auf Kongressen der CDU nicht nur Stände für die eigene Werbung mieten, sondern gegen einen Aufpreis von ein paar Tausend Euro auch gleich ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.
Seine Gegenspielerin von der SPD, Hannelore Kraft, hat dank der Affären der CDU Boden gutgemacht. Die am Ende mehr sich dahin quälende SPD-Regierungszeit mit den Grünen ist längst in Vergessenheit geraten. Aber die Partei wirkt immer noch ausgezehrt von der langen Regierungszeit, sie hat sich noch nicht erholt. Es fehlen ihr die Köpfe, die einem neuen Kurs Glanz und Ausdruck verleihen könnten. So bleibt alles bei der Mülheimer SPD-Frontfrau hängen, die dazugelernt hat. Sie greift an, muss aber aufpassen, dass ihr und der SPD nicht eigene Fehler unterlaufen.
Die Grünen wollen regieren, egal mit wem
Wer regiert nach dem 9. Mai mit wem, ist die den Wahlkampf beherrschende Frage. Die CDU wirft der SPD vor, sie plane eine rot-rot-grüne Regierung, also mit der Linkspartei, was die SPD aber bestreitet, wenn auch nicht ausschließt. Schwarz-Gelb hat in Umfragen seit Monaten keine Mehrheit. Was auch an der Unbeliebtheit des FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, liegt. Gleichwohl betonen Rüttgers und sein Vize von der FDP, Prof. Pinkwart, sie wollten die Koalition fortsetzen. Wenn die FDP als Partner ausfällt, könnte Rüttgers auf die Grünen zurückgreifen. Sylvia Löhrmann, Spitzenfrau der Grünen, hat das jedenfalls nicht für undenkbar erklärt.
Die Grünen wollen regieren, egal mit wem. Sie ziehen eine rot-grüne Regierung aber vor, die zurzeit auch keine Mehrheit bekäme. Jamaika haben die Grünen ausgeschlossen, eine Ampel ist schwer vorstellbar. Bliebe, wenn die oben genannten Konstellationen nicht griffen, eine große Koalition aus CDU und SPD, auch wenn Rüttgers Frau Kraft kürzlich noch jede Qualität für das Amt des Regierungschefs abgesprochen hatte.
Es bleibt spannend in NRW. Verliert die CDU die Wahl, verliert Angela Merkel die Mehrheit im Bundesrat. Und die SPD könnte über einen überraschenden Sieg in NRW auch in Berlin wieder mitmischen. Andererseits könnte Schwarz-Grün Schwarz-Gelb verdrängen. Es ist eine kleine Bundestagswahl, wenn am 9. Mai 13,5 Millionen Bürger zur Wahl gerufen werden.
Sehr geehrter Herr Pieper,
danke für diese gute Zusammenfassung der Situation.
Ich hoffe doch wirklich sehr, dass sich der selbsterzwunge Betriebsunfall nach dieser Wahl wieder erledigt hat. Rüttgers ist eine Katastrophe als Regierungschef aber er war notwendig um die verfilzten Strukturen der SPD in NRW zu beenden.
Rot-rot-grün in NRW ist die Mär der politisch rechten und der Angsthasen-FDP.
Es sollte eine Ampel geben mit einer starken Hannelore Kraft an der Spitze. Auch wenn ich finde, dass die NRW SPD noch nicht wieder fit ist und sicher noch einige Zeit braucht, um mental aufzufrischen, so darf ein Rüttgers nicht weiter die Geschicke dieses wichtigen Landes leiten.
Beste Grüße aus Unna
PW
Nordrhein-Westfalen muss wählen.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben die Qual der Wahl. Nach 40 Jahren sozialdemokratischem Filz mussten wir 5 Jahre christliberale Beliebigkeit erleben.
Nachdem die SPD ein marodes Schulsystem hinterlassen hatte, wurde von Herrn Rüttgers und Frau Sommer unter dem Vorwand der Qualitätsverbesserung vor allem darauf hingearebeitet die Bildungskosten auf lange Sicht zu minimieren. Freie Schulwahl bei den Grundschulen und Abitur nach 12 Jahren führen dazu, dass letztlich mit weniger Personal und weniger Gebäudeaufwand auf Kosten unserer Kinder gespart wird.
Wenn Herr Rüttgers kleinere Schulklassen ab 2015 verspricht ist dies ein übler Taschenspielertrick, denn durch den doppelten Abiturjahrgang und die sinkenden Geburtenraten könnte Rüttgers, so er denn gewählt würde, 2015 ohne einen Cent mehr auszugeben, sein Versprechen erfüllen.
Ob Rüttgers allerdings gewählt wird, steht in den Sternen. Derzeit hat die CDU als Partei zwar die relativ höchsten Umfragewerte und auch in der Gunst der Wähler steht Herr Rüttgers noch vor Frau Kraft, aber es ist doch recht deutlich, dass Herr Rüttgers die Erwartungen, die viele Menschen in NRW in ihn gesetzt hatten, nicht erfüllt hat.
Jürgen Rüttgers ist kein Johannes Rau. Er versucht zwar sich volksnah und sozial zu geben aber so richtig nehmen ihm die Menschen, vor allem im Ruhrgebiet, diese Rolle nicht ab.
Ich denke, es war eher der Ausrutscher mit den “faulen Rumänen”, der ihm im Ruhrgebiet Stimmen gekostet hat, als der Verdacht der Käuflichkeit. Dass christliche Politiker korrupt sein könnten, würde keinen Ruhrgebietler verwundern, aber Arbeiter – egal wo die herkommen – schlecht zu machen, gehört sich einfach nicht.
Die Menschen in NRW haben in den letzten Jahren auch keinerlei positiven Veränderungen feststellen können. Die wenigen landespolitischen Bereiche, in denen man wirklich Entscheidungsbefugnis hat, wurden von CDU und FDP nicht wirklich nach vorne gebracht. In der Justiz jagt eine Panne die andere und in der Schulpolitik leiden Schüler, Eltern und manchmal gar die Großeltern an einem heillosen Chaos. Trotz angeblich neuer Lehrer werden die Klassen eher größer als kleiner und die Kinder an den Gymnasien sind dank G8 im Dauerstreß. Und wenn man sich den angeblich gesunkenen Stundenausfall anschaut merkt man, dass die Kinder teilweise ohne Aufsicht einfach in den Klassen verwahrt werden (mein Sohn berichtete, dass er heute Schnick-Schnack-Schnuck in der Vertretungsstunde gespielt hat), vor den Fernseher gesetzt oder einfach auf andere Klassen verteilt werden. Auf den ersten Blick sieht das dann so aus, als würden weniger Stunden ausfallen, tatsächlich scheint es aber nicht besser zu sein zu SPD-Zeiten.
Dass Studiengebühren letztlich von den Müttern und Vätern gezahlt werden müssen und dass 500 Euro im Semester kein Pappenstiel sind, für die man meist auch keinerlei bessere Qualität bekommt, haben auch viele Menschen verstanden. Wieso also noch einmal CDU oder FDP wählen?
Wenn man eher bürgelich oder konservativ ist, bleibt als Alternative nur die SPD oder die Grünen. Programmatisch sind diese Parteien ja gar nicht so weit entfernt von CDU und FDP. Vielleicht ist die SPD ein wenig im Arbeitermilieu verwurzelter und die Grünen ein wenig bunter als die FDP. Aber richtig mitgenommen fühlt sich hier in NRW eigentlich niemand von Frau Kraft und Frau Löhrmann.
So kommt es auch, dass eigentlich alle mit allen (ausser mit den Linen) koalieren würden und ausser bei Rot-Rot-Grün letzlich hinten immer RÜTTGERS als Ministerpräsident herauskommt. Dies würde bedeuten, dass sich wieder nichts ändern würde in NRW. Egal ob mit Löhrmann oder Kraft oder mit Pinkwart und Wolf wird es ein Weitergewurschtel ohne wirkliches Konzept und ohne Mut für die Zukunft geben. Es wird faule Kompromisse in der Schulpolitik geben und in der Industriepolitik. Es werden weiter Posten verschachert und so weitergewurschtelt wie bisher.
Eine wirkliche gesellschaftliche Wende ist nur dann zu erwarten, wenn Herr Rüttgers abegewählt wird. Und da Rot-Grün eher unwahrscheinlich ist, müssten Frau Kraft und Frau Löhrmann den Mut haben, mit der Linken zusammen zu koalieren. Aus meinen privaten Milieustudien gehe ich aber davon aus, dass der typische Grüne Mandatsträger lieber mit der CDU regiert als mit der Linken. Das mag daran liegen, dass man als typischer Grüner eher bürgerlich “sozialisiert” wurde und isch ungerne mit Arbeitern oder gar Sozialisten gemein macht.
Daher sehe ich mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 30 Prozent eine Schwarz-Grüne Regierung.
Schwarz-Rot gebe ich 25 Prozent.
20 Prozent für Schwarz-Gelb.
20 Prozent für Rot-Rot-Grün.
Und 5 Prozent für Rot-Grün.
Das heißt, die Wahrscheinlichkeit dass Herr Rüttgers weiter macht liegt bei ca. 75 Prozent.
Also keine guten Aussichten.