Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht. Ursula von der Leyen

Angriff mit System

Putin hat seine Scheuklappen aufgesetzt und marschiert Richtung dritte Amtszeit. Die Opposition hat mittelfristig nur eine Chance, wenn sie politische Reformen anstößt, statt die Figur Putin anzugreifen.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wird – wie der Wahlkampf – natürlich niemanden überraschen. Putins Wiederwahl ist nicht nur vorhersehbar, sogar eine Stichwahl wird angesichts der jüngsten Umfragen immer unwahrscheinlicher. Sie bescheinigen dem amtierenden Premierminister einen komfortablen Vorsprung, der für den ersten Wahlgang ausreichen dürfte.

Die vier anderen Kandidaten, die neben Putin auf dem Wahlzettel stehen, haben für keinerlei Überraschungen gesorgt, sondern spielten ihre zugewiesenen Rollen. Ihre Kandidatur stützte die These, dass jeder Wahlkampf ungeachtet des autoritären Klimas ein Medienevent mit populistischen Elementen sein sollte. Insgesamt haben die sonst zaghaften, puppenartigen Wettbewerber wohl eine achtbare Leistung auf der politischen Bühne Russlands gezeigt.

Volle Fahrt Richtung Kreml ohne Rücksicht auf Demonstranten

Der spannende politische Kampf spielt sich hingegen anderswo ab. Seit Dezember 2011 stehen sich die Demonstranten auf der Straße und der designierte Präsident gegenüber. Letzterer brauchte offenkundig einige Wochen, um den ersten Schock des unerwarteten Protests zu überwinden. Dann ging er zu seinen üblichen Abwehrmechanismen über: Den unfehlbaren Chef geben und mit Volldampf auf die dritte Amtszeit im Kreml zusteuern. 

Putin kann auf die Beliebtheit seiner Person und das fehlerfreie Funktionieren des Wahlapparats am 4. März zählen. Der gemeinsame Effekt dieser Faktoren wird ihm nicht nur die Wiederwahl bescheren. Er wird auch die unermüdliche Arbeit der tausenden Parteisoldaten krönen, die in den letzten 12 Jahren die Parteihierarchie aufrechterhalten haben. Sie sind genauso wie ihr Chef daran interessiert, diese vertikalen Struktur zu bewahren, nicht zuletzt, weil sie selbst enorm davon profitieren. Treue wird in Putins Russland ausnahmslos als strategisches Gut gehandelt. Ähnlich wie Rohöl.

Während die Hoffnung auf überraschende Wahlergebnisse verblasst ist, geht das Rätselraten um die politische Agenda für Putins dritte Amtszeit weiter. Die zentrale Frage ist, ob es ihm gelingt, sich als Putin 2.0 zu präsentieren. Anders ausgedrückt: Ist sein Machtapparat flexibel genug, um angemessen auf die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen zu reagieren? Oder basiert seine Stabilität nur auf den hohen Energiepreisen? Obwohl sich die Fragen erst in einiger Zeit beantworten lassen, so kann man plausible Antworten doch schon heute unter der dünnen Decke jüngster Entwicklungen lesen. 

Strukturen umkrempeln statt Putin angreifen

Mindestens ebenso entscheidend wird sein, wie sich die aufkeimende russische Oppositionsbewegung positioniert. Im Augenblick sieht es so aus, als versuche die Opposition, einen charismatischen Anführer zu finden, der Putin das Amt nach dem 4. März streitig machen kann. Zugleich macht man sich darüber Gedanken, auf der systemischen Ebene Reformen anzustoßen, um die personalisierte Macht einzudämmen. In der Tat sollte der Aktionsplan der Opposition neue verfassungsrechtliche Schritte umfassen, die die wiederkehrenden One-Man-Shows künftig verhindern. Das wäre eine eindrucksvolle Strategie für die Zeit nach dem 5. März. 

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Leonid Luks, Malvin Oppold, Leonid Luks.

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen und Sie sind an Debatten interessiert? Bestellen Sie jetzt den gedruckten „The European“ und freuen Sie sich auf 160 Seiten Streitkultur. Natürlich versandkostenfrei.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Aus der Debatte

Russische Politik

Das Scheidungskind

Big_df5b26fee5

Vor 25 Jahren begannen die friedlichen Revolutionen in Osteuropa. Von der friedlichen Annäherung der Völker will Russlands Putin heute nichts wissen.

Small_faa5baa645
von Leonid Luks
11.01.2014

Putinfreunde

Big_bdf5e6410b

Die Russlandberichterstattung verliert an Niveau, oberflächliche Urteile sind normal. Wer das kritisiert, wird schnell als Putinfreund abgestempelt – ein demokratisches und glaubwürdiges Vorbild sind wir damit nicht.

Small_6a311b59cf
von Malvin Oppold
08.05.2013

Demokratie à la carte

Big_e7f797a561

Wladimir Putin scheint der beste Beweis, dass sich Russland mit Demokratie schwer tut. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt jedoch: Die Wahrheit ist komplexer, als wir annehmen.

Small_faa5baa645
von Leonid Luks
01.05.2013

Mehr zum Thema: Russland, Wahlkampf, Wladimir-putin

Kolumne

Medium_2885ced6ab
von Daniel Dettling
14.01.2014

Debatte

Die Toten Hosen und die CDU

Medium_8993fcce23

Ich möchte nicht, dass ihr meine Lieder singt

Eine abschließende Betrachtung zur Karaoke-CDU. weiterlesen

Medium_0999630815
von Timon Karl Kaleyta
04.10.2013

Kolumne

Medium_056fc3650d
von Richard Schütze
30.09.2013
meistgelesen / meistkommentiert