Mit unseren europäischen politischen Eliten ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Thomas Deichmann

Angriff mit System

Putin hat seine Scheuklappen aufgesetzt und marschiert Richtung dritte Amtszeit. Die Opposition hat mittelfristig nur eine Chance, wenn sie politische Reformen anstößt, statt die Figur Putin anzugreifen.

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wird – wie der Wahlkampf – natürlich niemanden überraschen. Putins Wiederwahl ist nicht nur vorhersehbar, sogar eine Stichwahl wird angesichts der jüngsten Umfragen immer unwahrscheinlicher. Sie bescheinigen dem amtierenden Premierminister einen komfortablen Vorsprung, der für den ersten Wahlgang ausreichen dürfte.

Die vier anderen Kandidaten, die neben Putin auf dem Wahlzettel stehen, haben für keinerlei Überraschungen gesorgt, sondern spielten ihre zugewiesenen Rollen. Ihre Kandidatur stützte die These, dass jeder Wahlkampf ungeachtet des autoritären Klimas ein Medienevent mit populistischen Elementen sein sollte. Insgesamt haben die sonst zaghaften, puppenartigen Wettbewerber wohl eine achtbare Leistung auf der politischen Bühne Russlands gezeigt.

Volle Fahrt Richtung Kreml ohne Rücksicht auf Demonstranten

Der spannende politische Kampf spielt sich hingegen anderswo ab. Seit Dezember 2011 stehen sich die Demonstranten auf der Straße und der designierte Präsident gegenüber. Letzterer brauchte offenkundig einige Wochen, um den ersten Schock des unerwarteten Protests zu überwinden. Dann ging er zu seinen üblichen Abwehrmechanismen über: Den unfehlbaren Chef geben und mit Volldampf auf die dritte Amtszeit im Kreml zusteuern. 

Putin kann auf die Beliebtheit seiner Person und das fehlerfreie Funktionieren des Wahlapparats am 4. März zählen. Der gemeinsame Effekt dieser Faktoren wird ihm nicht nur die Wiederwahl bescheren. Er wird auch die unermüdliche Arbeit der tausenden Parteisoldaten krönen, die in den letzten 12 Jahren die Parteihierarchie aufrechterhalten haben. Sie sind genauso wie ihr Chef daran interessiert, diese vertikalen Struktur zu bewahren, nicht zuletzt, weil sie selbst enorm davon profitieren. Treue wird in Putins Russland ausnahmslos als strategisches Gut gehandelt. Ähnlich wie Rohöl.

Während die Hoffnung auf überraschende Wahlergebnisse verblasst ist, geht das Rätselraten um die politische Agenda für Putins dritte Amtszeit weiter. Die zentrale Frage ist, ob es ihm gelingt, sich als Putin 2.0 zu präsentieren. Anders ausgedrückt: Ist sein Machtapparat flexibel genug, um angemessen auf die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen zu reagieren? Oder basiert seine Stabilität nur auf den hohen Energiepreisen? Obwohl sich die Fragen erst in einiger Zeit beantworten lassen, so kann man plausible Antworten doch schon heute unter der dünnen Decke jüngster Entwicklungen lesen. 

Strukturen umkrempeln statt Putin angreifen

Mindestens ebenso entscheidend wird sein, wie sich die aufkeimende russische Oppositionsbewegung positioniert. Im Augenblick sieht es so aus, als versuche die Opposition, einen charismatischen Anführer zu finden, der Putin das Amt nach dem 4. März streitig machen kann. Zugleich macht man sich darüber Gedanken, auf der systemischen Ebene Reformen anzustoßen, um die personalisierte Macht einzudämmen. In der Tat sollte der Aktionsplan der Opposition neue verfassungsrechtliche Schritte umfassen, die die wiederkehrenden One-Man-Shows künftig verhindern. Das wäre eine eindrucksvolle Strategie für die Zeit nach dem 5. März. 

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Felix Riefer, Tobias Endler, Tanja Lokschina.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Russland, Wahlkampf, Wladimir-putin

Debatte

Berg-Karabach

Medium_37de252f05

Ein klarer Landraub, aber kein religiöser Krieg

Mit diesem Beitrag soll dargestellt werden, weswegen es sich bei dem bis heute andauernden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um einen rein territorialen und keineswegs um einen religiöse... weiterlesen

Medium_7f8e5a8e56
von Lionel Zetter
09.12.2016

Debatte

Frieden gibt es nur mit Russland

Medium_3d2d40e5c5

Warum Trump der richtige Mann ist

Trump sieht klar, wo im Syrienkrieg die wirklichen Verbecher sitzen. Er möchte die Beziehungen zu Russland normalisieren und er hat Serbien Reparationen für die Angriffe auf Belgrad von 1999 verspr... weiterlesen

Kolumne

Medium_ef2be7c711
von Wolfram Weimer
13.10.2016
meistgelesen / meistkommentiert