Jeder Herrscher braucht Verbündete. Je größer die Verantwortung, desto mehr Verbündete braucht er. Silvio Berlusconi

Deutschdämmerung

Was deutscher Nationalismus bedeutet, wird eine der politischen Masterfragen der Gegenwart sein.

Halt, halt, bitte noch mal kurz alles auf null und nachgedacht: Deutsche Bundestagswahl, das ist ja zunächst mal die Wahl eines Nationalparlaments. Eines Parlaments für Deutschland, für die Bundesrepublik. Wir wählen ausschließlich deutsche Parteien und Kandidaten mit deutscher Staatsbürgerschaft. Wir wählen nationalstaatlich. Keine Partei im deutschen Bundestag hat die Überwindung dieser „Nationalstaatlichkeit“ zu ihrer Masteraufgabe erklärt. Aus gutem Grund, denn so etwas wäre verfassungsfeindlich. Denken Sie nur an die Eidesformel des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art. 56 (und Art. 64) GG):

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Eine patriotische Grundhaltung und das Bekenntnis für eine deutsche kulturelle Identität sind im Sinne der Verfassung nicht nur moderate, sondern sogar zwingend notwendige, weil verfassungsmäßig die einzig zulässigen Positionen. Politikwissenschaftler haben dafür den Begriff „inklusiver Nationalismus“ gefunden: den Einsatz für die Werte und Symbole einer Nation, den man auch anderen Nationen gleichwertig zubilligt. Dieser inklusive Nationalismus macht seine Vertreter faktisch zu Nationalisten. Verfassungsgemäß sind alle im Parlament vertretenen Bundestagsabgeordneten sogar automatisch Nationalisten.

Verfassungsmäßige Nationalisten

Wem der Begriff aufstößt, der kann gerne auf eine positivere Tradition in den Anfängen der deutschen politischen Geschichte zurückblicken: Nationalismus war emanzipatorisches Element gegenüber einer herrschenden Klasse, gegenüber dem Adel. Nationalismus war in Deutschland innenpolitisch verbunden mit einem politischen Gleichheitsversprechen gegenüber allen zu dieser Nation zählenden Menschen. Gegenüber dem deutschen Volk. Im gegenwärtigen Deutschland modifiziert hin zu einer Gesamtheit deutscher Staatsbürger (klingt voluminöser, ist aber dafür auf Menschen in den deutschen Grenzen beschränkt).

Die Sache ist aktuell deshalb so interessant, weil sich unsere Politiker im Bundestag so ungemein schwer tun mit diesem verfassungsgemäßen Nationalismus. Gut, die SPD trägt das nationale Bekenntnis im Namen. Aber das ist allenfalls historisch bedingt. Dabei erklärte schon das Bonner Grundgesetz zur Arbeit und Haltung von Parteien in Deutschland:

„Der Parteiwille ist eine einseitige Ausprägung des immer nur gesuchten gemeinsamen Staatswillens. Der Geist des Ganzen lebt schon in der Partei, die nur ein ‚Moment‘ am Ganzen ist, nämlich an dem nach politischer Gestaltung drängenden verborgenen Volkswillen. Im Gegensatz zu den Willensrichtungen partikularer Interessenverbände hat der Parteiwille nur Sinn in Bezug auf den staatlichen Gesamtwillen. Die Tätigkeit der Parteien dient dem Wohle des ganzen Volkes.“

Halten wir fest: Ein deutscher Nationalismus gehört unveränderlich zur DNA jeder deutschen verfassungskonformen Partei. Das aber klingt heute verdammt anrüchig. Denn weitergedacht müssten die Sozialisten der Linkspartei dann Nationale Sozialisten heißen. Die Abgeordneten der CDU National-christliche Demokraten, die der SPD Nationale Sozialdemokraten usw.

Weniger Deutschland, mehr Europa, mehr Internationalismus

Gut, Wortspielchen. Interessanter wird das luftige Gedankenspiel, wenn man sich erinnert, dass sich (über 40 Jahre nach Beschluss des Grundgesetzes) die Bundesregierung in dem mit den ehemaligen Alliierten ausgehandelten Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtete, den sogenannten „Europa-Artikel“ ins Grundgesetz zu schreiben: Als Ersatz für einen alten 23er, der bis dahin regelte, wie im Fall der Fälle Länder des ehemaligen Deutschen Reiches in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen seien.

Der neue 23er enthob nun also alle deutschen Politiker von ihrer Verpflichtung, ihr politisches Handeln mit einem bis dahin per Grundgesetz verordneten inklusiven Nationalismus abzugleichen. Zumindest nahm man das so für sich in Anspruch. Die Grundhaltung liegt seitdem offen: weniger Deutschland, mehr Europa, mehr Internationalismus. Das belegt zumindest die Umfrage eines Online-Nachrichtenportals, die herausgefunden haben will, dass unter allen Bundestagsabgeordneten eine überwältigende Mehrheit im Grunde nicht mehr an das Modell der nationalstaatlichen Souveränität glaubt, sondern vielmehr die Integration in Europa vorantreibt und parteiübergreifend bereit ist, mehr Macht an Brüssel abzugeben.

Der Würzburger Völkerrechtler Dieter Blumenwitz (1995) wies in diesem Zusammenhang immerhin noch vorsichtig darauf hin, dass die Bundesrepublik nicht an der Entwicklung jeder Europäischen Union mitwirken könne. Sie dürfe nur „ein Europa mittragen, das hinsichtlich seiner wesentlichen Konstitutionsprinzipien die Homogenität mit der nationalen Verfassungswirklichkeit des Grundgesetzes wahrt“.

Und Matthias Matussek befand übrigens schon vor Jahren in seinem Bestseller „Wir Deutschen“, dass in Europa kein anderes Volk so neurotisch sei wie das deutsche, wenn es um nationalen Stolz (also: Souveränität) geht.

Abwicklung oder Erneuerung

Inwieweit nun schwammige (gerne vom politischen Gegner überinterpretierte) antieuropäische Anti-Euro-Äußerungen eines Oskar Lafontaine oder konkretere der AfD seit 1992 unter Verdacht stehen, verfassungsfeindlich zu sein (weil ja nun gebunden an eine anachronistische Auffassungen von Nationalstaatlichkeit), wird eine der politischen Masterfragen der Gegenwart sein. Davon bin ich überzeugt. Ihre Beantwortung wird in naher Zukunft wichtiges Indiz werden für die weitere Abwicklung oder für die Erneuerung einer deutschen Souveränität.

So gesehen ist im Übrigen der Erfolg einer CDU, genauer einer Angela Merkel, keine wirkliche Überraschung mehr: Denn der in diesem Lichte seltsam anmutende Vorwurf an die Kanzlerin, wie ihn beispielsweise Jakob Augstein in seiner Kolumne äußerte: „Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung“, ist vollkommen falsch. Denn was fordert Augstein da ein? Nichts weniger als „mehr Nationalismus“.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Alexander Wallasch: Wachablösung für Maxim Biller

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