Auf sie mit Gebrüll

von Alexander Wallasch2.04.2013Außenpolitik, Medien

Was Syrien betrifft, sind alle Antworten schon gegeben – zumindest, wenn man den deutschen Medien glaubt. Dabei zeigen sich schon bei oberflächlicher Betrachtung groteske Widersprüche.

Stellen Sie sich vor, Sie kämen gerade aus Ihrem Haus und sähen, wie jemand auf Ihrem Fahrrad auf dem Fußweg davonfährt. Während Sie hinterherrennen, was brüllen Sie? Wahrscheinlich so etwas wie „Haltet den Dieb!“ oder „Halt, stehen bleiben!“ Nur ein Idiot würde beim Hinterherlaufen auf die Idee kommen, sich zuallererst lautstark darüber aufzuregen, dass der Dieb seines Fahrrads nicht korrekt auf dem Fahrradweg fährt. Das wäre Unsinn.

Genauso unsinnig übrigens, wie die Aufregung der versammelten bundesdeutschen und Weltpresse im Falle Syriens, “als Syrien vor der UN gemeinsam mit Nordkorea und dem Iran ein Veto einlegte gegen ein Abkommen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels”:http://www.fr-online.de/politik/syrien–iran-und-nordkorea-verhindern-un-vertrag-ueber-waffenhandel,1472596,22239422.html. Ein nahezu gleichlautender Presse-Aufschrei ertönte gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich „tief enttäuscht“ zeigte.

Ein grotesker Widerspruch

Aber worüber? Es ist doch geradezu grotesk, dass sich niemand an dem offensichtlichen Widerspruch stört, dass man auf der einen Seite alles daransetzt, die Rebellen militärisch gegen die syrische Regierung, gegen das Assad-Regime aufzurüsten, um sich nun zeitgleich darüber zu empören, dass der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte, “der Vertrag müsse präzisere Aussagen zu möglichen Waffenlieferungen an „Terroristen“ und „nichtstaatliche Gruppen“ beinhalten.”:http://www.focus.de/politik/ausland/wieder-keine-einigung-auf-un-abkommen-waffenkontrolle-scheitert-an-syrien-iran-und-nordkorea_aid_950698.html

In dem Moment, wo man sich also über das syrische Veto erregt, diskutiert man bereits, wann und wie man Vertreter der aufständischen Assad-Gegner – Rebellen, Contras oder wie man sie aktuell nennen soll, darf oder will – in den Stand der legitimen UN-Vertretung des syrischen Volkes erhebt, ohne das Volk selbst dazu zu befragen. Das ist zutiefst scheinheilig. Und das nicht zu artikulieren, ist eine Peinlichkeit für unsere sedierte Presselandschaft.

Was begründet deren Vogel-Strauß-Haltung? Unwissenheit? Wohl kaum. So kompliziert ist es nicht. Oder eine Unfähigkeit zur Transferleistung? Oder gar pure Absicht? Politik also?

Orientexperte Prof. Dr. Günter Meyer von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz erklärte doch schon Anfang 2012 dem Bayrischen Rundfunk zur Eskalation in Syrien, dass es „überhaupt nicht stimmt“, dass einzig eine “„repressive Herrschaft der Alaviten friedliche Demonstranten niederschießt“.”:http://syrieninfo.blogspot.de/2012/01/uwe-pagels-br-im-gesprach-mit-gunter.html Im Gegenteil, es sei „ganz offensichtlich, dass wir es mit einer bewaffneten terroristischen Organisation zu tun haben, die für einen sehr großen Teil der Toten ebenfalls verantwortlich ist. (…) Das heißt, wir haben eine klare Anti-Sichtweise gegen das Regime. Eine Sichtweise, die massiv gestärkt wird, durch die Interessen insbesondere der USA, aber auch durch die westlichen Verbündeten. (…) Es geht in erster Linie darum, die Achse Iran, Syrien, Hisbollah auszuschalten. (…) Wir haben es nicht mit einem isolierten Konflikt zu tun, sondern mit einem massiven Eingreifen von außen.“

Es ist also nicht nur dieser engagierte CDUler Jürgen Todenhöfer, der sich mit seiner beeindruckenden Wahrheitsversion zum Geschehen in Syrien bereits tief in der Schmuddel-Ecke der Verschwörungstheoretiker wiederfindet. Todenhöfer sprach in der „tageszeitung“ von einer “„gigantischen Desinformationskampagne“”:http://www.taz.de/!89947/, die wir zu Syrien erleben. Ein Plot „westlicher Kriegs- und Chaosstrategen“, die auf Präsident Baschar al-Assad einschlagen, aber den verbündeten Iran meinen, „und sonst gar nichts“.

Kein Interesse an der Wahrheit

Aber denken wir schnell noch die Eingangs-Fahrradszene eine Drehung weiter: Stellen Sie sich kurz vor, Sie würden den Dieb einholen, ihn am Kragen packen und plötzlich feststellen, dass es sich gar nicht um Ihr Fahrrad handelt, sondern dass der Gejagte lediglich so vehement davongeprescht ist, weil Sie so vehement hinter ihm hergelaufen sind. Also welche Haltung haben wir, hat der Westen, Assad und Syrien gegenüber? Und wem gehört nun eigentlich das Fahrrad, wo fährt es und was wurde überhaupt gestohlen?

Halten wir also fest, dass die Presse null Interesse daran hat, jene schlichte Wahrheit zu publizieren, die sagt, dass eine Empörung über Syriens Veto zum „Abkommen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels“ lächerlich ist, wenn man zeitgleich alle Mittel in Bewegung setzt, mit Waffenlieferungen und Geldgeschenken Menschen zu unterstützen, die nur eine Aufgabe haben: die amtierenden syrischen Entscheider aus dem Land zu jagen bzw. zu killen.

Wie wenig Chuzpe braucht es wohl für einen politischen Reporter, den Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Brian Wood, einfach mal zu fragen, was er damit meint, wenn er die syrische Blockade “„unverschämt“”:http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konferenzen-syrien-iran-und-nordkorea-verhindern-un-vertrag-ueber-waffenhandel.024cdf00-5d22-43a2-8128-a0bf83c7267b.html nennt? Und ob dieser denn den Zusammenhang nicht erkenne, warum die amtierende Regierung bzw. das amtierende Regime Syriens dieses Veto abgegeben hat.

Wie lächerlich wäre es denn gewesen, Syrien hätte seinen UN-Botschafter dieses Abkommen quasi als letzte heroische Amtshandlung vor seiner Ablösung durch einen UN-Botschafter aus Rebellenkreisen unterzeichnen lassen? Also ehrlich, so viel Pathos kann niemand von so einem Wackelkandidaten erwarten. Besonders dann, wenn das Abkommen das “„Recht eines Staates auf Selbstverteidigung, die Abwehr von Aggressionen und die Wahrung der territorialen Integrität“”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/waffenhandelsabkommen-vereinte-nationen nicht betone, wie ein weiterer Veto-Kandidat, Irans UN-Botschafter Mohammed Chasaee beklagte.

Ein abgekartetes Spiel von Medien und Politik

Dazu passt dann die Meldung aus der „Zeit“ vom 25.03.2013 mit der Überschrift: “„CIA unterstützt offenbar Waffenlieferungen an syrische Rebellen“”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/syrien-rebellen-waffen-cia und der Nachricht, dass die „USA (…) laut US-Medien stärker als bekannt in den syrischen Bürgerkrieg involviert (seien). Mithilfe der CIA seien die Waffenlieferungen an die Rebellen deutlich gestiegen.“

Niemand kann von Syrien erwarten, überhaupt noch irgendeinem internationalen Abkommen zuzustimmen, wenn einzelne Vertreter der Staatengemeinschaft längst den Untergang, die bedingungslose Kapitulation ihrer Regierung, ihres Regimes beschlossen haben. Das ist kein Applaus für Assad, das ist lediglich Antwort auf eine eigentlich ziemlich simple Frage. Wenn man bereit ist, sie zu stellen.

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