Die Ereignisse der vergangenen Monate haben unser Bild vom Nahen Osten grundlegend verändert. In Ägypten und Tunesien ist das Schicksal der ehemaligen Autokraten jetzt in der Hand der Justiz. Rechtsstaatlichkeit ist eine Errungenschaft der Revolutionen, zivilgesellschaftliche Institutionen sind eine andere. Gemeinsam, so die Losung, werden sie die Staaten des arabischen Raumes zu Wohlstand und Gerechtigkeit führen.
Tötungen im rechtsfreien Raum
Während sich demokratische Prinzipien südlich des Mittelmeeres verfestigen, hat sich der Westen auf eine Wildwest-Politik eingeschossen. Feinde werden gerne per Drohnenbeschuss und ohne Achtung rechtsstaatlicher Prozesse erledigt („targeted killings“). Der UN-Sonderbeobachter hat dazu vermerkt: „Solche Exekutionen können unter keinen Umständen gerechtfertigt werden, nicht einmal in Zeiten des Krieges.“ Marjorie Cohen, Juristin an der Thomas Jefferson Law School in San Diego, schrieb bereits 2003, dass „gezielte Tötungen etablierte Prinzipien des internationalen Rechts [verletzen]. Diese sogenannten politischen Tötungen sind nichts anderes als Exekutionen außerhalb des Rechts. Es handelt sich um illegale und bewusst gewollte Tötungen, die von den betroffenen Regierungen angeordnet oder zumindest toleriert werden.“
Bei den Jubelparaden in Benghazi haben sich europäische Botschafter und Politiker gerne mit Rebellengruppen fotografieren lassen. Doch ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit ist das Ende der Gaddafi-Ära wohl kaum. Auf Basis der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates hat der NATO-Generalsekretär explizit argumentiert, dass die Exekution der libyschen Führung legitim und unvermeidlich sei. Die NATO hat zugegeben, an der Bombardierung des Konvois von Gaddafi beteiligt gewesen zu sein (ein Angriff, der unter unklaren Umständen mit dem Tod des Diktators endete) und damit die moralische und politische Verantwortung akzeptiert.
Gewalt ist ein Rückschritt in den Gaddafismus
Zusammen mit der vorausgehenden militärischen Intervention hat die NATO den Grundstein für weitere Konflikte gelegt. „Gewalt wird als Vergeltung legitimiert. Sie sagt nichts über Schuld oder Unschuld der Aggressoren aus“, hat Whit Kauffman kürzlich in seinem Buch „The Ethics of Assassination“ geschrieben. Für radikale Islamisten ist die Politik der NATO ein gefundenes Fressen. Wenn Libyen zu einem neuen Somalia werden sollte, müssen wir mit Jahrzehnten des Konflikts und Millionen von Flüchtlingen rechnen. Die aktuellen Errungenschaften sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch ein weiter Weg bis zum nachhaltigen Wandel ist.
Europa hat die Aufgabe, den demokratischen Wandel zu schützen und zu leiten. Doch das ist nicht möglich ohne ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, der Magna Carta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Tod Gaddafis konnte nicht verhindert werden. Doch der Kreislauf der Vergeltung und der Gewalt muss jetzt durchbrochen werden. Auch die Schergen von Gaddafis Regime (selbst angeklagte Kriegsverbrecher wie sein Sohn Saif) haben das Recht auf einen fairen Prozess anstelle von Lynchjustiz.
Europa sollte dem Übergangsrat der Rebellen zweifelsfrei deutlich machen, dass Selbstjustiz keine Option sein kann und auf eine Stufe zu stellen ist mit dem Unrechtsregime unter Gaddafi. Willkürliche Gewalt trägt höchstens dazu bei, die Reputation der Rebellen zu untergraben. Öffentliche Erniedrigung – die Verbreitung der Bilder eines sterbenden Gaddafis oder die pietätslose Präsentation seines Leichnams in einer Kühlhalle – sind nicht nur geschmacklos, sondern verstoßen auch gegen internationales und islamisches Recht. Wenn menschliches Leiden zur Show wird, ist das nicht nur eine Verletzung internationaler Normen, sondern auch ein Hindernis für den Fortschritt Libyens. Gaddafi ist tot. Gaddafismus muss jetzt ebenfalls enden.
