Atomare Strahlen und Treibhausgase machen nicht an Grenzen halt. Torsten Albig

Nächster Halt: Schuldenberg

Der europäische Schuldenzug rast immer weiter. Wenn wir keine Schuldenbremse einbauen, droht die Entgleisung.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Zug. Draußen gleitet die Landschaft vorbei, Sie lassen Ihre Gedanken schleifen, da rauscht plötzlich ein Trupp Bahnmitarbeiter durch den Gang. Aufgeschreckt fragen Sie die ernst und geschäftig drein blickenden Leute, was sie denn zu tun hätten. „Wir bauen die Bremse ein“, sagen die und machen dabei nicht den Eindruck zu spaßen. Genauso mulmig, wie es Ihnen in dieser Situation werden würde, sollte es uns allen als Staatsbürger werden, hätten wir nicht inzwischen die Schuldenbremse. Denn ohne sie ist auch ein Schuldenzug, der mit hoher Geschwindigkeit von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr rauscht, keine sonderlich vertrauenserweckende Angelegenheit.

Allerdings: Wenn wir ehrlich sind, dann ruft das Thema Staatsverschuldung – mit oder ohne Bremse – keine echte Besorgnis hervor. Das rührt nicht etwa daher, dass wir die Schuldenbremse in Deutschland längst eingebaut haben. Nein, ehrlicherweise schlummern in den Büchern der Finanzminister einfach so große Risiken, dass sie lediglich in abstrakter Form noch den Weg in unsere Wahrnehmung finden.

In der Ökonomie führt diese Distanz letztlich zu der These, dass Krisen durch beherztes Drehen von Vater Staat am Schuldenrad risikolos gemildert, wenn nicht gar abgefangen werden könnten. Dies nicht zuletzt aufgrund der komfortablen Rolle des Staates, Steuern zu erheben und dadurch Kredite leichter zurückzahlen zu können als private Schuldner.

Ein Griff in die Mottenkiste

Angesichts der schleppenden wirtschaftlichen Erholung in der Eurozone wird aktuell wieder nach dem staatlichen Konjunktur-Feuerwehrmann gerufen. „Bilanzrezession“ steht über dem Ganzen. Es heißt, dass der private Sektor derart verschuldet sei, dass er einfach immer weiter spart, anstatt Geld auszugeben. Also könne allein der Staat mit Ausgabenprogrammen helfen und die Gesamtnachfrage nach oben treiben. Hinderlich sei dabei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Daher stimmt so mancher Ökonom jenen Regierungschefs in der Eurozone zu, die eine flexible Handhabung und damit eine Abkehr von der strengen deutschen Haltung in Sachen Fiskaldisziplin fordern.

Nun ist diese Diskussion ganz und gar nicht neu, neu ist lediglich die Überschrift. Bereits vor einem Jahrzehnt wurden Teile des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Konjunkturbremse kritisiert – und reformiert. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich den Pakt bereits ignoriert, auf Sanktionen wurde aber verzichtet. Im Ergebnis verlor die Eurozone zunehmend die Disziplinierung für die nationale Haushaltspolitik. Sicher, die später folgende Euro-Staatsschuldenkrise hatte weitere Ursachen. Aber im Kern war es eine Vertrauenskrise: Die Gläubiger der Krisen-Staaten stellten deren Solvenz in Frage, die Risikoausschläge für Staatstitel schossen durch die Decke. Es blieb als harte Konsequenz der Aufweichung des Stabilitätspakts nur noch die Flucht unter den Rettungsschirm bzw. die Garantie der EZB.

Nun droht das Pendel wieder in die entgegengesetzte Richtung zurückzuschlagen. Die aktuelle Aufweich-Diskussion zeigt nicht nur das zu kurze Gedächtnis in Sachen Diskrepanz zwischen ökonomischer und politischer Rationalität. Verschuldung ist die Wurzel der Euro-Schuldenkrise sowie der derzeit schleppenden Wirtschaftsdynamik in der Eurozone, nicht deren Lösung. Letztlich erweist sich eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit setzt und den Menschen und Unternehmen Entfaltungsspielraum lässt, als entscheidender Wachstumsbringer.

Wirtschaftlichen Erfolg muss man sich erarbeiten, man kann ihn nicht kaufen – schon gar nicht schuldenfinanziert. Zwar reichen die öffentlichen Investitionen in vielen Ländern nicht aus, auch nicht in Deutschland. Hier aber bieten die staatlichen Konsumausgaben ausreichend Luft für Umschichtungen. Sie liegen mittlerweile zwölf Mal so hoch wie die öffentlichen Investitionen.

Viele Länder ließen die Zügel schleifen

Jede Währungsunion funktioniert nur dann, wenn sich ihre Mitglieder in Sachen Wettbewerbsfähigkeit einigermaßen auf Augenhöhe bewegen oder die Produktionsfaktoren ausreichend mobil sind. Auf die Anstrengungen im Vorfeld der Euroeinführung durch Länder, die ehrlicherweise nicht für eine Eintrittskarte der Euro-Premiere vorgesehen waren, es aber in die Startaufstellung schafften, folgte eine Phase, in der man die wirtschaftspolitischen Zügel schleifen ließ. Statt Nachholbedarf in Sachen Wettbewerbsfähigkeit anzugehen, wurde Wachstum auf Pump finanziert – Immobilienblasen inklusive.

In Griechenland gab es Stellen im öffentlichen Dienst auf Kredit, in Spanien oder Portugal das eigene Häuschen per Hypothek (mit Spielraum für die lang ersehnte Ferienreise) oder aber eine neue Autobahn, deren Nutzerzahlen bis heute jede Sinnhaftigkeit vermissen lassen. Mit dem Kerngedanken der europäischen Integration hatte das nichts zu tun. Denn der lautet, bei der Stärkung der realen Wirtschaftskraft zu helfen und nicht bei der Tarnung eigener Wettbewerbsschwächen mittels Staatsschulden.

Der in der Eurozone eingeschlagene Weg stabiler Finanzen beweist Einsicht in die genannten Fehler sowie die Fähigkeit zur Korrektur. Die Euro-Staatsschuldenkrise ist eine Strukturkrise, der Weg heraus führt über Reformen. Dass derzeit die Konjunktur in der Eurozone wieder stockt, rührt von der Verunsicherung durch die geopolitische Lage her. Export und Investitionen steuern keine oder zu wenige Impulse bei. Zusätzlich könnte in den großen Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien mehr für die Wettbewerbsfähigkeit getan werden. Dauerhaft tragfähige öffentliche Haushalte sind dafür eine notwendige Bedingung.

Deshalb sollten die Regierungen besser bald in allen europäischen Schuldenzügen die Bremse einbauen – und bei Bedarf wirken lassen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ekkehard Ernst, Richard Koo, Paul De Grauwe .

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