Im Westen hat die Nachricht von der Wiederkehr Wladimir Putins scharfe Entrüstung ausgelöst. Russland habe einen weiteren Beweis dafür erbracht, dass es keine Demokratie sei.
Die liberalsten Wirtschaftsreformen der russischen Geschichte
Bei aller berechtigten Kritik an der „gelenkten Demokratie“ sollte man aber nicht vergessen, aus welcher Vergangenheit Russland kommt. Das Land steckt noch mitten in einem schwierigen Transformationsprozess. Für die Mehrzahl der Russen haben innere Stabilität, funktionierendes Staatswesen, Recht und Ordnung eine größere Bedeutung als Freiheit und Meinungsvielfalt. Viele Russen sind Putin dankbar, dass er das Land erfolgreich aus den Krisen der Neunzigerjahre herausgeführt hat. Während seiner ersten Präsidentschaft 2000-2004 hat Putin die liberalsten Wirtschaftsreformen der russischen Geschichte implementiert, das Privateigentum legalisiert, Anreize für ein verbessertes Investitionsklima in Russland geschaffen. In seiner zweiten Amtszeit 2004-2008 ließ er dann die Schrauben am politischen System zudrehen, was aber seinen hohen Sympathiewerten in der Bevölkerung nicht abträglich war.
Kein Kremlherrscher hat für die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mehr getan als Putin. Unter ihm ist der niedrigste Steuersatz in Europa eingeführt worden, der Lebensstandard in der Bevölkerung verbesserte sich in den Nullerjahren des 21. Jahrhunderts um das Vielfache, ein modernes Bankwesen sowie ein funktionierendes Versicherungswesen wurden eingeführt, sogenannte nationale Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Landwirtschaft aufgelegt, ein arbeitsfähiges Sozialnetz für minderbemittelte Bürger kreiert. Im Vergleich zu den Neunzigerjahren wurde eine Massenarbeitslosigkeit verhindert, Renten und Löhne pünktlich ausbezahlt, die staatlichen Sozialausgaben lagen in den letzten zehn Jahren über dem Verteidigungsetat. Die Millionen russischer Touristen in Europa zeugen vom wachsenden Wohlstand in der Bevölkerung. In Russland hat sich eine Mittelschicht herausgebildet, die in den nächsten Jahren auch politisch zur Geltung kommen kann.
Eine neue Generation junger Russen
Putin würde einen schweren Fehler begehen, wenn er denken würde, die nächsten sechs oder gar zwölf Jahre sein Land im alten Stil weiterregieren zu müssen. Im Land wächst eine neue Generation junger Russen auf, die den Kommunismus nicht kennt und keine Furcht mehr vor der Staatsobrigkeit verspürt. Diese aufsteigende Generation misst ihren Lebensstandard nicht an den zurückliegenden Neunzigerjahren, sondern an dem Leben im übrigen Europa. Die Reisefreiheit ermöglicht den Russen jetzt den unverfälschten Blick in die EU und andere Kontinente. Von ihrer Regierung werden sie mehr, nicht weniger Modernisierung einfordern.
Zu den größten Problemen in Russland zählt die Korruption. Sie ist zu einem tragenden Element des gesellschaftlichen Lebens geworden. Sie auszumerzen wird nur über eine Stärkung des Rechtsstaates gehen, aber auch durch einen radikalen Mentalitätswandel in der Bevölkerung selbst.
Russland wird sich von der übrigen Welt nicht isolieren können. Ein Beitritt zur WTO ist ein dringendes Muss. Woher, wenn nicht aus Europa, kann es die Unterstützung für seine anstehende Wirtschaftsmodernisierung beziehen? Mit dem Verkauf von Öl und Gas wird es seine Wirtschaft nicht reparieren und seinen Wunsch, bald zu den zehn am stärksten wachsenden Wirtschaften der Welt zu gehören, nicht realisieren können. Optimisten glauben, dass Dmitri Medwedew als liberaler Premierminister unter Putin die notwendigen Reformen durchzuführen im Stande sein wird.
Endlich schreibt auch mal Jemand der etwas davon versteht (Alexander Rahr), wie es sich wirklich verhält mit Entwicklung, Erneuerung und Demokratie in diesem Riesen-Russland. Ich bin kein Russland-Experte, habe aber einen Kopf, um damit zu denken und habe nach allen mir bisher zur Kenntnis gekommenen Informationen das genau so vorgestellt, wie hier beschrieben.
Leider sind unsere Politiker, Journalisten und Kommentarschreiber immer einseitig nur auf unsere hiesige Demokratie eingeschworen, dass sie die landestypischen Verhältnisse bei der Beurteilung, wie Vorort mit den dort gegebenen Umständen und demzufolge mit Demokratie umgegangen wird, völlig außer Acht und nicht gelten lassen. Da kommt ein Wladimir Putin dann eben meist sehr schlecht weg und einem Gerhard Schröder, der von Putin als Demokraten spricht, wird gar dessen Verstand infrage gestellt (wenn man allerdings z.B. die in den USA praktizierte Demokratie mit der Unseren vergleicht, käme auch die USA nicht gerade gut weg. Niemand stört sich allerdings daran, was schon sehr komisch ist!).
Demokratie ist nun mal in den verschiedenen Ecken dieser Welt sowohl aufgrund der jeweiligen Geschichte, wie der aktuellen Verhältnisse sehr unterschiedlich und das wird sich auch nicht ändern (lassen).
Denselben Fehler machen diese Leute mit Beurteilung und ihrer Erwartungshaltung beim aktuellen Politikwandel in den nordafrikanischen (arabischen) Staaten. Dass dort Alle einig waren und sind im Bestreben, Ihre verhassten Führer los zu werden ist das Eine, dass die Vorstellungen, wie es anschließend weiter gehen soll dann allerdings zig-fach verschieden sind und mit Demokratie, wenn Alles gut geht, nur noch sehr wenig zu tun haben werden, geht weder unseren Politikern, noch unseren Journalisten in den Kopf.
Schon bedenklich, wenn man sowohl als Bürgervertreter (Politiker), wie auch als Meinungsbildner (Journalisten) nicht über den Tellerrand hinausblicken kann!