Putin, der Krisenretter

Alexander Rahr17.10.2011Gesellschaft & Kultur, Politik

Im Westen steht Putin für Stagnation und Autokratie. Aus der Binnenperspektive ist er jedoch bereits jetzt der Reformator, der das Land aus der großen Krise der Neunzigerjahre befreit hat. So erklärt sich auch seine ungebrochene Beliebtheit in der Bevölkerung. Doch für die kommende junge Generation dient nicht mehr die Krise der Vergangenheit als Referenz, sondern der Lebensstandard in Europa.

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Im Westen hat die Nachricht von der Wiederkehr Wladimir Putins scharfe Entrüstung ausgelöst. Russland habe einen weiteren Beweis dafür erbracht, dass es keine Demokratie sei.

Die liberalsten Wirtschaftsreformen der russischen Geschichte

Bei aller berechtigten Kritik an der „gelenkten Demokratie“ sollte man aber nicht vergessen, aus welcher Vergangenheit Russland kommt. Das Land steckt noch mitten in einem schwierigen Transformationsprozess. Für die Mehrzahl der Russen haben innere Stabilität, funktionierendes Staatswesen, Recht und Ordnung eine größere Bedeutung als Freiheit und Meinungsvielfalt. Viele Russen sind Putin dankbar, dass er das Land erfolgreich aus den Krisen der Neunzigerjahre herausgeführt hat. Während seiner ersten Präsidentschaft 2000-2004 hat Putin die liberalsten Wirtschaftsreformen der russischen Geschichte implementiert, das Privateigentum legalisiert, Anreize für ein verbessertes Investitionsklima in Russland geschaffen. In seiner zweiten Amtszeit 2004-2008 ließ er dann die Schrauben am politischen System zudrehen, was aber seinen hohen Sympathiewerten in der Bevölkerung nicht abträglich war. Kein Kremlherrscher hat für die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mehr getan als Putin. Unter ihm ist der niedrigste Steuersatz in Europa eingeführt worden, der Lebensstandard in der Bevölkerung verbesserte sich in den Nullerjahren des 21. Jahrhunderts um das Vielfache, ein modernes Bankwesen sowie ein funktionierendes Versicherungswesen wurden eingeführt, sogenannte nationale Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Landwirtschaft aufgelegt, ein arbeitsfähiges Sozialnetz für minderbemittelte Bürger kreiert. Im Vergleich zu den Neunzigerjahren wurde eine Massenarbeitslosigkeit verhindert, Renten und Löhne pünktlich ausbezahlt, die staatlichen Sozialausgaben lagen in den letzten zehn Jahren über dem Verteidigungsetat. Die Millionen russischer Touristen in Europa zeugen vom wachsenden Wohlstand in der Bevölkerung. In Russland hat sich eine Mittelschicht herausgebildet, die in den nächsten Jahren auch politisch zur Geltung kommen kann.

Eine neue Generation junger Russen

Putin würde einen schweren Fehler begehen, wenn er denken würde, die nächsten sechs oder gar zwölf Jahre sein Land im alten Stil weiterregieren zu müssen. Im Land wächst eine neue Generation junger Russen auf, die den Kommunismus nicht kennt und keine Furcht mehr vor der Staatsobrigkeit verspürt. Diese aufsteigende Generation misst ihren Lebensstandard nicht an den zurückliegenden Neunzigerjahren, sondern an dem Leben im übrigen Europa. Die Reisefreiheit ermöglicht den Russen jetzt den unverfälschten Blick in die EU und andere Kontinente. Von ihrer Regierung werden sie mehr, nicht weniger Modernisierung einfordern. Zu den größten Problemen in Russland zählt die Korruption. Sie ist zu einem tragenden Element des gesellschaftlichen Lebens geworden. Sie auszumerzen wird nur über eine Stärkung des Rechtsstaates gehen, aber auch durch einen radikalen Mentalitätswandel in der Bevölkerung selbst. Russland wird sich von der übrigen Welt nicht isolieren können. Ein Beitritt zur WTO ist ein dringendes Muss. Woher, wenn nicht aus Europa, kann es die Unterstützung für seine anstehende Wirtschaftsmodernisierung beziehen? Mit dem Verkauf von Öl und Gas wird es seine Wirtschaft nicht reparieren und seinen Wunsch, bald zu den zehn am stärksten wachsenden Wirtschaften der Welt zu gehören, nicht realisieren können. Optimisten glauben, dass Dmitri Medwedew als liberaler Premierminister unter Putin die notwendigen Reformen durchzuführen im Stande sein wird.

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