Das Rätseln hat ein Ende. Lange war die Frage umstritten, ob die CDU unter Angela Merkel sich sozialdemokratisiert habe. Nein, tönte es von links, ganz im Gegenteil. Noch immer sei die CDU der verlässliche Bündnispartner des Kapitals und der Arbeitgeber. Der Leipziger Parteitag habe 2003 die neoliberale Agenda formuliert. Nun werde selbige zum Nachteil der Arbeiter und der Arbeitslosen umgesetzt. Ja, schallt es hingegen von rechts aus dem Wald. Die CDU sei zum sozialdemokratischen Abklatsch verkommen, zur SPD II. Die Ausweitung der Sozialausgaben, die gesuchte Nähe zu den Gewerkschaften und der Verzicht auf eine Steuerreform sprächen eine deutliche Sprache.

Bekanntlich gibt es für die Frage nach rechts und links eine K.-o.-Applikation, ein absolutes Killerkriterium: Sag mir, wie du‘s mit dem Staate hältst, und ich sage dir, wo du stehst. Konservative sind staatsskeptisch, Sozialisten staatsliebend; Konservative ziehen einen starken Minimalstaat vor, den Nachtwächter mit Handschellen, Sozialisten berauschen sich an Phantasien von staatlicher Größe, staatlicher Allmacht in jedem Lebensbereich. Sie sind es ja, die dann als Herren des Staates Herren ihres Volkes wären. Insofern hat Angela Merkels erst kopfloses, dann staatsergebenes Handeln den Beweis erbracht: In dieser Wirtschaftskrise gibt es keine Parteien, keine Bürger, sondern nur den Staat. Ihn trägt die eine sozialdemokratische Superpartei mit ihren Unterabteilungen CDU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und mit Kapitänin Merkel.

Märkte sind keine Akteure

Die in Zürich erscheinende “Finanz und Wirtschaft“ kritisiert die “Spekulanten-Hetze“, an der sich “selbst bürgerliche Exekutivpolitiker wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel“ beteiligten. Die Hetze wider die vermeintlichen “Wegbereiter allen Übels“ habe sich die falschen Schuldigen ausgesucht. Nicht durch die “eigentlichen Risk Taker (die Spekulanten), sondern durch Risikovermeider“ sei die griechische Krise ausgelöst worden. Konkret waren es risikoaverse Pensionskassen, Versicherungen, Anlagefonds, die sich rasend schnell und kurssturzbeschleunigend von südeuropäischen Bonds trennten – eben weil sie Risiken vermeiden, nicht riskant spekulieren wollten nach der ruchbar gewordenen Schuldenorgie in Hellas und Umgebung. Sie fürchteten um ihr Geld.

Spekulanten, liebe Frau Merkel, sind Marktteilnehmer mit ganz entschiedenen Meinungen und mit der Bereitschaft, Risiken einzugehen. Märkte hingegen sind keine Akteure. Nicht “der Markt“, den Sie und Ihr Fraktionsvorstand Kauder stets im Munde führen, hat dieses oder jenes verursacht. Gegen “den Markt“ kann es keine “absolute Generalmobilmachung“ geben, wie sie Nicolas Sarkozy forderte. Märkte sind Orte, an denen Menschen frei zusammenkommen, um sich über ihre unterschiedlichen Meinungen auszutauschen und darüber gegebenenfalls Verträge abzuschließen. Märkte sind keine Subjekte; sie bringen Subjekte zusammen.

Was wahr und recht ist, will allein der Staat bestimmen

Jeder Meinung muss immer eine Gegenmeinung gegenüberstehen, sonst kommt es zu keinem Abschluss. Ein Spekulant, der etwa einen Verfall des US-Dollars erwartet, muss jemanden finden, der das Gegenteil meint und einen starken Dollar prognostiziert. “Der Markt“ ist immer neutral, wie es Räumen eben zukommt, mag in ihnen getafelt, gestritten oder spekuliert werden. Wenn alle Marktteilnehmer partout dasselbe wollten, müsste der Markt schließen: Es gäbe keine Kontrahenten, keine Antithesen mehr, keinen Widerspruch, von dem er sich nährt wie der Grashalm vom Regen.

Wer also wie Merkel und mit ihr der Großteil aller politischen Parteien die staatliche Axt derart plump an den Markt legt, der vertauscht prügelnd Esel und Sack; der beschneidet mit staatlicher Gewalt letztlich die Freiheit der Meinung und jene des Handels, weil bestimmte Meinungen nicht erwünscht sind. Der Staat will durch sein fruchtloses Verbot gewisser Spekulationsvorgänge wie auch durch die Versenkung von Steuermilliarden in der Ägäis die Wahrheit verbieten: Dass da Staaten sind, die erbärmlich wirtschaften, und andere, die seit Jahren wegschauen und schönreden, soll auf den Märkten nicht länger in Mark und Heller ausgedrückt werden können. Was wahr ist und was recht, will allein der Staat bestimmen. Werch ein Illtum!

Leserbriefe